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Energiewende : Hannelore Kraft: Ohne Strom-Rabatte wandert Industrie ab

  • Aktualisiert am

Hannelore Kraft regiert ein Bundesland, das von der Energiewende stark betroffen ist. Bild: dpa

Der EU-Kommission geht gegen die Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung vor. NRW-Ministerpräsidentin Kraft warnt: Fallen die Ausnahmen, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.

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          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnt davor, dass Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen, wenn die Bundesregierung nicht wie bisher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage ausnehmen darf.  „Macht die EU mit ihren Plänen ernst, würde die Produktion von Stahl, Aluminium oder Chemie ins Ausland verlagert werden“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung.

          Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, die Rabatte für die Industrie zu reduzieren. Nach Ansicht Brüssels verstoßen sie gegen die Prinzipien eines fairen Wettbewerbs in Europa - deshalb eröffnete die Kommission im Dezember ein Verfahren wegen des Verdachts auf unzulässige Beihilfen gegen die Bundesrepublik.

          „Ich hoffe, dass wir uns mit der EU einigen“, sagte Kraft. „Denn Deutschland muss Industrieland bleiben. Es liegt auf der Hand, dass die energieintensiven Unternehmen Ausnahmen brauchen.“

          Die Haushalte zahlen die EEG-Zeche

          Eine Produktionsverlagerung ins Ausland würde auch die verarbeitende Industrie treffen, „vom Bau von Windrädern bis hin zu Autos“. Hunderttausende Jobs wären dann betroffen, sagte Kraft: „Das werden wir verhindern.“

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trifft an diesem Montag in Berlin den in der Sache zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, um über Ausnahmen von der Ökostrom-Förderung zu beraten.

          Die gewährten Rabatte steigen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau. Bekamen im vergangenen Jahr 2013 noch 1720 Unternehmen in Deutschland rund vier Milliarden Euro Vergünstigungen, sind es dieses Jahr schon 2098 und 5,1 Milliarden Euro. Gabriel hält für möglich, die gewährten Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen.

          Diese Rabatte zahlen die übrigen Stromverbraucher - insbesondere auch die privaten Haushalte - über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage mit. Almunia fordert eine Reform, Gabriel will sie bis zum Sommer schaffen.

          Wegen des eingeleiteten EU-Beihilfeverfahrens dürften ansonsten keine neuen Bescheide für das kommende Jahr 2015 erstellt werden. Dann gäbe es keine Rabatte mehr, was viel Strom verbrauchende Unternehmen nicht tragen können - Experten rechnen in diesem Fall mit einer Pleitewelle.

          Die Bundesregierung prüft parallel, gegen das Beihilfeverfahren der EU-Kommission zu klagen. Die Frist für eine mögliche Klage Deutschlands gegen die EU-Kommission endet nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums am 3. März.

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