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Energiepolitik : China stellt der Industrie den Strom ab

Ein Stahlwerk in Hefei Bild: REUTERS

Mit Stromsperren versucht der chinesische Staat, seine Energieziele zu erreichen. Sie führen zu Versorgungsengpässen für die Verbraucher und die Industrie.

          Aus Angst davor, die Energiesparziele der Zentralregierung in Peking nicht einzuhalten, verhängen Provinzen und Lokalverwaltungen in China immer häufiger Stromsperren. Verschiedenen Quellen zufolge haben mehrere Landesteile die öffentliche Elektrizitätsversorgung und die Energielieferungen an die Industrie drastisch verringert. Ein Kreis in der Provinz Hebei, die Peking umschließt, habe in drei Distrikten die Elektrizität für 22 Stunden vollständig abgeschaltet. Erst nach Protesten sei die Versorgung wiederaufgenommen worden.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Auch aus der privatwirtschaftlich dominierten Stadt Wenzhou in der Südostprovinz Zhejiang gibt es Berichte von Zwangsabschaltungen. Die stark gefallene Stahlproduktion in Zentralchina soll ebenfalls auf das Konto gewollter Unterbrechungen gehen. In mindestens vier weiteren Provinzen seien energieintensive Betriebe betroffen, berichten Medien. Zuvor hatte das mächtige Planungsministerium NDRC 13 31 Provinzen angeprangert, weil sie die Energieziele nicht einhielten.

          „Diese Größenordnung ist nicht zu leisten“

          Nach Ansicht von Fachleuten ist Chinas Industriewachstum gefährdet, falls das Land seinen Energieverbrauch so drastisch senkt wie angekündigt. Um die selbst gesteckten Ziele bis zum Jahresende noch zu erreichen, müsste China im vierten Quartal jeden Monat 6 Prozent Energie einsparen, hat die Standard Chartered Bank in Schanghai berechnet. In diesem Falle würde sich das Wachstum der Industrieproduktion von 15,3 Prozent im ersten auf 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr halbieren. "Eine moderate Verringerung wäre vielleicht noch hinnehmbar, aber diese Größenordnung ist nicht zu leisten", sagt Bankanalyst Li Wei. Auch wenn er deshalb erwartet, dass China seine Energieziele verfehlt, rechnet er mit "ernsthaften Strombeschränkungen bis Ende Dezember", vor allem an der industrialisierten Ostküste.

          Obwohl sich China mit internationalen Umwelt- und Energieverpflichtungen schwertut, hat es sich nationale Verringerungsziele auferlegt. So dürfte im neuen Fünfjahresplan eine relative Verringerung der Schadstoffemissionen festgeschrieben werden: 2020 soll der Kohlendioxidausstoß je Einheit des Bruttoinlandsprodukts (Karbonintensität) um 40 bis 45 Prozent unter dem Wert von 2005 liegen. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kernkraft will man den Anteil der Energiegewinnung aus nichtfossilen Quellen auf 15 Prozent erhöhen.

          Schon in Kraft ist die Selbstverpflichtung, den an der Wirtschaftsleistung gemessenen Energieverbrauch von 2006 bis 2011 um 20 Prozent zu senken. Tatsächlich ging die Energieintensität bis Ende 2008 zunächst wie gewünscht zurück. Dann jedoch, in der Wirtschaftskrise, griff ein riesiges Konjunkturpaket von mehr als 400 Milliarden Euro. Es befeuerte auch energieintensive Industrien, so die Stahl-, Aluminium- und Zementherstellung. Das führte dazu, dass die Energieintensität 2009 weit weniger stark sank als geplant.

          Chinas Regierung bestreitet nicht, hinter dem Plan zurückzuliegen. "Wir haben bis Ende 2009 nur eine Verringerung um 15,6 Prozent erreicht, also müssen wir die verbleibenden 5 Punkte bis zum Jahresende schaffen", sagte der stellvertretende NDRC-Direktor Xie Zhenhua auf der soeben zu Ende gegangenen Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Tianjin. "Es ist eine große Herausforderung, den Energieverbrauch weiter zu kappen und das Ziel zu erreichen." Um das rechtsverbindliche Ziel doch noch einzuhalten, ergreife man "aktive Maßnahmen".

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