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Klimaschutz : Reparaturen an der Energiewende

  • -Aktualisiert am

Zieht die Weltwirtschaft wieder an, steigen auch die Benzinpreise unweigerlich Bild: dpa

Trotz der guten Nachrichten für Deutschlands Energieverbraucher bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet: Wie garantieren wir auch künftig, dass genügend Kraftwerke zu jeder Zeit Strom liefern.

          So viele gute Botschaften wie in den ersten Tagen des neues Jahres haben Deutschlands Energieverbraucher lange nicht gehört: Die Treibstoffpreise sind niedrig wie seit Jahren nicht, die Kosten für Gas und Strom sowie die Umlage zur Ökostromfinanzierung bleiben zumindest konstant. Ein Viertel des Stroms basiert inzwischen auf Wind, Biomasse, Photovoltaik und Wasser. Das trägt dazu bei, die Spuren deutscher Emittenten in der Bilanz der Treibhausgase zu verringern.

          Auch deswegen steht es um den Klimaschutz aus deutscher Sicht zum Beginn des Jahres 2015 nicht schlecht. Forscher schätzen, der Ausstoß von Kohlendioxid sei zuletzt um fünf Prozent gesunken. Einiges spricht dafür, dass der Anstieg in den Vorjahren die Ausnahme war und nicht die Regel. Doch sollte sich niemand in Gewissheit wiegen.

          Die Weltwirtschaft entscheidet darüber, wie lange die Rohstoffe billig bleiben. Zieht sie wieder an, wächst der Energieeinsatz, die Preise von Kohle und Öl steigen. Das Verhältnis zwischen der EU und Russland, ihrem Gaslieferanten, bleibt kompliziert und erzeugt eine bedrohliche Ungewissheit. Ohne den milden Winter 2013/2014 wären auch die deutschen Kohlendioxidemissionen nicht so stark gesunken.

          In der internationalen Klimapolitik ist das Glas nicht einmal halb voll. Deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deren Bedeutung jüngst noch einmal eigens hervorgehoben. Im Herbst dieses Jahres wollen sich alle Staaten erstmals vertraglich verpflichten, die Erderwärmung zu begrenzen. Merkel kann derzeit als Vorsitzende im einflussreichen Club der sieben größten Industriestaaten (G7) eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen.

          Unerlässliche Kraftwerke

          Dass sie die Energiepolitik in ihrer Neujahrsansprache mit keinem Wort erwähnte, verwundert allerdings. Denn auch auf diesem Feld muss die Bundeskanzlerin mit ihrem Kabinett große Hindernisse aus dem Weg räumen, wenn die Umerziehung der Deutschen zu einem möglichst kohlendioxidarmen Lebensstil nicht im Widerstreit von Regional-, Länder- und Wirtschaftsinteressen steckenbleiben soll.

          Es sind vor allem zwei Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihr für die Energiepolitik verantwortlicher Minister Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr lösen müssen: Da sind der Dauerstreit über den Ausbau des Stromnetzes und der Dauerstreit über die Frage, wer künftig wie dafür sorgt, dass noch Kraftwerke gebaut werden, die zu jeder Zeit Elektrizität erzeugen können. Beide Elemente sind für eine sichere Stromversorgung unabdingbar. Im umfangreichen Katalog der Reparaturarbeiten an der Energiewende stehen sie an oberster Stelle.

          Süddeutschland ist von beiden Themen stärker betroffen als der Norden. Denn im Süden werden weiterhin Kernkraftwerke abgeschaltet, ohne dass es am Ort ausreichend Ersatz gibt. Schon jetzt müssen Kraftwerke im Ausland dafür sorgen, dass in Bayern der Strom nicht ausfällt, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht durch den Nebel über den Solardächern dringt.

          Dabei gibt es im deutschen Norden genügend Ökostrom - und jedes Jahr gibt es mit neuen und größeren Windrädern mehr. Nur kommt der Strom ohne neue Leitungen nicht in den Süden. Wer sich wie die bayerische Regierung gegen neue Trassen wendet, der beruhigt kurzfristig aufgebrachte Anwohner. Langfristig schadet er den Interessen des ganzen Landes und der eigenen Bevölkerung.

          Ökostrom günstig an der Börse

          Schon wird darüber debattiert, ob man den deutschen Strommarkt in zwei Preiszonen unterteilen müsse. Im Süden, wo Kapazitäten fehlen, würde der Strom teurer, was Betriebe zur Abwanderung reizen könnte oder Investoren zum Neubau von Kraftwerken. Die EU hat solch ein Preiszonenmodell in Schweden schon einmal durchgesetzt.

          Damit liegt die zweite unbeantwortete Frage auf dem Tisch: Welches Marktmodell garantiert, dass im kommenden Jahrzehnt genügend Kraftwerke zu jeder Zeit sicher Strom liefern? Schon heute sind viele Anlagen unrentabel, ein paar Dutzend sollen abgeschaltet werden. Der Grund dafür ist der Ökostrom. Da er per Umlage bezahlt wird, ist er an der Börse konkurrenzlos günstig. Je mehr Ökostrom im Markt ist, desto weniger rechnen sich Kohle- und Gaskraftwerke. Die werden aber auch in ein paar Jahrzehnten noch als Reserve benötigt.

          Für die Politik ist das wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera: Genehmigt sie jene neue Abgabe für konventionelle Kraftwerke, die deren Betreiber vehement fordern, so bekommt sie zwar Versorgungssicherheit, aber auch höhere Strompreise. Vertraut die Politik stattdessen auf den Markt, muss sie damit leben, dass Investoren womöglich keine neuen Kraftwerke bauen und die Versorgung deshalb unsicher wird. Aber welcher Kanzler will die Bürger darauf einstimmen, dass Stromversorgung bald womöglich etwas unstet ausfallen könnte?

          Ökonomische und politische Erwartungen müssen abgewogen werden: Wie risikoscheu sind Kraftwerksbetreiber? Wie viele Wählerstimmen kosten höhere Strompreise oder Versorgungsengpässe? Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schon bekundet, „Hartz IV für Kraftwerke“ werde es nicht geben. Wichtiger wäre, zu wissen, wie Gabriel eine sichere und preiswerte Stromversorgung garantieren will.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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