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Wegen Ausnahmen : Mittelstand spart 10 Milliarden Euro Erbschaftsteuer

Klassisches deutsches Familienunternehmen mit einer Spitzenposition auf den Weltmärkten: Sennheiser Bild: dpa

Das Finanzministerium hat erstmals Auskunft gegeben, wie stark die Wirtschaft von der Ausnahme in der Erbschaftsteuer profitiert - und was dies den Fiskus kostet. Der Verband der Familienunternehmen hält dagegen: „Es geht nicht darum, den Erben ein schönes Leben zu ermöglichen.“

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          Allein im Jahr 2012 ist mehr als die Hälfte des Vermögens mit einem Steuerwert von 74,2 Milliarden Euro ganz legal am Finanzamt vorbei übertragen worden. „Von diesem Steuerwert wurden 40,2 Milliarden Euro über die Regelungen in Paragraf 13a steuerfrei gestellt“, heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister an das Bundesverfassungsgericht. Dieser Paragraph enthält die Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteil an Kapitalgesellschaften.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bemessungsgrundlage wäre ohne diese Verschonungsregel nicht ganz so stark gestiegen, aber im Ergebnis führte die Verschonungsregel für das Betriebsvermögen nach Meisters Angaben zu Mindereinnahmen von 10,8 Milliarden Euro in nur einem Jahr – bei einem Aufkommen von 4,3 Milliarden Euro. Die umstrittene Reform trat Anfang 2009 in Kraft. In den ersten vier Jahren wurde Vermögen von insgesamt 70,8 Milliarden Euro an Unternehmensnachfolger übertragen, ohne dass darauf Steuern fällig wurden. Für die Jahre 2009 bis 2012 summieren sich die Steuerausfälle aus der Verschonungsregel auf 19,1 Milliarden Euro. Die Tendenz war dabei stark anwachsend. Neuere Daten als 2012 liegen nicht vor.

          Wer ein ererbtes oder zu Lebzeiten übertragenes Unternehmen fünf oder sieben Jahre mit seinen Mitarbeitern fortführt, wird weitestgehend oder vollständig von der Steuer befreit. Am nächsten Dienstag ist in Karlsruhe die mündliche Verhandlung. Der Verband der Familienunternehmer sieht die deutsche Unternehmenskultur in Gefahr, wenn die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen fallen sollten. „Wenn die Familienunternehmen verkaufsreif geschossen werden, stehen die Investoren aus dem Ausland bereit, um sie aufzukaufen“, warnte der Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft, Peer-Robin Paulus.

          Nur Deutschland habe einen Mittelstand mit Kapital, der in vielen Nischen Weltmarktführer sei. Das gehe nur, weil die Gewinne im Unternehmen blieben und zur Finanzierung von Innovationen genutzt würden. „Es geht nicht darum, den Erben ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern um den Erhalt der Unternehmen und die Sicherung der Beschäftigung.“ Paulus verwies auf das Ausland: „Die deutschen Verschonungsregeln sind in Europa keine Ausnahme, sondern Standard. Nur Dänemark hat nichts, um den Unternehmensübergang im Erbfall weitgehend steuerfrei zu halten.“ Das bestätigt eine Modellrechnung der Steuerberatungsgesellschaft KPMG, die die Belastung mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer in 23 Ländern verglichen hat.

          Wenn ein Familienunternehmen, das 10 Millionen Euro wert ist, vererbt wird, beträgt demnach die Steuerbelastung zwischen null und 4 Millionen Euro. Sieben Staaten erheben im Erbfall generell keine Steuern. Berücksichtigt man die Ausnahmen für Unternehmen, steigt die Zahl der Länder ohne Steuerbelastung auf 13. Man wisse, dass namhafte Familienunternehmer ernsthaft erwögen, den Unternehmenssitz und ihren Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen, wenn die günstige Steuerregelung gekippt würde, berichtete KPMG-Partner Swen Bäuml.

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