Energiepolitik : Eine Stiftung für Atomkraftwerke
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Zentrale Warte im Kernkraftwerk in Biblis Bild: dpa
Die Idee ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Eine staatliche Stiftung könnte die Kernkraftwerke und ihre Rückstellungen übernehmen.
Fondslösungen sind in der Energiepolitik schwer in Mode: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat für die Milliardenlasten aus der Ökostromförderung einen Tilgungsfonds vorgeschlagen. Vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis, stammt die Anregung, die wirtschaftlich unter Druck stehenden Kohlekraftwerke in einer nationalen Betreibergesellschaft zu bündeln. Jetzt hat eine Debatte darüber begonnen, ob sich eine staatliche Stiftung der Kernkraftwerke samt Rückstellungen annehmen sollte.
Jeder der Vorschläge hat eine bunte Mischung von Reaktionen ausgelöst. Zwar wird auf Vorbilder hingewiesen, etwa auf die vor fast 50 Jahren gegründete Auffanggesellschaft für die Kohlezechen an der Ruhr, die mit Hilfe vieler Steuermilliarden nicht nur eine geordnete Abwicklung der Zechen ermöglicht hat, sondern auch die aus den Folgekosten des Bergbaus resultierenden „Ewigkeitslasten“ schultern soll. Doch die „Atom-Stiftung“ ist sehr schnell auf sehr heftige öffentliche Ablehnung gestoßen.
Der Umgang mit Kernkraft ist emotional aufgeladen
Daran zeigt sich einmal mehr, wie emotional der Umgang mit der Kernenergie in Deutschland immer noch ist, wie sehr das Verhältnis zu den Stromkonzernen von Vorurteilen beladen ist, die sich, so heißt es prompt, doch nur von Verpflichtungen freikaufen wollten. Die Bundesregierung, immerhin, agiert zurückhaltend: Es gebe keine Verhandlungen und keine Beschlüsse, sagt der Regierungssprecher. Das lässt Raum für Gespräche, für Möglichkeiten, das Thema zu sondieren, Vor- und Nachteile zu wägen.
Jede Fondslösung entlässt Akteure aus der Verantwortung und verschiebt Kosten auf andere Zahler und in die Zukunft. Das ist beim Altlastenfonds für den Ökostrom, der nach einer Zwischenfinanzierung durch den Kapitalmarkt später getilgt werden soll, nicht anders als bei einer Bündelung von Kohle- oder Kernkraftwerken unter einem öffentlich-rechtlichen Dach, ob das nun Holding oder Stiftung heißt. Deshalb klingt der gegen die Energiekonzerne gerichtete Vorwurf plausibel, sie wollten sich ihrer Verantwortung auf Kosten der Allgemeinheit entziehen. Einmal mehr scheint sich der Verdacht gegen die „Atomkonzerne“ zu bestätigen.
Keine Frage der Verantwortung
Doch das Argument ist bei näherer Betrachtung nicht so stichhaltig, wie es scheint. Denn für Betrieb, Abbruch und Endlagerung der Kernkraftwerke – und darum geht es bei den künftigen Kosten vor allem – haben die Betreiber Rückstellungen gebildet. Die belaufen sich auf 36 Milliarden Euro und werden von Wirtschaftsprüfern und der Finanzverwaltung kontrolliert. Das Geld sollte damit reichen, absehbar künftige Kosten auch zu finanzieren. Andernfalls hätte die Aufsicht geschlampt.
Den Konzernen geht es wohl weniger darum, sich aus absehbaren Aufwendungen davonzustehlen. Sie haben es vielmehr mit immer neuen und unkalkulierbaren Folgekosten politischen Handelns zu tun, die jede Betriebswirtschaft über den Haufen werfen und den wirtschaftlichen Neustart erschweren. Das Verursacherprinzip gilt nicht nur für die Erzeuger von Atommüll. Es gilt auch für die Regierungen in Bund und Ländern, die nicht einmal in der Lage sind, die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll zu ermöglichen. Selbstgesetzte Fristen werden gebrochen, Regeln geändert, Kosten für die Unternehmen erhöht.
Parallel dazu nimmt die Energiepolitik den Unternehmen die Möglichkeit, mit ihren Anlagen Geld zu verdienen, um Investitionen zu finanzieren, Gehälter zu zahlen oder Aktionäre zu bedienen. In einem so politisierten Umfeld erscheint es erwägenswert, dem Staat die Verantwortung für die Kernenergie zu überantworten, die ohne das Zutun früherer Regierungen, auch der SPD, nie eine so große Rolle erlangt hätte. Mit der Marktwirtschaft im Stromgeschäft ist es sowieso nicht mehr weit her. Der Staat greift beliebig ein, mit Ökostromfinanzierung, Anordnungen für den Anlagenbetrieb, Vorschriften für das Stromnetz.
Das Thema verdient eine ehrliche Debatte
Mit einer „Atom-Stiftung“ müsste die Politik eine bequeme Rollenverteilung aufgeben. Andererseits könnten Bund und Länder Unsicherheiten aus dem Weg räumen. Noch klagen Eon und RWE auf Schadenersatz in Milliardenhöhe wegen der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2011 verordneten Zwangsabschaltung mehrerer Kernkraftwerke. Finanzgerichte bezweifeln die Rechtmäßigkeit der nachträglich eingeführten Brennelementesteuer. Der Verzicht auf solche Klagen könnte Teil eines Kompromisses sein. Es wäre nicht der erste: Vor 14 Jahren hatten Regierung und Konzerne einen gemeinsamen Fahrplan zum Atomausstieg 2020 unterschrieben.
Aber wäre es wünschenswert, dass der Staat noch mehr ins Wirtschaftsgeschehen eingreift? Behörden würden Atomanlagen betreiben und sich selbst kontrollieren. Niemand weiß, wie der Milliardenschatz an Rückstellungen auf Dauer vor dem Geldhunger der Regierenden geschützt werden könnte. Ungeklärte Bewertungs- und Rechtsfragen gibt es zuhauf. Es lohnt sich, darauf Antworten zu suchen. Denn das Thema verdient eine ehrliche Debatte, nicht die reflexhafte Ablehnung der Anti-Atombewegung.
