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Energiekommissar Oettinger : Eine Milliarde Euro Haftung für Atomunfälle

Günther Oettinger Bild: dpa

Bisher ist die Haftung der Atomkraftwerksbetreiber bei Unfällen in jedem Staat anders geregelt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert schon länger eine Pflichtversicherung. Doch in welcher Höhe?

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          Die Betreiber europäischer Atomkraftwerke sollen nur mit rund 1 Milliarde Euro für Unfälle haften. Dafür hat sich Energiekommissar Günther Oettinger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung ausgesprochen. Die Versicherungssumme müsse so hoch wie möglich ausfallen und werde sicher bei 1 Milliarde oder höher liegen, sagte er.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Oettinger fordert schon länger eine Pflichtversicherung für Atomunfälle.  Jetzt kündigte er konkrete Vorschläge für Haftung und einhergehende Versicherungspflicht für Anfang 2014 an. Ursprünglich wollte er sie noch 2013 vorlegen (F.A.Z. vom 14. Juni). Dass die Regeln während seiner Amtszeit, die Ende 2014 ausläuft, verabschiedet werden, ist damit so gut wie ausgeschlossen.

          Bisher ist die Haftung der Atomkraftwerksbetreiber bei Unfällen in jedem Staat anders geregelt. In Deutschland gehen die Vorgaben offenbar schon mit am weitesten: Energiekonzerne haften hier mit ihrem Vermögen, zudem ist für jedes Kraftwerk eine Versicherung über 2,5 Milliarden Euro abzuschließen. Oettingers Vorschlag bleibt also dahinter zurück.

          Zur Abdeckung eines Atomunfalls reicht die Summe ohnehin nicht. Die Katastrophe von Fukushima hat einen geschätzten Schaden von über 150 Milliarden Euro verursacht.

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