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Energiewende : Aigners Rangierbahnhof

  • -Aktualisiert am

Bayern will den weiteren Ausbau der Wind - und Sonnenenergie über Kredite finanzieren. Wer die teure Ökostromförderung ernsthaft reformieren will, sollte aber bei den Ausgaben anfangen, nicht bei der Verteilung der Kosten.

          Es ist kaum vier Wochen her, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Dabei handelt es sich nicht um ein paar mal so eben auf Papier geworfene Ideen, sondern um 185 Seiten teils sehr detaillierter Leitlinien für das künftige Handeln der Regierung. Gleichwohl hält die CSU den Vertrag schon für ergänzungsbedürftig, und zwar ausgerechnet bei einem Thema, über dem die Koalitionäre lange gebrütet haben und das sie als Kernthema ihrer Regierung begreifen: die Energiepolitik und die Finanzierung der Energiewende. Vertrauen in die Verlässlichkeit dieser Koalition wächst so nicht.

          Irritierend ist nicht nur das Verfahren; immerhin hat die stichwortgebende bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner (CSU) über den Koalitionsvertrag als Verantwortliche für Wirtschaftspolitik an entscheidender Stelle verhandelt. Irritierend ist auch der Inhalt ihres Vorschlags. Um Haushalte und Betriebe vor wachsenden Kosten wegen der Ökostromförderung zu bewahren, will sie den weiteren Ausbau der Wind- und Sonnenstromerzeugung durch Kredite finanzieren. Schade nur, dass auch diese Schulden in Milliardenhöhe, samt Zinsen und Verwaltungskosten, einmal getilgt werden müssen – von den Stromkunden. Kosten, die heute als zu hoch empfunden werden, würden in die Zukunft verschoben. Das Modell ist aus der Sozialpolitik gut bekannt, wo gerne Leistungen gewährt werden, die spätere Generationen bezahlen müssen.

          Bayern profitiert vom EEG am meisten

          Was Ilse Aigners Rangieren auf dem energiepolitischen Verschiebebahnhof so gefährlich macht, ist, dass damit der Druck auf die Politiker abnähme, die Ökostromförderung zu reformieren. Eine kostensenkende und effizienzsteigernde Reform aber wäre dringend nötig. Wer das EEG ernsthaft reformieren will, darf nicht bei der Verteilung der Kosten anfangen. Der muss bei den Ausgaben anfangen. Als frühere Bundesverbraucherministerin sollte Frau Aigner wissen, dass das Management der Ausgaben, nicht das der Schulden Kern jeder Schuldnerberatung ist. Aber heute hat die Ministerin vor allem das Wohl Bayerns im Auge. Zufälligerweise ist Bayern das Land, das von den Umverteilungseffekten der EEG-Umlage am meisten profitiert. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die Staatsregierung lieber über eine Verschiebung als über eine Verringerung der Kosten der Energiewende nachdenkt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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