https://www.faz.net/-gqe-qg47

Energiewirtschaft : Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby

  • -Aktualisiert am

Blender? Die Erfolge der Solar-Lobby Bild: dapd

Davon kann die Atomlobby nur träumen: Die Solar-Branche hat mächtige Fürsprecher. Sie ziehen den Stromkunden das Geld aus der Tasche und ernten dafür auch noch Beifall.

          Sogar Parteifreunde staunen in diesen Tagen, wie naiv ihr Umweltminister ist. Mit dem Präsidenten der Solarlobby trat Norbert Röttgen (CDU) vorige Woche vor die Bundespressekonferenz und verkündete, die milliardenschwere Förderung für Ökostrom würde ein bissl gekappt. Die Solarbranche habe selbst ein Konzept zum Subventionsabbau entwickelt. „Das ist einmalig!“, freute sich Röttgen. Schade, dass nicht jede Lobby so kooperativ sei.

          Ja, seltsam. Vor kaum einem Jahr waren die Sonnenkönige noch nicht kompromissbereit. Als Röttgen Kürzungen ankündigte, rannten die Lobbyisten dem Minister die Bude ein. Solarfirmen und Gewerkschaften, Handwerksverbände, Umweltverbände und Landwirte beschworen den Tod einer ganzen Branche und den Untergang des Klimas. Demonstranten trommelten vor Röttgens Ministerium am Alexanderplatz, Solarzellen wurden symbolisch zertrümmert, Riesenplakate mahnten zur Vernunft. Wenn ihr kürzt, wird es zappenduster für die Solarindustrie!

          Jetzt plant Röttgen dasselbe, aber die Branche packt die Trillerpfeifen gar nicht erst aus. „Weniger Geld? Kein Problem!“, flöten die Solarfunktionäre. Was ist passiert? Wie kann eine Branche erst ihren sicheren Untergang an die Wand malen, um wenig später großmütig auf Hilfe zu verzichten? Es gibt nur zwei Antworten. Entweder hat sich die Branche in Rekordzeit stabilisiert und ist redlich genug, es zuzugeben. Oder sie lügt - damals wie heute -, und die Solarförderung hat so groteske Höhen erreicht, dass auch eine kleine Kürzung ein Erfolg ist.

          Der Ingenieur Günther Cramer ist Chef-Lobbyist der Sonnenfreunde und hat Umweltminister Norbert Röttgen eingewickelt

          Die Rechnung ist wieder aufgegangen

          Die erste Antwort wäre erfrischend. Die zweite dürfte wahr sein. In den zehn Jahren, die das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG Ökostrom fördert, hat sich die Solarbranche je nach Bedarf klein und schwach gerechnet oder als Öko-Jobmotor mit Weltniveau verkauft - mit der Hilfe von Überzeugungstätern im Wissenschaftsbetrieb.

          Jetzt ist die Rechnung wieder aufgegangen. „Es kann doch nicht sein, dass wir nur den Vorschlag der Solarbranche umsetzen“, wettert der Wirtschaftsflügel der Union in einem Brief an ihren Minister - vorerst wohl vergeblich.

          „Das EEG hat die Basis gelegt für einen Kostenberg von bald 100 Milliarden Euro.“ Das sagt der Physiker und Wirtschaftsingenieur Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Schon lange warnt er vor der Kostenlawine des Ökostroms, ständig korrigiert er seine Rechnungen nach oben. Eine Lawine rollt auf die Stromkunden zu, auf sie wird die Vergütung umgelegt, die Anlagenbetreiber für Solarstrom erhalten.

          Bis 2010 könnte der Solarzubau auf 7000 Megawatt steigen

          Der Treppenwitz ist, dass jede angekündigte Kürzung die Solarförderung verteuert: Wie beim Winterschlussverkauf stürmen die Kunden los und ordern Anlagen. So verpufft die Zulagenkürzung. Eine Deckelung nach Kapazität oder Kosten, vergleichbar dem Topf für die Abwrackprämie, konnte die Lobby stets verhindern. „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das eine grenzenlose Solarförderung ermöglicht“, sagt Bernd Schüßler vom unabhängigen und kritischen Fachmagazin Photon.

          Da der Preis der Förderung entscheidend vom Zubau der Anlagen abhängt, verlässt sich die Politik auf die Schätzung der Solarbranche und der Wissenschaft. Die stapeln meistens tief - teils aus Überzeugung, teils aus taktischen Gründen. Der eklatanteste Fall von Täuschung ereignete sich 2007. Photon schlug Alarm: Bis 2010 könnte der Solarzubau auf 7000 Megawatt steigen. „Unseriös“, beruhigte der Solarverband BSW die Politik und pinselte eine eigene Grafik mit höchstens 2300 Megawatt. Tatsächlich wurden es 2009 fast 9500 Megawatt. Verrechnet? „Für das Jahr 2011 geben wir keine feste Prognose ab“, teilt der BSW nun auf Anfrage mit.

          „Als nicht vorhersehbar“ bezeichnen Öko-Jakobiner wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den jüngsten Solarboom. Nachdem sie jahrelang die Verbraucher beruhigten - „2000 Megawatt Zubau im Jahr ist kaum zu realisieren“, schrieb Kemfert Ende 2009 - mahnen sie jetzt zur Eile, das EEG zu „retten“. „Natürlich hat der Solarstrom auch die fossilen Energien billiger gemacht“, sagt Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Aber die Ersparnis wird weit übertroffen von den Förderkosten.“ Solarstrom stillt nur 2 Prozent des deutschen Strombedarfs. Den Rest liefert die böse Atomkraft oder die schmutzige Kohle.

