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Energiewende : Regierung verteidigt Rabatte auf die Ökostromumlage

  • -Aktualisiert am

Günstiger schmelzen: Energieintensive Unternehmen zahlen für ihren Strom deutlich weniger als Privatverbraucher. Bild: dpa

2014 werden mehr als 2700 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Die Bundesregierung möchte weiter nicht darauf verzichten, energieintensive Industriebetriebe bei den Stromkosten zu entlasten.

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          Industriebetriebe mit einem sehr großen Verbrauch an Elektrizität zahlen für ihren Strom nur ein Fünftel dessen, was der deutsche Durchschnittshaushalt oder kleine Gewerbetreibende dafür aufbringen müssen. Unternehmen, die voriges Jahr von der Befreiung von der Ökostromumlage profitierten – meist Betriebe aus den Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisenmetalle, Papier und Stahl – zahlten nach Angaben der Bundesregierung im Schnitt zwischen 5,6 und 6,6 Cent je Kilowattstunde. Haushaltskunden kamen demgegenüber nach Berechnungen des Branchenverbands BDEW im vergangenen Jahr auf mehr als 28 Cent je Kilowattstunde.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Die Bundesregierung sieht in der Besserstellung der Großabnehmer allerdings keinen Grund, auf die weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage – diese beträgt aktuell 6,24 Cent je Kilowattstunde – zu verzichten. Im Gegenteil: Für den Fall einer Streichung sieht sie vielmehr „das Aus der Produktion“. So argumentiert sie in ihrer vor wenigen Tagen nach Brüssel geschickten offiziellen Erwiderung auf das im Dezember von der EU-Kommission eröffnete Beihilfeverfahren wegen der Rabatte auf die Ökostromumlage.

          Bundesregierung braucht Klarheit für Reform des EEG

          In der 80 Seiten umfassenden Begründung weist das Wirtschaftsministerium die Auffassung der Wettbewerbsbehörde zurück, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Betriebe eine illegale Beihilfe darstelle. „Wir haben sehr gute Rechtsargumente dafür, dass das keine Beihilfe ist“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake dieser Zeitung. Er kündigte an, es werde bald Gespräche mit der EU-Kommission über die Ausnahmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben. In ihrem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, weist die Bundesregierung darauf hin, „dass das EEG derzeit in einer Weise reformiert wird, die in der Sache die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der Besonderen Ausgleichsregelung aufgreift“.

          Details dazu fehlen in dem Papier. Verhandlungen sollen aber bald beginnen, denn die Bundesregierung braucht Klarheit für ihre Reform des EEG. Diese soll am 1. August in Kraft treten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte schon darauf hingewiesen, dass dies auch notwendig sei, damit die betroffenen Unternehmen nach dem dann neuen Reglement ihre Ausnahme-Anträge für das Jahr 2015 stellen könnten. Auch wird nach der Wahl zum Europaparlament im Mai die EU-Kommission neu besetzt, was den Zeitdruck erhöht. Vertreter der betroffenen Branchen spekulieren darüber, ob die EU eine Liste mit besonders energieintensiven Branchen als Ausnahmen akzeptieren würde oder ob es bei unternehmensbezogenen Kriterien wie der Strom- und Wettbewerbsintensität bleiben soll.

          Die EU hatte das EEG geprüft und als Beihilfe deklariert. Diese sei allerdings nur insoweit unzulässig, als bestimmte Industriebetriebe von der Zahlung der Umlage ausgenommen würden. Das weist die Bundesregierung entschieden zurück. Die Regel diene dazu, den Umwelt- und Klimaschutz „mit dem Erhalt einer starken wettbewerbsfähigen industriellen Basis in Europa in Einklang zu bringen und so ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen“. An anderer Stelle heißt es: „Deutschland kann nicht erkennen, mit welchen alternativen Mitteln dieses Ziel in einem vergleichbaren Ausmaß erreicht werden kann.“ Würde der Ökostrom-Rabatt gestrichen, hätte dies für die betroffenen Unternehmen mehr als eine Verdoppelung der Stromkosten zur Folge, warnt die Regierung. Einen Satz später wird sie noch deutlicher: In einer offenen Volkswirtschaft wie Deutschland wäre damit ein „Aus der Produktion“ verbunden. Die Industriestrompreise seien in Deutschland trotz des Verzichtes auf die Ökostrom-Umlage schon heute höher als in den meisten EU-Staaten.

          Die Vehemenz der Argumente des SPD-geführten Ministeriums ist insofern überraschend, da auch in Teilen der SPD, mehr aber bei Grünen und Umweltgruppen, der Wunsch nach einer weitgehenden Kürzung der Ausnahmen verbreitet ist – schließlich ginge damit eine Entlastung der übrigen Verbraucher und Haushalte einher. Auch passen die von Gabriel geplanten Zusatzbelastungen für Unternehmen, die selbst Strom produzieren, schwerlich in seine Argumentation gegenüber der EU-Kommission.

          2014 kommen mehr als 2700 Unternehmen in den Genuss einer Befreiung von der EEG-Umlage. Das sind zwei Drittel mehr als im vorigen Jahr. Trotz der Ausnahmen hätten sich die energieintensiven Industrien 2013 „substantiell“ mit rund 1,6 Milliarden Euro an der EEG-Umlage beteiligt, urteilt das Ministerium. Insgesamt habe die Industrie von den 20,4 Milliarden Euro EEG-Umlage 6,1 Milliarden Euro getragen, zusammen mit Gewerbe, Handel und Dienstleistungen seien es 10,1 Milliarden Euro gewesen. Während öffentliche Einrichtungen, Landwirtschaft und Verkehr für 3,1 Milliarden Euro aufkamen, hätten die privaten Haushalte 7,2 Milliarden Euro zahlen müssen.

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