Zwischen Brüssel und Berlin ist ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Behandlung staatlicher Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken entbrannt. Die Bundesregierung stößt sich an der Absicht der  EU-Kommission, allgemeine Leitlinien für die Gewährung von Umwelt- und  Energiebeihilfen zu erlassen, die sich auch auf die mitgliedstaatliche Subventionierung des Ausbaus der Kernenergie erstrecken könnten. In Berlin wird offenbar befürchtet, dass die EU-Behörde zumindest mittelbar die deutsche  Energiewende hintertreiben will.

Dieser Eindruck ist nach Darstellung des Sprechers von EU-Wettbewerbskommissar  Joaquín Almunia aber falsch. Er widersprach am Freitag einem Bericht der  „Süddeutschen Zeitung“, wonach die Brüsseler Behörde „die Rückkehr der  Atomkraft“ vorbereite und künftig die Subventionierung des Baus und Betriebs  von Atomkraftwerken fördern wolle. „Die EU-Kommission möchte in keiner Form zu  Subventionen für Kernkraft ermuntern“, sagte der Sprecher. Er verwies auf eine Bestimmung des EU-Vertrags, wonach die Mitgliedstaaten die Ausrichtung ihrer  Energiepolitik immer autonom bestimmen können. „Es ist an den Mitgliedstaaten,  ihren eigenen Energiemix festzulegen“, sagte der Sprecher.

Mitgliedstaaten müssen sich Subventionen von der  EU-Kommission genehmigen lassen

Ausgangspunkt des Streits ist die Absicht der Brüsseler Behörde, für den  Energie- und Umweltsektor - wie zuvor schon für andere Wirtschaftszweige -  sektorspezifische Beihilfe-Leitlinien zu erlassen. Einen entsprechenden Entwurf will Almunia im Herbst vorlegen. Das erklärte Ziel der Leitlinien besteht  darin, die wettbewerbsrechtliche Prüfung staatlicher Subventionen nach  transparenteren Kriterien als bisher zu erlauben. Als allgemeiner Maßstab dient  dabei die ökonomische Marktversagenstheorie: Wenn die Kommission zum Schluss kommt, dass ein bestimmtes Angebot nicht auf dem Markt zu Stande kommt, sind  demnach staatliche Subventionen gerechtfertigt (F.A.Z. vom 4. Januar 2006).

In der Regel wird der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken schon jetzt staatlich gefördert; die Mitgliedstaaten müssen sich entsprechende Subventionen von der  EU-Kommission genehmigen lassen. „Wann immer ein Staat eine Subvention  anmeldet, müssen wir sie uns anschauen“, sagte der Sprecher. Es gehe jetzt  ausschließlich um die Frage, ob es künftig bei dieser Einzelfallprüfung bleiben  oder ob es auch für die Kernkraftförderung Leitlinien geben solle. „Die Frage,  ob wir solche allgemeinen Regeln haben sollten und wie sie gegebenenfalls  aussehen könnten, bleibt ganz offen.“ In dem betreffenden Arbeitspapier der  Kommission sind diese Regeln auch nur als Option genannt.

Nach Angaben aus der  EU-Behörde sind sie unter den Kommissaren umstritten. Ob sie in Almunias  Entwurf im Herbst enthalten seien, sei komplett offen, hieß es. Im übrigen  enthält auch der betreffende Abschnitt des Papiers keine Hinweise darauf, dass  die Kommission den Ausbau der Kernkraft fördern will.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte am Freitag indes den deutschen  Widerstand gegen die Brüsseler Überlegungen. „Deutschland hat dagegen gestimmt,  und das unterstütze ich“, sagte sie in Berlin. Der Widerwille der Bundesregierung bezieht sich offenbar vor allem darauf, dass die EU-Behörde in  der Beurteilung von Energie- und Umweltbeihilfen das Prinzip der  „Technologieneutralität“ verwirklicht sehen will. Damit ist gemeint, dass in  der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Energiesubventionen nicht zwischen der Förderung von erneuerbaren Energien und anderen kohlenstoffarmen Energien  wie der Kernkraft unterschieden werden soll. Diese Gleichstellung hätte „potenziell verzerrende und beeinträchtigende Wirkung auf den Wettbewerb, weil  eine technologisch marktfähige Technologie mit noch nicht marktfähigen  Technologien gleichgesetzt würde“, heißt es in einer Stellungnahme der  Bundesregierung. Gemeint ist wohl, dass nur Technologien gefördert werden  sollen, die noch nicht marktfähig sind.