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Energiepolitik : 150 Euro oder ein Kredit für neue Kühlschränke

Die SPD-Gruppe will den Kauf energieeffizienter Geräte mit Kleinkrediten fördern Bild: AP

Die steigenden Energiekosten belasten Haushalte und Unternehmen. Union und SPD wollen die Verbraucher wählerwirksam zum Energiesparen animieren - etwa mit Hilfe von Zuschüssen oder Kleinkrediten.

          Union und SPD wetteifern mit energiepolitischen Konzepten um die Gunst der Wähler, die unter steigenden Energiepreisen leiden. Zum Teil ähneln sich die Vorschläge der Koalitionspartner: Beide wollen die Verbraucher zum Energiesparen animieren – etwa mit Hilfe von Zuschüssen oder Kleinkrediten zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte. In dem Konzeptpapier der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingesetzten Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) heißt es, kurzfristig gehe es vor allem um mehr Energieeffizienz und mehr Transparenz auf den Energiemärkten, um Haushalte und Unternehmen von steigenden Energiepreisen zu entlasten. Langfristig müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, um möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Als auffälligste Idee schlägt die Glos-Arbeitsgruppe einen Bonus von 150 Euro für den Kauf eines besonders sparsamen Hausgeräts vor. Zwar sei deren Energieverbrauch seit 1990 um bis zu 80 Prozent gesunken. In deutschen Haushalten stünden aber Gefriergeräte im Durchschnittsalter von 17 Jahren und Kühlschränke im Durchschnittsalter von 14 Jahren. Der bis Ende 2012 befristete Bonus würde rund 200 Millionen Euro im Jahr kosten; er soll aus Zusatzeinnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten finanziert werden. Auch das Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramm soll nach dem Willen der PEPP-Gruppe, der unter anderem die Energieexperten Stephan Kohler und Claudia Kemfert angehören, über 2011 hinaus bis 2015 fortgeführt und „soweit möglich“ aufgestockt werden.

          SPD favorisiert einen Mikrokredit

          Auch das SPD-Konzept sieht vor, die Gebäudesanierung auszuweiten; dafür sollen knapp 750 Millionen Euro bereitstehen. Über fünf Jahre sollen 100 Großsiedlungen mit einer halben Milliarde Euro saniert werden. Das bestehende Programm soll um 270 Millionen Euro erhöht und über 2011 hinaus fortgesetzt werden. Geringverdiener sollen noch vor dem Winter dadurch entlastet werden, dass das höhere Wohngeld schon am 1. Oktober und nicht zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Die SPD will an diesem Montag abschließend über ihr Energiekonzept beraten, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber erstellt hat. Der Gruppe gehören auch Fraktionschef Peter Struck, Umweltminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee an. Wie PEPP denkt auch die SPD-Gruppe über die Förderung des Kaufs energieeffizienter Geräte nach. Sie favorisiert einen Mikrokredit, den Stadtwerke oder die Deutsche Energieagentur den Verbrauchern für den Kauf eines Gerätes gewähren könnten – ein Vorschlag, der auch in der PEPP-Liste steht. Das Geld würden sich die Unternehmen über die Energieersparnis zurückholen. Erst wenn der Kredit so abgezahlt wäre, würde die Stromrechnung sinken. Einen Bonus sieht Kelber skeptisch. Es sei zu befürchten, dass dann der Kaufpreis der Geräte steige.

          Glos wird sich wohl am Mittwoch zu den PEPP-Vorschlägen äußern. Danach sollen auch die Energiekosten für die Kunden transparenter werden: Ein Energiekosten-Monitoring soll über die Preisentwicklung bei Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffen informieren. Geplant ist ferner eine Kampagne für den Stromanbieterwechsel in Kooperation mit den Verbraucherzentralen. Auch plädiert PEPP dafür, die Laufzeiten von Kernkraftwerken von 32 auf mindestens 40 Jahre zu verlängern, was für die SPD keine Option ist. Um mehr Wettbewerb in der Stromübertragung zu erreichen, empfiehlt PEPP die Gründung einer privaten deutschen Netzgesellschaft und eine bundesweite Regelzone zum Ausgleich von Verbrauchsschwankungen. Gasmarktgebiete sollten zusammengelegt werden, um Kosten zu reduzieren. Sie schlagen ferner eine „Spritsparinitiative“ vor: Schon in der Fahrschule soll auf eine sparsame Fahrweise hingewirkt werden. Autohersteller sollen verpflichtet werden, die Kunden über Spritsparen zu informieren.

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