Der Strompreis spaltet Deutschland. Die Mehrheit der Bevölkerung fürchtet weiter steigende Energiepreise. Aber das kümmert die wachsende Schar von Profiteuren der Energiewende nicht. Denn wer mit einem Windrad, einer Solar- oder Biogasanlage auf das Subventionskarussell aufgesprungen ist, versorgt sich selbst mit Strom und kann obendrein so viel Strom produzieren, wie er möchte, weil Ökostrom im Netz immer Vorrang hat und auch noch zum Vorzugspreis abgenommen wird. Da man in Deutschland sich nur so vor ständig steigenden Strompreisen schützen kann, schrumpft die Zahl der „normalen“ Stromverbraucher, die als Mieter oder Gewerbetreibende für den Förderwahn aufkommen müssen.

Die Kosten für die Energiewende bezifferte Umweltminister Peter Altmaier im Gespräch mit dieser Zeitung auf eine Billion Euro. Das ist die Hälfte der deutschen Staatsschulden. Kein Wunder, dass Angela Merkel eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ihr dringendstes Vorhaben nennt – sollte sie Bundeskanzlerin bleiben. Sie will „den rasanten Anstieg“ der EEG-Umlage begrenzen. Das hat Merkel schon einmal versprochen – aber nicht gehalten. Vor zwei Jahren kündigte sie in ihrer Regierungserklärung nach der Atomkatastrophe in Japan an: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent je Kilowattstunde.“

Gut ein Jahr später stand die Anhebung auf 5,3 Cent an, und man unkte, Merkel müsse bei ihrem Versprechen wohl ein Zahlendreher unterlaufen sein. Heute, da die nächste Anhebung auf rund 7 Cent bevorsteht, macht keiner mehr Witze. Denn damit wird allein die EEG-Umlage doppelt so teuer wie das Gut Strom, das an der Börse zu weniger als 4 Cent gehandelt wird. Für Otto Normalverbraucher kommen in der Ökoplanwirtschaft noch Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Konzessionsabgabe, Kraft-Wärme-Kopplungs-Aufschlag und die Kosten für Stromerzeugung sowie Transport und Vertrieb hinzu, so dass der Stromkunde am Ende bis zu 30 Cent je Kilowattstunde zahlt.

Mehr deutscher Grünstrom als geplant

Weil die Förderung des Ökostroms völlig aus dem Ruder läuft, wird die Energiewende zu einer gigantischen Umverteilung. Durch ein Windrad erzielt ein kleiner Acker an der Küste eine jährliche Pacht von 30.000 Euro, während in der Pension daneben der Rotorlärm die Gäste vertreibt. Auf dem Land verdienen Hausbesitzer mit ihren Solardächern glänzend, zahlen tun dafür die Mieter in den Städten. Für die Umverteilung von unten nach oben stehen auch die riesigen Solarparks in Bayern. Großzügig gerechnet, bekommt Bayern das Geld, was es in den Länderfinanzausgleich einzahlt, über den EEG-Solarausgleich von Nordrhein-Westfalen zurückerstattet.

Das EEG ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Staatseingriff in den Markt den nächsten nach sich zieht. Weil durch den zu schnellen Ausbau von Solar- und Windanlagen das Stromnetz an sonnigen und windigen Sommertagen die Last nicht tragen kann, bekommen Solar- und Windparkbetreiber Geld vom Staat fürs Nichtstun, für das Abklemmen vom Netz. Wenn der im Überfluss produzierte deutsche Ökostrom ins polnische oder holländische Stromnetz drückt, zahlen wir mit negativen Strompreisen dafür. Polen will sich künftig mit technischen Barrieren (Phasenschiebern) gegen unerwünschten deutschen Windstrom wehren. Was bleibt da vom europäischen Binnenmarkt? Man stelle sich vor, Frankreich sperrte im Verkehrswesen die Autobahnbrücke über den Rhein, weil in der Urlaubszeit zu viele deutsche Autos darüber rollen. Im Energiebereich ist das die Antwort unserer Nachbarn auf die deutsche Energiewende, die in ganz Europa die Strompreise grotesk verzerrt.

Auch weil viel mehr deutscher Grünstrom als geplant in die Netze drängt, sind in Europa die Preise für Emissionszertifikate verfallen und damit der Anreiz, Kohlendioxid zu vermeiden. Als Folge werden an Tagen, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, alte Braunkohlekraftwerke für den Lastenausgleich eingesetzt. Das ist verrückt: Die Förderung von Ökostrom ist so erfolgreich, dass der für das Klima gefährliche Ausstoß von Kohlendioxid wieder steigt. Und weil im Winter an schattigen oder windstillen Tagen Solar- und Windparks nicht genug Strom für den Bedarf von Industrie und Haushalten liefern, müssen die Versorger Kraftwerke vorhalten, die sich nicht rechnen. Der Staat soll diese Konzerne künftig ebenfalls fürs Nichtstun bezahlen. Subvention folgt auf Subvention. Wo soll das enden?

Hat sich Deutschland selbst gefesselt?

Höchste Zeit, dass sich Ökostrom dem Markt und dem Wettbewerb stellt. Im heutigen Fördersystem ergibt sich die Höhe der EEG-Umlage aus der Differenz zwischen dem staatlichen Garantiepreis und dem Börsenpreis. Wenn viel Grünstrom ins Netz drückt, sorgt das nicht für sinkende, sondern für steigende Strompreise für den Normalverbraucher. Zugleich drückt der Ökostrom den Börsenstrompreis für Großverbraucher, was die EEG-Umlage nach oben treibt. Kurzum: Je mehr Ökostrom, desto teurer die Umlage.

