https://www.faz.net/-gqe-8am8h

Sparprogramm : Britische Regierung will Thatcher übertrumpfen

Auf Thatchers Spuren: Finanzminister George Osborne bei einer Rede vor dem britischen Unterhaus Bild: Reuters

Der britische Finanzminister Osborne will die Staatsausgaben radikal verkleinern. Sein Sparkurs stellt sogar die Einsparungen der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den Schatten.

          Der Schatzkanzler Ihrer Majestät brauchte nur zwei Sätze für seine politische Kehrtwende: „Ich habe die Bedenken beachtet. Ich höre sie und verstehe sie“, verkündete Großbritanniens Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament in London. Noch im Juli hat die konservative Regierung angekündigt, angesichts des hohen Staatsdefizits die staatlichen Beihilfen für Geringverdiener zu kürzen. 4,4 Milliarden Pfund im Jahr wollte Osborne dadurch einsparen. Doch nach einem Trommelfeuer der Kritik an den Plänen, rudert der Finanzminister zurück: Die Regierung werde auf die umstrittenen Einschnitte verzichten, stellte Osborne am Mittwoch klar.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Trotz des Rückziehers allerdings hält die Regierung an ihrem grundlegenden Kurs fest: Der britische Staat soll so stark verkleinert werden wie seit Generationen nicht mehr. Das operative Budget des Verkehrsministeriums etwa soll bis zum Ende des Jahrzehnts um 37 Prozent gekürzt werden, kündigte Osborne an. Im Energieministerium sollen die Einsparungen 22 Prozent erreichen, im Wirtschaftsministerium 17 Prozent. Die Staatsquote, also der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung des Landes, werde dadurch von heute rund 40 Prozent auf 36,5 Prozent sinken, kündigte Osborne an. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsquote bei rund 44 Prozent.

          Sparkurs soll Haushaltsdefizit reduzieren

          Der Schrumpfkurs der Regierung stellt die Einsparungen in der Regierungszeit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Schatten: Osborne ist seit fünf Jahren Finanzminister, und Volkswirte der Royal Bank of Scotland verweisen darauf, dass die Staatsquote unter seiner Regie bereits seit dem Jahr 2010 annähernd so stark gesunken sei wie in der Thatcher-Ära. Nun will Osborne den Staatsanteil noch weiter zurückfahren.

          Der Finanzminister will durch den Sparkurs das in diesem Jahr erwartete staatliche Haushaltsloch von 73,5 Milliarden Pfund (104 Milliarden Euro) bis zum Ende des Jahrzehnts komplett eliminieren. Bereits seit 2010 hat sich das staatliche Haushaltsdefizit von 11,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,9 Prozent mehr als halbiert. Großbritannien müsse lernen, „im Rahmen seiner Möglichkeiten zu leben“, bekräftigte Osborne – und griff damit einen Slogan von Margaret Thatcher auf.

          Optimistische Schätzungen

          Ob der ehrgeizige Sanierungsplan der Regierung aufgeht, ist allerdings alles anders als sicher. Schon in den vergangenen Jahren hat Osborne die Frist für den versprochenen Defizitabbau mehrfach verlängern müssen. Für die Zukunft baut er vor allem darauf, dass sich der kräftige Wirtschaftsaufschwung in der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft weitgehend ungebremst fortsetzen wird – und dadurch die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Zugleich nimmt Osborne an, dass die Zinsen länger niedrig bleiben als bislang angenommen und dass damit auch der Schuldendienst billiger wird. Beide Effekte zusammen sollen dem Finanzminister in den kommenden fünf Jahren überraschend 27 Milliarden Pfund mehr an Einnahmen bringen als noch im Juli erwartet – und dies, obwohl sich die Prognosen für das Wirtschaftswachstum seit dem Sommer kaum geändert haben. Bankenvolkswirte setzten am Mittwoch umgehend ein Fragezeichen hinter die optimistischen Einnahmeerwartungen.

          Der größte Risikofaktor für Großbritanniens Wirtschaft und damit auch für die Staatsfinanzen ist allerdings der bevorstehende Volksentscheid über den Ausstieg des Landes aus der EU. Der sogenannte „Brexit“ wäre nicht nur ein politisches Erdbeben, sondern droht das Land auch in eine schwere wirtschaftliche Krise zu stürzen. Diese Woche zeigte eine Meinungsumfrage, dass erstmals eine Mehrheit der Briten für den Austritt ist. Beobachter erwarten, dass das Referendum im Herbst 2016 abgehalten wird.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der britische Öltanker Stena Impero wurde von den iranischen Revolutionsgarden beim Durchfahren der Straße von Hormuz beschlagnahmt.

          Nach Festsetzen von Tanker : Krise am Persischen Golf spitzt sich zu

          In der Straße von Hormus überschlagen sich die Ereignisse: Iran stoppt zwei britische Tanker, einer wird noch immer von Teheran festgehalten. Die Regierung in London droht mit Konsequenzen – und Washington schickt Verstärkung nach Saudi-Arabien.
          Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer

          Diskussion um CO2 : SPD will „Klimaprämie“ einführen

          Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.