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Entwicklungshelfer : GIZ-Mitarbeiter müssen Steuern zahlen und wollen mehr Geld

GIZ-Zentrale in Eschborn: Bisher mussten GIZ-Mitarbeiter keine Steuern zahlen Bild: Fricke, Helmut

Jahrelang vertrauten die Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf ihre Steuerprivilegien. Die werden jetzt abgeschafft. Und die Entwicklungshelfer drohen mit Dienst nach Vorschrift.

          Bei der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) stehen die Zeichen auf Sturm. Mitarbeiter fordern in einem Brief an den Vorstand der Entwicklungsorganisation mehr Geld, weil den Auslandsmitarbeitern seit Januar erstmals Lohnsteuer abgezogen wurde. Mehr als 800 Beschäftigte sollen ihn unterschrieben haben. Die vergleichsweise üppig entlohnten Mitarbeiter drohen indirekt mit Dienst nach Vorschrift. „Höchste Motivation und Einsatzbereitschaft für unsere Tätigkeit waren gepaart mit der Gewissheit, dass diese Leistungen auch vom Unternehmen entsprechend honoriert werden“, heißt es in dem Brandbrief an die Vorstandsvorsitzende Tanja Gönner und ihre drei Kollegen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Tarifvertrag für die Entwicklungsfachkräfte endet bei mehr als 100.000 Euro im Jahr. Entwicklungshelfer verdienen allerdings deutlich weniger. Für Angestellte des Bundes endet die Tarifentlohnung bei etwa 70.000 Euro. In Einzelfällen sollen Mitarbeiter der GIZ auf mehr als 160.000 Euro kommen. Auslandszulagen und ein Mietzuschuss sollen zudem dafür sorgen, dass die Mehrbelastung durch den Einsatz im Ausland ausgeglichen wird. Nach Einschätzung kundiger Beobachter erhält ein deutscher Botschafter zuweilen nur zwei Drittel des Gehalts eines GIZ-Landesbüroleiters.

          „Zum Teil existenzielle“ Konsequenzen

          Wie berichtet, hatte sich bei der Gesellschaft mit Sitz in Eschborn eine Praxis eingespielt, die nach Einschätzung von Steuerfachleuten rechtlich fragwürdig war. Wer als Fachkraft für Entwicklungshilfe ins Ausland geschickt wurde, zahlte in aller Regel bisher keine Steuern: nicht im Aufnahmeland, aber auch nicht in Deutschland. Dafür soll es sogar eine Art Handreichung der GIZ gegeben haben. Steuerfachleute halten eine derartige Nichtbesteuerung für unzulässig. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dieser Sache gegen die GIZ-Geschäftsführung (F.A.Z. vom 14. Januar).

          Die Mitarbeiter schlagen in dem Brief Alarm: Wegen des Steuereinbehalts ergäben sich für viele Auslandsbeschäftigte erhebliche, „zum Teil existenzielle“ Konsequenzen: Unterhaltsleistungen oder Verpflichtungen aus Eigentumsanschaffungen könnten teilweise nicht mehr aufrecht erhalten werden, Entwicklungshelfer fielen teilweise unter das Sozialhilfeniveau. Die Beschäftigten verweisen auf die besonderen Lebensumstände: „Überstunden, Wochenendarbeit, teilweise sehr hohe Reisetätigkeit, eingeschränkte medizinische Versorgung, das alles nehmen wir bisher selbstverständlich als Zusatzbelastungen in Kauf, auch wenn sie unser Privatleben teilweise erheblich beeinträchtigt haben.“ Sie verweisen auf Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der im Interview mit dieser Zeitung für die GIZ-Auslandskräfte eine „faire“ Vergütung ihrer schwierigen und vielfach gefährlichen Arbeit angemahnt hatte (F.A.Z. vom 20. Januar). „Eine solche öffentliche Positionierung und ein Eintreten für das Personal der GIZ erwarten wir auch von Vorstand und Aufsichtsrat der GIZ“, heißt es in dem Brief.

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