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Energiesicherheit : EU soll unabhängiger von russischem Gas werden

In 18 Meter Tiefe prüft ein Arbeiter die Verbindung zur Nord Stream-Leitung, die bis nach Russland führt. Bild: ZB

Die EU soll bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden. Heute präsentiert Energiekommissar Oettinger seine Vorschläge. Sie reichen von Stresstests für die europäische Gasversorgung bis hin zur Energieunion.

          Der Ausbruch der Ukraine-Krise hat in der Europäischen Union eine Debatte über die Abhängigkeit vom russischen Gas angestoßen. Ende dieser Woche könnte diese in eine neue Phase eintreten. Wenn Russen und Ukrainer ihren Gasstreit bis dahin nicht beilegen und Russland der Ukraine dann wie angedroht kein Gas mehr liefert, drohen auch der EU Engpässe. Zwar zeigt eine am Dienstag in Berlin vorgestellte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die EU das wohl verkraften könnte. Dennoch arbeitet die Europäische Kommission mit Hochdruck an einer Lösung für das Problem der starken Abhängigkeit von Russland.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An diesem Mittwoch will Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel erste Vorschläge dazu präsentieren. Sie reichen von gesamteuropäischen Stresstests der EU-Gasversorgung über die Erschließung neuer inner- und außereuropäischer Energiequellen bis hin zu der vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ins Spiel gebrachten „Energieunion“. Oettinger will das Diskussionspapier, das dieser Zeitung vorab vorliegt, Ende Juni den 28 EU-Staats- und -Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen vorstellen. Er hatte von ihnen im März den Auftrag dazu erhalten.

          Die Zahlen sprechen für sich: Die EU importiert 53 Prozent ihres Energieverbrauchs, heißt es in dem Papier. Beim Erdgas liegt der Anteil bei 66 Prozent. Davon wiederum kommen 42 Prozent aus Russland. Sechs Mitgliedstaaten der EU (die drei baltischen Staaten, die Slowakei, Finnland und Bulgarien) hängen zu beinahe 100 Prozent am russischen Gas. Für Tschechien ist die Situation nur unwesentlich besser. Sie wären es, zu diesem Ergebnis kommt auch das DIW, die von einer Unterbrechung der Gaslieferung aus Russland betroffen wären. Die deutsche Versorgung, die immerhin auch zu einem Drittel aus russischen Quellen stammt, wäre bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen gesichert.

          Energieversorgung soll umgebaut werden

          „In Deutschland ist mit einem Preisanstieg um 20 Prozent zu rechnen, wenn Russland überhaupt kein Gas mehr liefern würde“, sagte Claudia Kemfert vom DIW zwar. Die Speicher seien aber gut gefüllt. „Wir können uns mehrere Monate problemlos aus den jetzigen Gasreserven versorgen.“ Die Forscher haben zwei Szenarien untersucht: erstens einen Ausfall der russischen Lieferungen an und durch die Ukraine und zweitens einen totalen Ausfall des russischen Gasangebots. Es gebe ausreichend Erdgas auf den Weltmärkten, Norwegen und Nordafrika etwa könnten mehr liefern, sagte Kemfert.

          Um einen genauen Überblick über mögliche Versorgungsengpässe in der EU zu bekommen, will Kommissar Oettinger bis zum Winter erstmals einen gesamteuropäischen Stresstest der Gasversorgung durchführen und dann die Gaslager entsprechend aufstocken. 50 bis 60 Tage sollen die EU-Staaten im Extremfall auch ohne russisches Gas auskommen könnten, hatte er im Gespräch angekündigt. Im Anschluss sollen die Mitgliedstaaten Notfallpläne erarbeiten. Die EU-Kommission wiederum will Vorschläge dazu vorlegen, wie die EU die Gasversorgungen vor allem der Mitgliedstaaten an ihrer Ostgrenze sicherstellen kann, sowie Mindestmengen für die Versorgung dieser Staaten von Westen her festlegen. Auch sollen andere Lieferländer wie Norwegen oder die nordafrikanischen Staaten ihre Gaslieferungen in die EU ausweiten.

          In den kommenden Jahren soll die EU nach Vorstellung Oettingers ihre Energieversorgung umbauen, den Energieverbrauch senken und langfristig die Energiepolitik auf Ebene der EU koordinieren und nach außen mit einer Stimme sprechen. Viele dieser mittel- und langfristigen Vorschläge sind bekannt. Das gilt insbesondere für die zentrale Forderung, dass die EU den Energiebinnenmarkt vollenden soll und mehr tun muss, um den Energieverbrauch, allen voran von Häusern, zu senken. Neu ist hingegen, dass Oettinger die Staaten dazu verpflichten will, die anderen Mitgliedstaaten über geplante Änderungen des nationalen Energiemixes vorab zu informieren und anzuhören. Das dürfte eine direkte Lehre aus dem deutschen Atomausstieg sein, der teilweise gravierende Folgen für das Stromnetz der Nachbarländer hatte.

          Zudem will Oettinger mit dem Papier eine Debatte über den Einfluss Gasproms auf die EU-Energieinfrastruktur anstoßen. Der Konzern wird selbst nicht genannt. Es ist allerdings klar die Rede vom Kauf strategischer Energieinfrastruktur durch „Nicht-EU-Spieler, wie Staatsunternehmen, denen es nicht um die Entwicklung des Netzes geht, sondern darum, die Diversifizierung der Energieversorgung zu behindern“. Hintergrund ist unter anderem, dass Russland die EU-Regeln zur Trennung Pipeline-Betrieb und Gaslieferung für das europäische Pipeline-Netz Gasproms nicht anerkennt und den Streit Ende April vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht hat.

          Vor einem zu starken Einfluss Gasproms auf das Netz und die Gasspeicher der EU warnte in Berlin auch der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne), der die DIW-Studie in Auftrag gegeben hat: „Es ist auffällig, dass wir da weniger vorsorgende Regeln haben als die Vereinigten Staaten.“ Die von Tusk vorgeschlagene Bündelung des Gaseinkaufs in einer neue EU-Agentur hat Oettinger in das Diskussionspapier aufgenommen. Ein klares Bekenntnis dazu enthält es aber nicht. Auch die zweite von Tusk ins Spiel gebrachte Option, den Einkauf mehrerer Länder in privaten Konsortien zu bündeln, stellt Oettinger unter den Vorbehalt des EU-Wettbewerbsrechts. Kurzfristig wird sich das kaum umsetzen lassen.

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