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Energiemarkt : Hohe Konzentration, wenig Marktzugang, hohe Preise

Verworrene Lage Bild: dpa

Es besteht bereits eine lange Brüsseler Liste von Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Energiemarkt. „Wir sind von einem funktionierenden Markt weit entfernt“, sagt Kommissarin Kroes und droht mit weiteren Konsequenzen.

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          Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, einen europäischen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, sind die nationalen Märkte weiter weitgehend abgeschlossen, der Wettbewerb ist zu gering, die Preise sind zu hoch. Das ist das wichtigste Ergebnis einer fast zwei Jahre dauernden Untersuchung der Wettbewerbssituation auf den europäischen Energiemärkten, die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. Die Studie war die wichtigste Entscheidungsgrundlage für den Kommissionsvorschlag, Produktion und Netzbetrieb auf den Energiemärkten zu trennen und die Kompetenzen der Regulierungsbehörden zu stärken.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir sind von einem funktionierenden Markt weit entfernt“, sagte Kroes. Die Verbraucher litten weiterhin unter zu hohen Preisen und unzureichendem Angebot, die großen Konzerne - in Deutschland Eon, RWE, Vattenfall und EnBW - profitierten weiterhin von ihrer früheren Monopolstellung. Der Kommissionsbericht werde für viele Energiekonzerne eine „unerfreuliche Lektüre“ sein, sagte die Kommissarin. Sie kündigte an, im Verlauf des Jahres weitere „Konsequenzen“ aus dem Bericht zu ziehen. Diese bestehen voraussichtlich in neuen Kartellverfahren, möglicherweise aber auch in zusätzlicher Gesetzgebung. Der Rechtsrahmen für die Energiemärkte weise „zahlreiche Mängel“ auf, sagte Kroes. Welche Unternehmen von weiteren Verfahren betroffen sein könnten, sagte sie nicht. Zuletzt hatte die Kommission im Dezember mehrere deutsche Versorger durchsucht.

          Sorgfältige Prüfungen bei künftigen Fusionen

          Kroes macht die von ihr diagnostizierten Fehlentwicklungen vor allem an fünf Beobachtungen fest. Erstens sei die Konzentration auf den nationalen Energiemärkten weiterhin viel zu hoch. Nur in einem der großen Mitgliedstaaten, in Großbritannien, könne von funktionierendem Wettbewerb auf dem Strommarkt gesprochen werden. Dort seien die Preise auch deutlich geringer als in den Staaten mit Wettbewerbsbeschränkungen. In Frankreich dominiere der frühere Monopolist EdF den Markt, in Spanien gebe es ein Duopol, in Deutschland ein Oligopol.

          Künftige Fusionen müssten sehr sorgfältig geprüft werden, sagte Kroes. Die Kommission werde bei jedem Fusionsvorhaben besonders auf die Folgen langfristiger Lieferverträge auf die Konzentration auf den nachgelagerten Märkten achten. Die Kommissarin wiederholte zudem ihre Forderung, dass künftig grundsätzlich alle bedeutenden Fusionsfälle in Brüssel geprüft werden müssten. Eine entsprechende Änderung der Fusionskontrollverordnung stehe weiterhin auf der Tagesordnung.

          Kritik: Kein Zugang zu grenzüberschreitenden Leitungen

          Zweitens kritisiert die Kommission, dass die Verbraucher kaum zwischen unterschiedlichen Anbietern wählen könnten. Dies liege vor allem daran, dass Infrastruktur und Versorgungsaufgaben nicht genügend getrennt seien. Dieser Befund hat zum Kommissionsvorschlag einer kompletten Trennung von Netz und Produktion geführt. Kroes sagte, die früheren Monopolisten, die auch Netze betrieben, verwendeten die von Konkurrenten gezahlten Durchleitungsentgelte nur zu einem geringen Anteil für Investitionen in ihre Netze. Infolgedessen seien die Kuppelstellen für den Stromtransport über die Grenzen häufig chronisch überlastet.

          Der dritte Kritikpunkt bezieht sich darauf, dass es so gut wie keinen grenzüberschreitenden Wettbewerb gebe, weil neue Anbieter auf wichtigen Strecken keinen Zugang zu grenzüberschreitenden Leitungen bekämen. Sie bekämen viertens auch zuwenig Zugang zu marktrelevanten Informationen. Fünftens kämen die Preise selten auf der Grundlage von effektivem Wettbewerb zustande.

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