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Energiewende und Betreuungsgeld : Arbeitgeberpräsident enttäuscht von Koalition

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Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung und lobt Kanzlerkandidat Steinbrück Bild: dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf kritisiert. Union und FDP hätten vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien enttäuscht worden.

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          Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt seiner Enttäuschung über die Bundesregierung Luft. „Meine Hoffnung war, dass die Koalition die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeit weiter verbessert“, sagte Hundt der Zeitung „Die Welt“. Doch Union und FDP hätten manche vernünftige Reformen der Vorgängerregierungen „sogar verwässert und zurückgedreht“. Viele Erwartungen der Wirtschaft seien nicht erfüllt worden.

          Als Beispiele für verfehlte Politik nannte Hundt die Energiewende und die vom Regierungsbündnis jüngst beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr sowie das Betreuungsgeld. „Wer den Staatshaushalt sanieren will, darf nicht neue Sozialleistungen beschließen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Besonders enttäuscht sei er darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gebe.

          Hundt übt Kritik an Klientelpolitik der FDP

          Der Arbeitgeberpräsident zweifelte das Vorhaben der Koalition an, 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. „Glaubwürdig wäre das Bekenntnis der Koalition zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und zum Schuldenabbau nur, wenn nicht gleichzeitig neue staatliche Leistungen erfunden würden.“

          Der FDP warf Hundt vor, mit der Abschaffung der Praxisgebühr Klientelpolitik betrieben zu haben. „Dies dient nicht dem Gemeinwohl, sondern dem Interesse einer einzigen Berufsgruppe in unserem Land, den Ärzten.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte dagegen Kritik der Wirtschaft an den jüngsten Koalitionsentscheidungen zurückgewiesen und betont, die Regierungsparteien seien nicht den Wirtschaftsverbänden verpflichtet, sondern dem Gesamtwohl des Landes. Laut „Bild“-Zeitung wollen sich die Spitzen von Union und FDP bereits in zwei Wochen wieder treffen. Die Online-Ausgabe des Blatts zitierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit den Worten, der nächste Koalitionsausschuss finde am Tag nach dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat und damit am 22. November statt. Die Koalition habe „noch einiges vor“.

          Lob für Steinbrück

          Lobend äußerte sich Hundt zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Herr Steinbrück hat als Finanzminister der Großen Koalition zusammen mit der Bundeskanzlerin in der Finanzkrise 2008 die richtige Politik gemacht“, sagte der Arbeitgeberpräsident, forderte aber zugleich: „Jetzt muss er aber die Pläne der SPD für massive Steuererhöhungen und massive Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung korrigieren.“

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