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Energiewirtschaft : Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby

  • -Aktualisiert am

Blender? Die Erfolge der Solar-Lobby Bild: dapd

Davon kann die Atomlobby nur träumen: Die Solar-Branche hat mächtige Fürsprecher. Sie ziehen den Stromkunden das Geld aus der Tasche und ernten dafür auch noch Beifall.

          Sogar Parteifreunde staunen in diesen Tagen, wie naiv ihr Umweltminister ist. Mit dem Präsidenten der Solarlobby trat Norbert Röttgen (CDU) vorige Woche vor die Bundespressekonferenz und verkündete, die milliardenschwere Förderung für Ökostrom würde ein bissl gekappt. Die Solarbranche habe selbst ein Konzept zum Subventionsabbau entwickelt. „Das ist einmalig!“, freute sich Röttgen. Schade, dass nicht jede Lobby so kooperativ sei.

          Ja, seltsam. Vor kaum einem Jahr waren die Sonnenkönige noch nicht kompromissbereit. Als Röttgen Kürzungen ankündigte, rannten die Lobbyisten dem Minister die Bude ein. Solarfirmen und Gewerkschaften, Handwerksverbände, Umweltverbände und Landwirte beschworen den Tod einer ganzen Branche und den Untergang des Klimas. Demonstranten trommelten vor Röttgens Ministerium am Alexanderplatz, Solarzellen wurden symbolisch zertrümmert, Riesenplakate mahnten zur Vernunft. Wenn ihr kürzt, wird es zappenduster für die Solarindustrie!

          Jetzt plant Röttgen dasselbe, aber die Branche packt die Trillerpfeifen gar nicht erst aus. „Weniger Geld? Kein Problem!“, flöten die Solarfunktionäre. Was ist passiert? Wie kann eine Branche erst ihren sicheren Untergang an die Wand malen, um wenig später großmütig auf Hilfe zu verzichten? Es gibt nur zwei Antworten. Entweder hat sich die Branche in Rekordzeit stabilisiert und ist redlich genug, es zuzugeben. Oder sie lügt - damals wie heute -, und die Solarförderung hat so groteske Höhen erreicht, dass auch eine kleine Kürzung ein Erfolg ist.

          Der Ingenieur Günther Cramer ist Chef-Lobbyist der Sonnenfreunde und hat Umweltminister Norbert Röttgen eingewickelt

          Die Rechnung ist wieder aufgegangen

          Die erste Antwort wäre erfrischend. Die zweite dürfte wahr sein. In den zehn Jahren, die das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG Ökostrom fördert, hat sich die Solarbranche je nach Bedarf klein und schwach gerechnet oder als Öko-Jobmotor mit Weltniveau verkauft - mit der Hilfe von Überzeugungstätern im Wissenschaftsbetrieb.

          Jetzt ist die Rechnung wieder aufgegangen. „Es kann doch nicht sein, dass wir nur den Vorschlag der Solarbranche umsetzen“, wettert der Wirtschaftsflügel der Union in einem Brief an ihren Minister - vorerst wohl vergeblich.

          „Das EEG hat die Basis gelegt für einen Kostenberg von bald 100 Milliarden Euro.“ Das sagt der Physiker und Wirtschaftsingenieur Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Schon lange warnt er vor der Kostenlawine des Ökostroms, ständig korrigiert er seine Rechnungen nach oben. Eine Lawine rollt auf die Stromkunden zu, auf sie wird die Vergütung umgelegt, die Anlagenbetreiber für Solarstrom erhalten.

          Bis 2010 könnte der Solarzubau auf 7000 Megawatt steigen

          Der Treppenwitz ist, dass jede angekündigte Kürzung die Solarförderung verteuert: Wie beim Winterschlussverkauf stürmen die Kunden los und ordern Anlagen. So verpufft die Zulagenkürzung. Eine Deckelung nach Kapazität oder Kosten, vergleichbar dem Topf für die Abwrackprämie, konnte die Lobby stets verhindern. „Deutschland ist das einzige Land der Welt, das eine grenzenlose Solarförderung ermöglicht“, sagt Bernd Schüßler vom unabhängigen und kritischen Fachmagazin Photon.

          Da der Preis der Förderung entscheidend vom Zubau der Anlagen abhängt, verlässt sich die Politik auf die Schätzung der Solarbranche und der Wissenschaft. Die stapeln meistens tief - teils aus Überzeugung, teils aus taktischen Gründen. Der eklatanteste Fall von Täuschung ereignete sich 2007. Photon schlug Alarm: Bis 2010 könnte der Solarzubau auf 7000 Megawatt steigen. „Unseriös“, beruhigte der Solarverband BSW die Politik und pinselte eine eigene Grafik mit höchstens 2300 Megawatt. Tatsächlich wurden es 2009 fast 9500 Megawatt. Verrechnet? „Für das Jahr 2011 geben wir keine feste Prognose ab“, teilt der BSW nun auf Anfrage mit.

          „Als nicht vorhersehbar“ bezeichnen Öko-Jakobiner wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung den jüngsten Solarboom. Nachdem sie jahrelang die Verbraucher beruhigten - „2000 Megawatt Zubau im Jahr ist kaum zu realisieren“, schrieb Kemfert Ende 2009 - mahnen sie jetzt zur Eile, das EEG zu „retten“. „Natürlich hat der Solarstrom auch die fossilen Energien billiger gemacht“, sagt Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Aber die Ersparnis wird weit übertroffen von den Förderkosten.“ Solarstrom stillt nur 2 Prozent des deutschen Strombedarfs. Den Rest liefert die böse Atomkraft oder die schmutzige Kohle.

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