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Energiewende : Merkel warnt vor Zerschießung des EEG

Wie lange noch? Deutschland ist ein Traumland für Ökostromförderungen. Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin ärgert sich über die EU: Brüssel dürfe jahrelange Fördersysteme nicht in Frage stellen, ohne Übergänge zu schaffen.

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          Auch nach der Einigung der Koalition auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem für Freitag erwarteten Bundestagsbeschluss bleiben wesentliche Punkte der Ökostromreform in der Schwebe. Weder habe die EU-Kommission den neuen Förderregeln zugestimmt, noch sei das Verfahren gegen das bisherige Fördersystem niedergeschlagen worden. Darauf hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Koalitionsfraktionen in einem dieser Zeitung vorliegenden Brief hingewiesen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, das Thema werde „in dieser Woche nicht lösbar sein“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich über unerwartete Forderungen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verärgert. Die EU könne nicht herkommen und anfangen „jahrelange Fördersysteme in Frage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft“, sagte Merkel einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung werde sich intensiv darum kümmern, der Kommission klarzumachen, dass die Energiewende nicht scheitern dürfe, sagte Merkel. Das wurde so interpretiert, dass sie die „Kuh noch vom Eis holen“ werde.

          Brüssel sieht in der nationalen EEG-Förderung ein Handelshemmnis

          An die für Wirtschaft zuständigen stellvertretenden Fraktionschefs in Union und SPD, Michael Fuchs und Hubertus Heil, schrieb Gabriel, mit Blick auf die Ökostromrabatte der Industrie sei „im Übrigen das Problem der Rückforderungen nach dem EEG 2012 noch nicht gelöst“.

          Das könnte für die betroffenen Unternehmen zu einem großen Problem werden, summieren sich die Freistellungen von der Umlage doch auf 5,1 Milliarden Euro. Es wird aber erwartet, dass der noch in Detailfragen bestehende Dissens über die alte EEG-Regelung bald beigelegt wird. Die Einstellung des Beihilfeverfahrens gegen das derzeitige EEG gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission das neue Regelwerk anerkennen kann.

          Aber auch hier gibt es Streitpunkte mit der EU-Kommission, die letztlich die gesamte nationale Ökostromförderung – nicht nur in Deutschland – in Frage stellt. Die Beamten in Brüssel sehen in der nationalen EEG-Förderung ein Handelshemmnis. Sie argumentieren, dass ausländische Grünstromerzeuger gegenüber deutschen benachteiligt würden. Deshalb müsse für sie die Umlage, die in Deutschland auf den Strompreis aufgeschlagen wird, entfallen.

          Offenbar hat sich die Kommission bisher von Gegenargumenten nicht beeindrucken lassen. In Berlin wird argumentiert, das von Brüssel gewünschte Verfahren verführe zu Scheingeschäften und Fehlanreizen, die das Fördersystem aus den Angeln höben. So könne deutscher Kohlestrom nach Skandinavien verkauft und von dort gleichzeitig als zertifizierter „Öko“-Wasserstrom zurückgekauft werden, ohne dass ein Elektron physisch geflossen sei. Die so „importierte“ Menge hätte einen Preisvorteil von 6,24 Cent je Kilowattstunde (kWh), so hoch ist derzeit die EEG-Umlage. Das ist annähernd doppelt so viel, wie eine Kilowattstunde Strom derzeit an der Börse kostet.

          Urteil vom EuGH erwartet

          Dem EEG droht aber auch aus anderer Richtung Gefahr. Am kommenden Dienstag wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Urteilsspruch in der Frage erwartet, ob Ökostromerzeuger, die ihre Elektrizität exportieren, ein Recht darauf haben, die im Empfängerland geltende Förderung zu kassieren. Anders als im oben beschriebenen Fall die EU-Kommission, wird hier nicht mit „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ argumentiert, sondern mit dem Recht auf den freien Warenverkehr. Der Generalstaatsanwalt hatte sich in dem Verfahren auf die Seite des klagenden finnischen Ökostromerzeugers gestellt.

          Juristen der EU-Kommission gehen davon aus, dass der EuGH im Sinne von Generalanwalt Yves Bot entscheidet. Dass das zu einem Zusammenbruch des deutschen Fördersystems führte, wird in der EU-Kommission bestritten. Am Ende werde sich eine praktikable Lösung für das Problem finden lassen – die zudem beide Themen verbinde.

          Als Vorbild könnte die tschechische Ökostromförderung dienen. In diesem Fall einigten sich die EU und Tschechien darauf, dass auf Ökostrom ausländischer Anbieter grundsätzlich keine Abgabe zur Finanzierung des tschechischen Ökostromausbaus mehr erhoben wird. Um das Prager Fördermodell nicht auszuhebeln, wurde der Betrag, der ausländischen Anbietern zurückerstattet wird, auf 10 Prozent der Gesamtfördersumme begrenzt.

          Berlin sorgt sich über mögliche Folgen des Urteils, weil nirgendwo sonst in der EU die Förderbedingungen für Ökostrom so gut sind. Hohe Ökostromlieferungen aus dem Ausland könnten Anstrengungen zunichtemachen, den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen.

          In internen Szenarien geht das Wirtschaftsministerium tatsächlich davon aus, dass die Umlage von heute 6,24 Cent je Kilowattstunde bis 2017 entweder auf 6,1 Cent sinkt oder höchstens bis auf 6,6 Cent steigen wird. Grund sei nicht der Zubau neuer Anlagen, sondern die Frage, wie sich der Börsenstrompreis entwickle und wie viele Verbraucher von der Zahlung der Umlage ausgenommen würden.

          Auch wenn das neue deutsche Förderregime Bestand hätte, müsste sich für viele Industrieunternehmen erst noch zeigen, welche Kosten auf sie zukommen. Zwar sollen sie – nach anderen Regeln, aber in unveränderter Höhe – von der Umlage ausgenommen bleiben. Doch werden Kriterien wie Effizienzbenchmarks, die für die Bestimmung des Ökostromrabatts wichtig sind, erst später per Verordnung festgelegt. „Hier steht uns noch eine Menge Arbeit bevor“, schrieb Gabriel den Fraktionen.

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