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Energiewende : Ökostrom gefährdet Klimaziel

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Auch weil viel mehr deutscher Grünstrom als geplant in die Netze drängt, sind in Europa die Preise für Emissionszertifikate verfallen und damit der Anreiz, Kohlendioxid zu vermeiden. Als Folge werden an Tagen, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, alte Braunkohlekraftwerke für den Lastenausgleich eingesetzt. Das ist verrückt: Die Förderung von Ökostrom ist so erfolgreich, dass der für das Klima gefährliche Ausstoß von Kohlendioxid wieder steigt. Und weil im Winter an schattigen oder windstillen Tagen Solar- und Windparks nicht genug Strom für den Bedarf von Industrie und Haushalten liefern, müssen die Versorger Kraftwerke vorhalten, die sich nicht rechnen. Der Staat soll diese Konzerne künftig ebenfalls fürs Nichtstun bezahlen. Subvention folgt auf Subvention. Wo soll das enden?

Hat sich Deutschland selbst gefesselt?

Höchste Zeit, dass sich Ökostrom dem Markt und dem Wettbewerb stellt. Im heutigen Fördersystem ergibt sich die Höhe der EEG-Umlage aus der Differenz zwischen dem staatlichen Garantiepreis und dem Börsenpreis. Wenn viel Grünstrom ins Netz drückt, sorgt das nicht für sinkende, sondern für steigende Strompreise für den Normalverbraucher. Zugleich drückt der Ökostrom den Börsenstrompreis für Großverbraucher, was die EEG-Umlage nach oben treibt. Kurzum: Je mehr Ökostrom, desto teurer die Umlage.

Immer noch gefragt: Strom aus Braunkohle

Die unzähligen Profiteure der Energiewende (Landwirte, Hausbesitzer, Handwerker, Investoren, Industrie, Lobbyisten und andere) sind inzwischen so mächtig, dass sich kein Politiker mehr traut, an den Besitzständen zu rütteln. Da schon zu viele von den Subventionen profitieren, ist das Drehen an kleinen Stellschrauben wahrscheinlicher. Dabei ist das Kernproblem des EEG ist nicht irgendeine Stellschraube, sondern seine Konstruktion. Eigentlich müsste nach der Wahl das EEG abgeschafft und der Ökostrom an den Börsenpreis gekoppelt werden, auch dann könnte Grünstrom weiter gefördert werden, etwa über Zuschläge. Aber dazu fehlt den Politikern der Mut. Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Energietagung des CDU-Wirtschaftsrats eingestanden, dass schon zu viele an dem Gesetz verdienen: „Sie können daran studieren, wie es ist, wenn Mehrheiten zu Subventionsempfängern werden und damit nicht mehr bereit sind, die eigene Subvention abzuschaffen.“

Hat sich Deutschland aus Begeisterung über die Energiewende mit Subventionen abermals selbst gefesselt? Findet es ohne Brüssel aus dem Subventionssumpf wieder nicht heraus? Vor Jahren musste die EU-Kommission Deutschland zwingen, die Steinkohlesubventionen wieder abzuschaffen. Der Ärger der Nachbarn in Europa über die ebenso überstürzte wie unabgesprochene Energiewende ist groß. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden oder der Schweiz müssen Versorger Milliarden auf ihre Kraftwerke abschreiben, weil durch die Überproduktion des deutschen Ökostroms sich selbst modernste Gaskraftwerke nicht mehr rechnen. Zudem ist dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Befreiung von der EEG-Umlage für 1691 deutsche Unternehmen ein Dorn im Auge. Er wittert wettbewerbswidrige Subventionen und wird, wenn sich das nicht ändert, ein Verfahren wegen illegaler Beihilfen gegen Deutschland einleiten. Aus Sicht nicht nur der Euro-Krisenländer hätte es seinen Reiz, wenn der große Produktivitätsvorsprung der deutschen Industrie über schlagartig steigende Stromkosten abgeschmolzen werden könnte.

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