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Energiewirtschaft : Die spektakulären Erfolge der Solar-Lobby

  • -Aktualisiert am

Gewinner sind auch ausländische Modulhersteller

Sogar die Windstromlobby wird langsam sauer auf die Schönfärbereien der Solarfreunde. Die Harmonie im gemeinsamen Dachverband, dem Bundesverband Erneuerbare Energien, schwindet, berichten Insider. Es wurmt die Windmüller, dass ihre viel effizientere Energieform so viel weniger einbringt - aber die teure Solarförderung das Image aller Ökoenergien ruiniert. „Die Photovoltaik feiert eine Party auf unsere Kosten“, klagt ein Windkraftlobbyist.

Damit nicht genug: Das EEG ist eine gewaltige Umverteilungsmaschine von arm nach reich, von Mietern zu Grundstückseigentümern. „Gewinner sind alle, die in Solaranlagen investieren, sie herstellen, installieren oder betreiben“, sagt Schüßler. Bis zu 6 Prozent Rendite fahren Solaranlagenbesitzer dank sinkender Modulpreise und garantierter Fördersätze ein. Zum Beispiel Bayerns Bauern, die ihre Äcker und Scheunendächer mit Solaranlagen pflastern. 40 Prozent der Solarförderung fließt in den Freistaat. Profiteure sind Supermarktketten wie Rewe, die Solaranlagen auf die Dächer ihrer Märkte packen. Profiteur ist auch die Deutsche Bahn, die Grundstücke an Anlagenbetreiber verpachtet.

Gewinner sind auch ausländische Modulhersteller, die den verrückten Deutschen Solarplättchen für ihr graues Land liefern. Ende 2010 eröffnete Kanzlerin Angela Merkel im vorpommerischen Grimmen die Baustelle eines gewaltigen Solarparks, dessen 30 480 Module chinesischer Herkunft sind.

Den Preis der Solarförderung zahlen alle. Jeder Stromkunde, ob Busfahrer oder Hedge-Fonds-Manager, Rentner oder Student. „2011 dürfte der Zuschlag einen Durchschnittshaushalt im Monat 14 Euro kosten“, schätzt Verbraucherschützer Holger Krawinkel.

„Ziel des Umweltschutzes ist es nicht primär, Arbeitsplätze zu schaffen“

Ein zweites Mal zahlen die Deutschen indirekt, da ja auch ihre Arbeitgeber mehr für ihren Strom berappen. Steigt die Stromrechnung, schrumpft irgendwann das Personalbudget. Die Solarförderung zeigt „praktisch keine Beschäftigungseffekte“, sagen das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und das RWI. Gewiss, Solarfabriken und Anlageninstallateure schaffen Jobs. Aber die verschwänden so schnell wie die Förderung.

„Ziel des Umweltschutzes ist es nicht primär, Arbeitsplätze zu schaffen“, schreibt das Umweltministerium trotzig in einer Studie von 2009. Dummerweise trägt die Solarförderung nur minimal zum Klimaschutz bei (siehe Kasten).

Macht nichts, die Deutschen finden sie prima. 90 Prozent der Bevölkerung befürwortet mehr Öko im Energiemix, hat Forsa 2010 ermittelt: „Erneuerbare Energien sind ein Gewinnerthema für alle Bürger.“ 84 Prozent der Bevölkerung lehnen eine sofortige und deutliche Senkung der Solarstromförderung ab, fand Infratest Dimap 2010 heraus. Jeder Dritte ist strikt gegen jegliche Kürzung der Förderung. Von so vielen Fans kann die Atomlobby nur träumen.

Kein Wunder, dass keine Partei als Sonnenfeind dastehen will. Ein Erfolgsgeheimnis der Lobby ist, dass sie Rückhalt in allen Parteien genießt. Bei den Grünen schon aus ökologischen Gründen. Die CSU denkt an die bayerischen Bauern, CDU und SPD an die großen Solarstandorte in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Herz der FDP schlägt für den mittelständischen Anlagen-Installateur, oder dessen wohlhabende Kunden, die Solaranlagen für ihre Dächer kaufen. „Die Gräben zwischen Solarfreunden und Skeptikern verlaufen nicht zwischen Fraktionen. Sie laufen mitten durch die Fraktionen“, sagt ein Bundestagsmitarbeiter.

Das wissen die Solarfreunde auszunutzen. Ihre Methoden unterscheiden sich nicht von denen der Atom- oder Pharmalobby: Man geht Essen mit Abgeordneten und Ministerialbeamten, versorgt sie mit Studien, telefoniert, argumentiert, antichambriert. Etwa auf dem FDP-Parteitag 2009 in Hannover. Dort gelang es dem Bundesverband Solarwirtschaft, die FDP zu knacken: Die Liberalen strichen ihre Forderung nach der Abschaffung des EEG aus dem Parteiprogramm. Wie das klappte, berichtete der Verband in seinem Intranet. Der entscheidende Antrag habe „durch die tatkräftige Unterstützung des BSW-Solar und zahlreicher Branchenvertreter ausreichend Rückhalt bei den Delegierten“ gefunden. Solarworld-Chef Frank Asbeck und andere Mitstreiter hätten rechtzeitig „ihre guten FDP-Kontakte genutzt“, und „wichtige liberale Entscheidungsträger“ von der Öko-Energie überzeugt. „Unser Dank gilt den vielen engagierten Mitstreitern!“

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