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Energietreffen : Gabriel beißt in Brüssel mit Ökostromreform auf Granit

Viel Zeit bleibt nicht mehr: Am 8. April will die Bundesregierung die EEG-Reform beschließen Bild: ZB

Sigmar Gabriel sagt das Berliner Energietreffen ab. Der Wirtschaftsminister konnte bei seinem Brüssel-Besuch „keine Grundlage für eine Diskussion erzielen“.

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          Die Bundesregierung kommt im Tauziehen mit der EU-Kommission um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht voran. Der Blitzbesuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel brachte keine greifbaren Ergebnisse. Deshalb sagte Gabriel ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ab.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dabei sollte über einen „möglichen Kompromiss“ gesprochen werden, wie und in welchem Umfang Industriebranchen noch von der EEG-Umlage ausgenommen werden könnten. Dazu kommt es nun nicht: „Leider konnte bei meinem heutigen Gespräch mit Kommissar Almunia wider Erwarten keine als Grundlage für eine Diskussion ausreichende Einigung erzielt werden“, schrieb Gabriel. Deshalb müsse er die Einladung „mit großem Bedauern“ zurückziehen.

          EU-Kommission kommt nicht voran

          In Kreisen der Wirtschaft wurde das als Beleg für ausgesprochen harte Gespräche interpretiert. Die laufen seit Wochen. Viel Zeit bleibt nicht mehr für eine Einigung, denn am 8. April will die Bundesregierung die EEG-Reform beschließen. Dabei soll auch geklärt werden, in welchem Umfang die Industrie künftig noch von der EEG-Umlage befreit bleibt. In Kreisen der Beteiligten wird die Gesprächsabsage unterschiedlich kommentiert: Die einen zeigen sich darüber befriedigt, dass Gabriel nicht vor Forderungen Almunias einknicke, die viele in Deutschland als Bedrohung des Standortes lesen. Andere meinen, Almunia sei weniger flexibel als erhofft, weshalb die Verhandlungen nicht vorankämen.

          Offenbar kommt die EU-Kommission in der Abstimmung der neuen Beihilfe-Leitlinien für die EU-weite Ökostromförderung nicht wie geplant voran. Es gebe Verzögerungen, heißt es. Vielleicht könne sie die Leitlinien nicht wie geplant am 9. April beschließen. Offen blieb, ob damit auch der Zeitplan für die EEG-Reform ins Wanken gerät. In der Europäischen Kommission wurde dem Gespräch Almunias mit Gabriel keine besondere Bedeutung beigemessen. Es sei nie angestrebt gewesen, einen Durchbruch in der Frage der Industrie-Rabatte auf die Ökostromfinanzierung in Deutschland zu erzielen.

          Almunia hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da die weitgehenden Rabatte seiner Ansicht nach den Wettbewerb verzerren. Ein Sprecher von Almunia sagte, der Kommissar treffe sich momentan mit Vertretern aller Mitgliedstaaten, um über die geplanten neuen EU-Beihilfeleitlinien für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sprechen. „Diese Diskussionen werden in konstruktiver Atmosphäre geführt und werden fortgesetzt.“ Grundsätzlich soll die Formel gelten, je mehr Branchen von Ausnahmen profitieren, desto geringer müssen die Ausnahmen ausfallen. Klar ist damit, dass Deutschland die Zahl der Begünstigten deutlich reduzieren muss. In der Kommission gilt schon das als Entgegenkommen. Bisher sehe das EU-Beihilferecht schließlich gar keine Ausnahmen vor.

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