          Gewinner sind auch ausländische Modulhersteller

          Sogar die Windstromlobby wird langsam sauer auf die Schönfärbereien der Solarfreunde. Die Harmonie im gemeinsamen Dachverband, dem Bundesverband Erneuerbare Energien, schwindet, berichten Insider. Es wurmt die Windmüller, dass ihre viel effizientere Energieform so viel weniger einbringt - aber die teure Solarförderung das Image aller Ökoenergien ruiniert. „Die Photovoltaik feiert eine Party auf unsere Kosten“, klagt ein Windkraftlobbyist.

          Damit nicht genug: Das EEG ist eine gewaltige Umverteilungsmaschine von arm nach reich, von Mietern zu Grundstückseigentümern. „Gewinner sind alle, die in Solaranlagen investieren, sie herstellen, installieren oder betreiben“, sagt Schüßler. Bis zu 6 Prozent Rendite fahren Solaranlagenbesitzer dank sinkender Modulpreise und garantierter Fördersätze ein. Zum Beispiel Bayerns Bauern, die ihre Äcker und Scheunendächer mit Solaranlagen pflastern. 40 Prozent der Solarförderung fließt in den Freistaat. Profiteure sind Supermarktketten wie Rewe, die Solaranlagen auf die Dächer ihrer Märkte packen. Profiteur ist auch die Deutsche Bahn, die Grundstücke an Anlagenbetreiber verpachtet.

          Gewinner sind auch ausländische Modulhersteller, die den verrückten Deutschen Solarplättchen für ihr graues Land liefern. Ende 2010 eröffnete Kanzlerin Angela Merkel im vorpommerischen Grimmen die Baustelle eines gewaltigen Solarparks, dessen 30 480 Module chinesischer Herkunft sind.

          Den Preis der Solarförderung zahlen alle. Jeder Stromkunde, ob Busfahrer oder Hedge-Fonds-Manager, Rentner oder Student. „2011 dürfte der Zuschlag einen Durchschnittshaushalt im Monat 14 Euro kosten“, schätzt Verbraucherschützer Holger Krawinkel.

          „Ziel des Umweltschutzes ist es nicht primär, Arbeitsplätze zu schaffen“

          Ein zweites Mal zahlen die Deutschen indirekt, da ja auch ihre Arbeitgeber mehr für ihren Strom berappen. Steigt die Stromrechnung, schrumpft irgendwann das Personalbudget. Die Solarförderung zeigt „praktisch keine Beschäftigungseffekte“, sagen das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und das RWI. Gewiss, Solarfabriken und Anlageninstallateure schaffen Jobs. Aber die verschwänden so schnell wie die Förderung.

          „Ziel des Umweltschutzes ist es nicht primär, Arbeitsplätze zu schaffen“, schreibt das Umweltministerium trotzig in einer Studie von 2009. Dummerweise trägt die Solarförderung nur minimal zum Klimaschutz bei (siehe Kasten).

          Macht nichts, die Deutschen finden sie prima. 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet mehr Öko im Energiemix, hat Forsa 2010 ermittelt: „Erneuerbare Energien sind ein Gewinnerthema für alle Bürger.“ 84 Prozent der Bevölkerung lehnen eine sofortige und deutliche Senkung der Solarstromförderung ab, fand Infratest Dimap 2010 heraus. Jeder Dritte ist strikt gegen jegliche Kürzung der Förderung. Von so vielen Fans kann die Atomlobby nur träumen.

          Kein Wunder, dass keine Partei als Sonnenfeind dastehen will. Ein Erfolgsgeheimnis der Lobby ist, dass sie Rückhalt in allen Parteien genießt. Bei den Grünen schon aus ökologischen Gründen. Die CSU denkt an die bayerischen Bauern, CDU und SPD an die großen Solarstandorte in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Herz der FDP schlägt für den mittelständischen Anlagen-Installateur, oder dessen wohlhabende Kunden, die Solaranlagen für ihre Dächer kaufen. „Die Gräben zwischen Solarfreunden und Skeptikern verlaufen nicht zwischen Fraktionen. Sie laufen mitten durch die Fraktionen“, sagt ein Bundestagsmitarbeiter.

          Das wissen die Solarfreunde auszunutzen. Ihre Methoden unterscheiden sich nicht von denen der Atom- oder Pharmalobby: Man geht Essen mit Abgeordneten und Ministerialbeamten, versorgt sie mit Studien, telefoniert, argumentiert, antichambriert. Etwa auf dem FDP-Parteitag 2009 in Hannover. Dort gelang es dem Bundesverband Solarwirtschaft, die FDP zu knacken: Die Liberalen strichen ihre Forderung nach der Abschaffung des EEG aus dem Parteiprogramm. Wie das klappte, berichtete der Verband in seinem Intranet. Der entscheidende Antrag habe „durch die tatkräftige Unterstützung des BSW-Solar und zahlreicher Branchenvertreter ausreichend Rückhalt bei den Delegierten“ gefunden. Solarworld-Chef Frank Asbeck und andere Mitstreiter hätten rechtzeitig „ihre guten FDP-Kontakte genutzt“, und „wichtige liberale Entscheidungsträger“ von der Öko-Energie überzeugt. „Unser Dank gilt den vielen engagierten Mitstreitern!“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Cai Tore Philippsen

          FAZ.NET-Sprinter : May und das nächste „Maybe“

          Es wird gewählt. Und dieses Mal kann niemand behaupten, die letzten Wochen seien unpolitisch gewesen. Was an diesem Wochenende außer Europa sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.