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Energiekosten : Oettinger fordert Senkung der Stromsteuer in Milliardenhöhe

EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bild: dpa

80 Milliarden Euro an Stromsteuern nimmt die Bundesregierung jedes Jahr ein, sagt EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Das sollte sie reduzieren. Und für die Schiefergas-Förderung offener werden.

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zur Senkung der Stromsteuer aufgefordert. Das sei nötig, da ein weiterer Anstieg der durch den Ökostromausbau verursachten Kosten absehbar sei, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. „Der Finanzminister sollte überlegen, ob er nicht einen niedrigen, zweistelligen Milliardenbetrag dazuzugeben will, um das auszugleichen.“ Spielraum sei vorhanden, immerhin nehme der Bund jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro aus Strom- und Ökosteuer ein. Unabhängig von einer möglichen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die heute installierten Kapazitäten die Kosten in den kommenden Jahren steigen lassen, sagte Oettinger weiter. Ohne Senkung der Stromsteuer sei eine Strompreisbremse nicht realisierbar.

          Johannes Pennekamp

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          Der künftigen Bundesregierung riet Oettinger, die Förderung der erneuerbaren Energien zu reduzieren und grundsätzlich neu zu gestalten. Die feste Vergütung für die Einspeisung von Ökostrom sei anfangs zwar richtig gewesen, „heute liefert sie Fehlanreize, Strom dort zu produzieren, wo er nicht benötigt wird“. Ökostrom müsse sich stärker am Markt bewähren. Wer ihn einspeise, müsse dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur vorhanden sei. „Es baut ja auch niemand ein Schlachthaus, ohne sich um einen entsprechenden Kühlraum zu kümmern.“

          Oettinger: Ausnahmen wie in der EEG-Umlage gibt es sonst nirgends

          Im Streit über die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage, mit der der Ökostromausbau in Deutschland finanziert wird, machte Oettinger Deutschland wenig Hoffnung. „Eine Befreiung in der Größenordnung gibt es sonst nirgends in der EU“, sagte er. Die Kommission müsse der Frage nachgehen, ob das gegen das Diskriminierungsverbot verstoße.

          Ob die Kommission ein förmliches Verfahren einleite, sei allerdings noch nicht ausgemacht. „In den Sondierungen geht es darum, Argumente und Sichtweisen auszutauschen“, sagte Oettinger. Am Donnerstag waren Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Energie-Chefunterhändlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen, nach Brüssel gereist, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zu beraten. Sie hatten sich nach dem Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass sich eine Lösung finden lasse, die in Deutschland Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichere.

          Oettinger wies darauf hin, dass die Einleitung eines Beihilfeverfahrens die Unternehmen, die bisher von der Ökostromumlage befreit waren, zwinge, auch rückwirkend Rückstellungen zu bilden. „Da geht es um horrende Summen, für zahlreiche Unternehmen. Je nach Verfahren, könnten mögliche Rückzahlungen auf die Unternehmen zukommen und zum Beispiel in der Aluminiumherstellung für bestimmte Unternehmen auch das Risiko einer Schließung mit sich bringen“, sagte Oettinger. Er rechnete vor, dass in energieintensiven Branchen die Befreiung etwa 7 Prozent des Jahresumsatzes betrage.

          Oettinger verlangt Fracking

          Mit Nachdruck forderte er die Politiker in Berlin auf, sich offener für die Förderung von Schiefergas durch das umstrittene Fracking zu zeigen. Bisher hatten sie sich auf einen vorläufigen Stopp der umstrittenen Technik verständigt. „Jetzt wird die Standortfrage in der Herstellung vieler Güter gestellt. Wer jetzt nach Amerika abwandert, der kommt nicht wieder“, sagte er. In Amerika wird seit Jahren mit einem Gemisch aus Chemikalien, Wasser und Sand Schiefergas aus tiefen Erdschichten gepresst. In der Folge sind der Gaspreis und damit verbunden die Energiekosten in den Vereinigten Staaten stark gesunken. „Die deutsche Wirtschaft hält einen dreimal höheren Gaspreis nicht aus“, sagte Oettinger. Es müssten deshalb auch in Deutschland Demonstrationsprojekte angegangen werden, die von Wissenschaftlern sorgfältig auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden sollten: „Ich würde mir wünschen, dass wir uns intensiv mit dem Thema Fracking auseinandersetzen würden – das heißt auch, dass eine Delegation in die Vereinigten Staaten fährt und sich das Verfahren vor Ort anschaut.“

          Unterdessen haben sich SPD und Union in Fragen der Reform der Energiepolitik und der Ökostromförderung weiter angenähert. Biogasanlegen sollen nur noch eine Subvention erhalten, wenn sie ausschließlich Abfall- und Reststoffe verwerten, die Windstromerzeugung an Land sollen weniger Geld bekommen, der Ausbau von Windanlagen auf dem Meer auf 65.000 Megawatt begrenzt und damit fast halbiert werden. Die Befreiungen von der EEG-Umlage für Betriebe sollen wie angekündigt überprüft und zurückgeführt werden. Erzeuger, die selbst Strom produzieren, sollen auch die Ökostromumlage zahlen. Die Energieeffizienz soll mit Förderprogrammen für Gebäude und Geräte verbessert werden.

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