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Energiewende : Ökostrom gefährdet Klimaziel

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Das EEG konterkariert die Ziele des Klimaschutzes

Deutschland sitzt in der Zwickmühle. Die nächste Regierung muss einerseits ein Beihilfeverfahren verhindern, kann andererseits aber den energieintensiven Unternehmen die Kosten für die EEG-Umlage nicht aufladen, weil diese sonst das Weite suchen werden. Schließlich sind die Stromkosten oft höher als die Personalkosten und Industriestrom hierzulande schon 40 Prozent teurer als in Frankreich. Nicht nur die Chemie- und Metallindustrie investiert wegen der Energiepreise lieber in Amerika. Auch manches Rechenzentrum am Internetknotenpunkt Frankfurt überlegt, ob es nach Amsterdam oder Paris umziehen soll. Die Abwanderung energieintensiver Betriebe trifft unsere Volkswirtschaft im Kern, weil dadurch Wertschöpfungsketten reißen.

Die Prämisse der deutschen Energiewende, durch steigende Preise für fossile Energie rechne sich Ökostrom wie von selbst, stimmt nicht. In den Vereinigten Staaten werden mit ökologisch strittigem Fracking aus Schiefergestein Gas und Öl gefördert. Amerika wird dadurch vom größten Verbraucher zu einem der größten Lieferanten von Öl und Gas in der Welt – mit gravierenden geostrategischen und wirtschaftlichen Folgen. Niedrige Energiepreise sind der Motor für die Reindustrialisierung Amerikas. Der Gaspreis ist dort schon um 75 Prozent gesunken. Da Kohle durch Gas ersetzt wird, ist der Ausstoß von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren gefallen.

Das ist pervers. Amerika erreicht durch Fracking Klimaziele, die es nie unterschrieben hat, während der selbsternannte Klima-Musterschüler Deutschland mehr Kohlendioxid als im Vorjahr ausstößt. Offenbar stimmt auch die zweite Prämisse der Energiewende nicht, dass durch deutschen Wind- und Sonnenstrom weniger CO2 emittiert werde. Auch durch die übermäßige Netzeinspeisung von Grünstrom sind im europäischen Handel mit Emissionszertifikaten die Preise so verfallen, dass sie keine Lenkungswirkung mehr haben. Aber auch die Rezession in Südeuropa und der Lastenausgleich mit China tragen ihren Teil dazu bei. Beide Prämissen des EEG gehen nicht auf. „In den nächsten drei bis vier Dekaden wird es keine Knappheit fossiler Energieträger geben“, prognostiziert Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Wir befinden uns in der größten Kohle-Renaissance seit der Industrialisierung.“ Der Kohlepreis sinkt noch stärker als der Gaspreis, seit Amerika viel Kohle exportiert. Der ungebremst steigenden Kohlenstoffintensität der Weltwirtschaft ist nur beizukommen, wenn es einen Knappheitspreis für den CO2-Verbrauch gibt.

Das EEG darf nicht länger die Ziele des Klimaschutzes konterkarieren. Das ursprüngliche Ziel war doch nicht, ohne Sinn und Verstand den Ausbau von Solar- und Windstrom in Deutschland zu fördern. Die Energiewende sollte doch den Ausstoß von Kohlendioxid verringern. Wem dieses Ziel immer noch wichtiger ist als die Befriedigung möglichst vieler Subventionsritter, der braucht keine Angst vor dem Ende des EEG zu haben.

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