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Energiepolitik : Berlin schwenkt im Klimaschutz auf EU-Kurs ein

  • -Aktualisiert am

Braunkohlenkraftwerk Schwarze Pumpe in Brandenburg: Aus den Kühltürmen entweicht Wasserdampf, doch die Anlagen verursachen viele Emissionen. Bild: Paul Langrock/Zenit/laif

Gegen die EU läuft in der Klima- und Energiepolitik gar nichts. Beim Klimaschutz beugen sich Union und SPD Brüsseler Wünschen, über den Ökostrom wird verhandelt.

          In der Energie- und Klimapolitik wollen sich CDU, CSU und SPD auf dem Weg zu einem Regierungsvertrag offenbar eng mit der EU-Kommission abstimmen. Beleg dafür ist zum einen die Einigung der drei Parteien darauf, dem Wunsch der EU-Kommission nach einer Verschärfung des Handels mit Kohlendioxydemissionszertifikaten nachzugeben. Zum anderen gehört dazu die Ankündigung vom Dienstag, die Leiter der Verhandlungsdelegationen von Union und SPD, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), würden nach Brüssel reisen, um dort über Vorbehalte der Kommission gegen die Ökostromförderung zu reden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Sie sind nicht die einzigen ranghohen Berliner Brüsselbesucher in diesen Tagen. Während Altmaier und Kraft am Donnerstag mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über Reformen bei den Fördergesetzen für Erneuerbare Energien sprechen wollen, will sich Verkehrsminister Peter Ramsauer bereits am Mittwoch mit Verkehrskommissar Siim Kallas treffen, um seine Pläne für eine Pkw-Autobahnmaut abzustimmen.

          In Brüssel sieht EU-Energiekommissar Günther Oettinger Reformbedarf beim Erneuerbare Energien Gesetz (siehe nebenstehenden Bericht). Sein Kollege Almunia hat derweil Vorbehalte dagegen, dass Teile der Industrie von der Ökostromumlage befreit sind. SPD wie Union wollen die Befreiungen aber für die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Betriebe beibehalten. Zuerst geht es darum, wie die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht reformiert werden könnten.

          Über das sogenannte „Backloading“ sollen Verschmutzungsrechte aus dem Markt gezogen werden

          Bereits am Vorabend hatten die Unterhändler beider Parteien erklärt, man werde dem von der Kommission vorgeschlagenen „Backloading“ im Emissionshandel zustimmen. Konkret geht es darum 900 Millionen Zertifikate je einer Tonne CO2 aus dem Markt zu nehmen, um so den darniederliegenden Zertifikatepreis anzuheben und Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Anlagen wie Gaskraftwerke auszulösen.

          Bisher hatten die FDP und das von ihr geführte Wirtschaftsministerium sich dagegen mit dem Hinweis gesperrt, der Emissionshandel habe seine Aufgabe erfüllt, die Emissionen zu senken. Er sei kein Instrument zur Geldbeschaffung für öffentliche Haushalte. In Kreisen der Verhandlungsdelegationen wurde darauf hingewiesen, dass man das Ziel der Mengensteuerung im Emissionshandel bekräftigt habe. Auch künftig sei es nicht das Ziel, Einnahmen für Umweltprojekte aus dem Emissionshandel zu erzielen.

          Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hieß die Verabredungen der Parteien zum „Backloading“ gut. Das sei ein wichtiger erster Schritt, dem auf EU-Ebene weitere folgen müsste, wie das verbindliche Ziele, die Emissionen bis 2020 um 30 statt 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Umweltorganisation der Vereinten Nationen, Unep, verlangte erheblich größere Anstrengungen zum Schutz des Klimas und zur Vermeidung von Klimagasemissionen. Wenige Tag vor Beginn des 19. Weltklimagipfels am Montag in Warschau wies Unep-Chef Achim Steiner darauf hin, dass das Ziel, die Erdtemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts nur um 2 Grad steigen zu lassen nur dann erreicht werden könne, wenn die Emissionen 2020 auf 44 Gigatonnen sänken. Nach aktueller Schätzung würden sie aber auf 59 Gigatonnen steigen. Die bisher von den einzelnen Staaten zugesagten freiwilligen Reduktionen reichten nicht aus, die Lücke zu schließen.

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