Die unzähligen Profiteure der Energiewende (Landwirte, Hausbesitzer, Handwerker, Investoren, Industrie, Lobbyisten und andere) sind inzwischen so mächtig, dass sich kein Politiker mehr traut, an den Besitzständen zu rütteln. Da schon zu viele von den Subventionen profitieren, ist das Drehen an kleinen Stellschrauben wahrscheinlicher. Dabei ist das Kernproblem des EEG ist nicht irgendeine Stellschraube, sondern seine Konstruktion. Eigentlich müsste nach der Wahl das EEG abgeschafft und der Ökostrom an den Börsenpreis gekoppelt werden, auch dann könnte Grünstrom weiter gefördert werden, etwa über Zuschläge. Aber dazu fehlt den Politikern der Mut. Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Energietagung des CDU-Wirtschaftsrats eingestanden, dass schon zu viele an dem Gesetz verdienen: „Sie können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“

Hat sich Deutschland aus Begeisterung über die Energiewende mit Subventionen abermals selbst gefesselt? Findet es ohne Brüssel aus dem Subventionssumpf wieder nicht heraus? Vor Jahren musste die EU-Kommission Deutschland zwingen, die Steinkohlesubventionen wieder abzuschaffen. Der Ärger der Nachbarn in Europa über die ebenso überstürzte wie unabgesprochene Energiewende ist groß. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden oder der Schweiz müssen Versorger Milliarden auf ihre Kraftwerke abschreiben, weil durch die Überproduktion des deutschen Ökostroms sich selbst modernste Gaskraftwerke nicht mehr rechnen. Zudem ist dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Befreiung von der EEG-Umlage für 1691 deutsche Unternehmen ein Dorn im Auge. Er wittert wettbewerbswidrige Subventionen und wird, wenn sich das nicht ändert, ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Aus Sicht nicht nur der Euro-Krisenländer hätte es seinen Reiz, wenn der große Produktivitätsvorsprung der deutschen Industrie über schlagartig steigende Stromkosten abgeschmolzen werden könnte.

Das EEG konterkariert die Ziele des Klimaschutzes

Deutschland sitzt in der Zwickmühle. Die nächste Regierung muss einerseits ein Beihilfeverfahren verhindern, kann andererseits aber den energieintensiven Unternehmen die Kosten für die EEG-Umlage nicht aufladen, weil diese sonst das Weite suchen werden. Schließlich sind die Stromkosten oft höher als die Personalkosten und Industriestrom hierzulande schon 40 Prozent teurer als in Frankreich. Nicht nur die Chemie- und Metallindustrie investiert wegen der Energiepreise lieber in Amerika. Auch manches Rechenzentrum am Internetknotenpunkt Frankfurt überlegt, ob es nach Amsterdam oder Paris umziehen soll. Die Abwanderung energieintensiver Betriebe trifft unsere Volkswirtschaft im Kern, weil dadurch Wertschöpfungsketten reißen.

Die Prämisse der deutschen Energiewende, durch steigende Preise für fossile Energie rechne sich Ökostrom wie von selbst, stimmt nicht. In den Vereinigten Staaten werden mit ökologisch strittigem Fracking aus Schiefergestein Gas und Öl gefördert. Amerika wird dadurch vom größten Verbraucher zu einem der größten Lieferanten von Öl und Gas in der Welt – mit gravierenden geostrategischen und wirtschaftlichen Folgen. Niedrige Energiepreise sind der Motor für die Reindustrialisierung Amerikas. Der Gaspreis ist dort schon um 75 Prozent gesunken. Da Kohle durch Gas ersetzt wird, ist der Ausstoß von Kohlendioxid in den Vereinigten Staaten auf den tiefsten Stand seit zwanzig Jahren gefallen.

Das ist pervers. Amerika erreicht durch Fracking Klimaziele, die es nie unterschrieben hat, während der selbsternannte Klima-Musterschüler Deutschland mehr Kohlendioxid als im Vorjahr ausstößt. Offenbar stimmt auch die zweite Prämisse der Energiewende nicht, dass durch deutschen Wind- und Sonnenstrom weniger CO2 emittiert werde. Auch durch die übermäßige Netzeinspeisung von Grünstrom sind im europäischen Handel mit Emissionszertifikaten die Preise so verfallen, dass sie keine Lenkungswirkung mehr haben. Aber auch die Rezession in Südeuropa und der Lastenausgleich mit China tragen ihren Teil dazu bei. Beide Prämissen des EEG gehen nicht auf. „In den nächsten drei bis vier Dekaden wird es keine Knappheit fossiler Energieträger geben“, prognostiziert Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Wir befinden uns in der größten Kohle-Renaissance seit der Industrialisierung.“ Der Kohlepreis sinkt noch stärker als der Gaspreis, seit Amerika viel Kohle exportiert. Der ungebremst steigenden Kohlenstoffintensität der Weltwirtschaft ist nur beizukommen, wenn es einen Knappheitspreis für den CO2-Verbrauch gibt.

Das EEG darf nicht länger die Ziele des Klimaschutzes konterkarieren. Das ursprüngliche Ziel war doch nicht, ohne Sinn und Verstand den Ausbau von Solar- und Windstrom in Deutschland zu fördern. Die Energiewende sollte doch den Ausstoß von Kohlendioxid verringern. Wem dieses Ziel immer noch wichtiger ist als die Befriedigung möglichst vieler Subventionsritter, der braucht keine Angst vor dem Ende des EEG zu haben.