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Vorstoß der Energiekonzerne : Staat soll für Abriss von Atommeilern zahlen

  • Aktualisiert am

Teurer Ausstieg: Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau der Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben. Bild: dpa

Der Abriss der Atomkraftwerke und der viele Atommüll werden Milliarden kosten. Die wollen die Energiekonzerne laut einem Bericht nicht zahlen - und ihr komplettes Atomgeschäfte an den Bund übertragen. Die Umweltministerin bestreitet das.

          Die drei großen Energiekonzerne ENBW, Eon und RWE möchten nach „Spiegel“-Informationen ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. Dem Plan zufolge sollen die Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Meiler dann bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt, berichtet die Zeitschrift unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise.

          Gleichzeitig solle die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund.

          Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

          Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies die Überlegungen der Konzerne zurück: „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ Dazu dienten die Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. „Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen“, sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.

          Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. „Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig.“ Die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ sprach von einem „vergifteten Angebot“ und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.

          Atommüll im Ausland führte erst kürzlich zu Diskussionen

          Erst kürzlich hatte es Diskussionen über die Lasten gegeben, die die deutsche Atomindustrie im Zusammenhang mit der Atomkraft zu tragen hat. Die Industrie hatte den Zeitplan für die Rückführung alter Kernbrennstäbe aus Frankreich und Großbritannien in Frage gestellt und gefordert, die Regierung müsse neue Fristen verhandeln. Eigentlich sollte der Rücktransport im kommenden Jahr beginnen. Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, glaubt jedoch, es sei absehbar, „dass vereinbarte Zeitpläne für die Rückholung der Abfälle extrem gefährdet sind“.

          Jetzt aber soll es - glaubt man dem “Spiegel“-Bericht - gleich ums große Ganze gehen. Angeblich haben die Führungskräfte der Atomindustrie die Bundesregierung schon vor Wochen über Grundzüge ihres Planes informiert. In Verhandlungen mit der Bundesregierung sollen sie aber noch nicht eingetreten sein, heißt es. Dies solle in Kürze passieren.

          Die Konzerne hätten dabei noch einen Trumpf in der Hinterhand, heißt es in dem Bericht weiter. Denn es gibt noch anhängige Klagen und Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro gegen die Bundesregierung. Bei einer Einigung über die Stiftung hätte die Industrie die Möglichkeit, solche Klagen zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten. Für die Bundesregierung hätte die Lösung dem Bericht zufolge den Vorteil, dass sie abgesichert wäre für den Fall, dass ein Energieversorger später zahlungsunfähig wird. Dessen Beitrag wäre dann schon in die Stiftung einbezahlt.

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