https://www.faz.net/-gqe-6mn1q

Energiewende : EU bremst deutsche Ökostrom-Ambitionen

  • -Aktualisiert am

Umweltverträglich, aber teuer Bild: dpa

EU-Kommissar Oettinger hat ungewohnt deutlich auf drohende Konflikte aufmerksam gemacht und kritisierte die nationale Ausrichtung der deutschen Förderpolitik.

          2 Min.

          Die deutsche Energiewende stößt auf wachsende europarechtliche Bedenken. In bisher ungewohnter Deutlichkeit hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf drohende Konflikte aufmerksam gemacht. Oettinger verwies auf die notwendigen EU-Genehmigungen für geplante Beihilfen zur Förderung der Energiewende und auf die Ambitionen kommunaler Stromversorger, die sich nach dem Atomausstieg auch überregional bessere Chancen gegenüber der privaten Konkurrenz ausrechnen. Er könne den Stadtwerken nur raten, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um sich nicht, wie zuvor die Landesbanken, die Finger in Brüssel zu verbrennen, sagte Oettinger auf der Energiekonferenz, die das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) und die F.A.Z. am Donnerstag veranstaltet haben.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Schwierigkeiten sagte Oettinger bei der Genehmigung des geplanten Strompreisausgleichs in stromintensiven Branchen wie der Aluminium-, Chemie- und Papierindustrie voraus. „Die Erwartungen in Deutschland sind zu hoch“, sagte er. Zweifel äußerte der Kommissar auch an den Beihilfen für den Bau von Gaskraftwerken, die in sonnen- und windarmen Zeiten zur Deckung des Strombedarfs zugeschaltet werden sollen: „Solche Hilfen sind nicht zwingend europatauglich.“ Ohnehin stelle sich die Frage, ob Investoren neue Kraftwerke nicht besser in den Nachbarstaaten errichteten, wo sie nicht nur in Spitzenbedarfszeiten, sondern ganzjährig laufen könnten. In Deutschland fehlender Strom müsse dann eben importiert werden.

          Europäisierung der Standorte“

          Oettinger machte kein Hehl daraus, dass er die deutsche Förderpolitik für zu sehr national ausgerichtet hält. Chancen und Standortvorteile im europäischen Binnenmarkt würden nur unzureichend genutzt. Speziell die Photovoltaik-Förderung in Deutschland sei „nicht mehr hinnehmbar. Wir brauchen eine Europäisierung der Standorte“, sagte er.

          Voraussetzung dafür ist ein Ausbau des europäischen Leitungsnetzes für Strom und Gas, dessen Kosten Oettinger auf 210 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren veranschlagte. Für die Finanzierung kann er sich einen Aufschlag auf den Strompreis von bis zu 1,5 Cent je Kilowattstunde vorstellen. Das sei sinnvoller, als die Einspeisevergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch weiter anzuheben. Oettingers Forderung nach zusätzlichen Anreizen für den Netzausbau steht in einem auffallenden Gegensatz zu den Plänen der Bundesnetzagentur: Sie will die Eigenkapitalrendite der Netzbetreiber um rund 1 Prozentpunkt senken. Damit verschlechtere sie die Investitionsbedingungen und gefährde den Netzausbau in Deutschland, kritisierte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der CDU im Bundestag und Beiratsmitglied der Netzagentur, sagte, dass die Bundesregierung die geforderte Renditesenkung noch genau prüfen werde.

          Oettinger ging auf Distanz zu den EU-Klimaschutzzielen. Ohne ein verbindliches Weltklimaabkommen laufe Europa Gefahr, sich für einen geringen Beitrag zum Klimaschutz „gewaltige Nachteile“ einzuhandeln, sagte er. Eine zentrale Rolle für den Umbau der Energieversorgung schrieben die Teilnehmer der Konferenz dem Erdgas zu. Derzeit deuten EU-Prognosen allerdings auf einen eher sinkenden Verbrauch hin, ein von EWI-Direktor Marc Oliver Bettzüge als „Erdgasparadoxon“ bezeichnetes Phänomen. Doch Klaus Schäfer, der Vorstandsvorsitzende von Eon Ruhrgas, zeigte sich überzeugt davon, dass Gas in der Energieversorgung eine „führende Rolle“ spielen werde. In vielen Verträgen ist der Gaspreis immer noch an den Ölpreis gebunden. Bettzüge kann sich aber vorstellen, dass in Zukunft der Gaspreis zur Richtschnur wird.

          Einig waren sich die Redner darüber, dass eine stärkere Diversifizierung der europäischen Gasversorgung wünschenswert wäre, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren. Dazu will die EU mit der geplanten Nabucco-Pipeline die Gasfelder in Aserbeidschan und Turkmenistan an das europäische Versorgungsnetz anschließen. Oettinger erneuerte seine Forderung nach größeren Befugnissen der EU-Kommission bei der Aushandlung von Energieabkommen. Ruhrgas-Chef Schäfer hält dies zwar mit Blick auf die Planung neuer Infrastrukturen für sinnvoll, nicht aber für Lieferverträge.

          Topmeldungen

          Leichtsinnig: Fahren mit Stöpsel im Ohr ist keine gute Idee.

          Risiken im Straßenverkehr : Wenn E-Scooter-Fahrer mit dem Gesicht bremsen

          Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Sehnenrisse: Unfälle mit E-Scootern nehmen zu. Bislang beklagte die Polizei beklagt vor allem rechtliche Verstöße bei der Nutzung. Doch nun schlagen auch die Kliniken Alarm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.