https://www.faz.net/-gqe-7mgjn

Energiewende : Hannelore Kraft: Ohne Strom-Rabatte wandert Industrie ab

  • Aktualisiert am

Hannelore Kraft regiert ein Bundesland, das von der Energiewende stark betroffen ist. Bild: dpa

Der EU-Kommission geht gegen die Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung vor. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt: Fallen die Ausnahmen, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.

          1 Min.

          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnt davor, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, wenn die Bundesregierung nicht wie bisher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage ausnehmen darf.  „Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung.

          Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, die Rabatte für die Industrie zu reduzieren. Nach Ansicht Brüssels verstoßen sie gegen die Prinzipien eines fairen Wettbewerbs in Europa - deshalb eröffnete die Kommission im Dezember ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen gegen die Bundesrepublik.

          „Ich hoffe, dass wir uns mit der EU einigen“, sagte Kraft. „Denn Deutschland muss Industrieland bleiben. Es liegt auf der Hand, dass die energieintensiven Unternehmen Ausnahmen brauchen.“

          Die Haushalte zahlen die EEG-Zeche

          Eine Produktionsverlagerung ins Ausland würde auch die verarbeitende Industrie treffen, „vom Bau von Windrädern bis hin zu Autos“. Hunderttausende Jobs wären dann betroffen, sagte Kraft: „Das werden wir verhindern.“

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft an diesem Montag in Berlin den in der Sache zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung zu beraten.

          Die gewährten Rabatte steigen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau. Bekamen im vergangenen Jahr 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro Vergünstigungen, sind es dieses Jahr schon 2098 und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält für möglich, die gewährten Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen.

          Diese Rabatte zahlen die übrigen Stromverbraucher - insbesondere auch die privaten Haushalte - über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage mit. Almunia fordert eine Reform, Gabriel will sie bis zum Sommer schaffen.

          Wegen des eingeleiteten EU-Beihilfeverfahrens dürften ansonsten keine neuen Bescheide für das kommende Jahr 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was viel Strom verbrauchende Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.

          Die Bundesregierung prüft parallel, gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zu klagen. Die Frist für eine mögliche Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission endet nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 3. März.

          Weitere Themen

          Unternehmer im Klimastreik Video-Seite öffnen

          Nachhaltig wachsen! : Unternehmer im Klimastreik

          Längst protestieren neben Schülern auch immer mehr Gründer für mehr Klimaschutz. „Entrepreneurs for Future“ ist mit über 4000 deutschen Unternehmen eine von vielen Initiativen, die jetzt deutlich machen: Es ist an der Zeit, anders zu wirtschaften!

          Zuckerberg im Kreuzfeuer

          Kritische Fragen zu Libra : Zuckerberg im Kreuzfeuer

          Facebook-Gründer Mark Zuckerberg steht unter Druck. Im Repräsentantenhaus muss er die geplante Kryptowährung Libra verteidigen. Die Abgeordneten befürchten, sie könne den Dollar gefährden und damit die Weltpolitik beeinflussen.

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im September bei der Kartoffelernte in Heichelheim.

          Linkspartei in Thüringen : Ganz anders als gedacht

          In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.