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Energieintensive Unternehmen : Bundesregierung verlängert Ausnahmen bei der Ökosteuer

  • -Aktualisiert am

Zweifellos energieintensiv: Im Warmwalzwerk von ArcelorMittal im brandenburgischen Eisenhüttenstadt wird eine glühende Stahlrolle abgewickelt. Bild: DPA

Die Koalition in Berlin entlastet energieintensive Unternehmen auch in den nächsten zehn Jahren zu großen Teilen von der Ökosteuer. Dem Bund entgehen dadurch weiterhin Einnahmen von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert das scharf.

          Teile der deutschen Industrie bleiben auch für die kommenden zehn Jahre von Ökosteuern auf Strom oder fossile Brennstoffe befreit. Die Bundesregierung einigte sich am Mittwoch darauf, eine Entlastung im Kern fortzuführen, die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung mit der Einführung der Ökosteuer beschlossen worden war. Fortan muss die Industrie dafür aber eine neue Auflage erfüllen und in jedem Jahr den Energieverbrauch um mindestens 1,3 Prozent zurückfahren. Das gehe weit über „ein Business as usual“ hinaus, kommentierte der Industrieverband BDI den Entwurf, an dem er selbst über Monate mitgearbeitet hatte.

          Rösler: „Ich bin es langsam leid“

          Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) trat in Berlin mit der Bemerkung vor die Presse, dass mit dem Gesetz „erfolgreiche Wirtschaftspolitik und kluge Umweltpolitik Hand in Hand gehen“. Es gehe um die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss“, sagte Rösler genervt. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sah darin eine „gute Lösung“, wohingegen die Opposition und mehrere Umwelt- und Klimaschutzverbände den Gesetzentwurf scharf als viel zu lasch und als „Klientelpolitik“ von Schwarz-Gelb kritisierten.

          Der Entwurf sieht vor, dass energieintensive Unternehmen als Gegenleistung für Entlastungen ihren Energieverbrauch in den Jahren 2013 und 2015 jährlich um 1,3 Prozent verringern. 2016 dann solle die Reduktion auf 1,35 Prozent steigen. 2017 sollen die Ergebnisse von einem unabhängigen Forschungsinstitut bewertet und neue, womöglich ambitioniertere Zielwerte bis 2022 festgelegt werden.

          Opposition: Windelweiche Einigung

          Die Europäische Union hatte als Bedingung dafür, die subventionsähnliche Steuervergünstigung weiter zu genehmigen, solche Energiespar-Auflagen verlangt. Die Einsparziele müssen nach dem Gesetzentwurf aber nicht von jedem einzelnen Unternehmen erreicht werden. Stattdessen muss laut Bundesfinanzministerium vom Jahr 2016 an das gesamte Produzierende Gewerbe das jährliche Einsparziel erreichen, um die volle Steuerersparnis zu erhalten. Wird das Sparziel verfehlt, ist eine teilweise Steuervergütung für die einzelnen Unternehmen vorgesehen. Dieser Punkt war der Industrie wichtig, da einige Branchen wie die Stahl- und Aluminiumhütten schon so energiesparend wie möglich produzierten.

          Auch weil sich die Wirtschaft in diesem Punkt durchsetzte, nannte die Energiepolitikerin Bärbel Höhn (Grüne) die Bundesregierung einen „Erfüllungsgehilfen des BDI“. Als „windelweich“ bezeichete der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Miersch (SPD), die Einigung. Greenpeace sprach von „Steuergeschenken“, und das Forum Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft nannte die Einigung „lasch“; die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt werden.

          2,3 Milliarden Euro Ersparnis

          Laut dem Statistikamt Eurostat ist der Industriestrompreis einschließlich Steuern in Deutschland deutlich teurer als in den meisten anderen EU-Staaten, nur Italien und Zypern liegen darüber. In Frankreich ist er fast halb so hoch. Der Verband der (besonders energieintensiven) Chemischen Industrie zeigte sich daher am Mittwoch trotz der neuen Effizienzauflagen erleichtert über den Regierungsbeschluss. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nannte die Entscheidung in einer Pressemeldung „eminent wichtig für den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit“. Der BDI sprach von „ambitionierten Zielen“. Dem Bund entgehen durch die Steuerausnahmen künftig weiterhin Einnahmen an Energiesteuern von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Insgesamt nimmt der Staat aus Energie- und Stromsteuern (inklusive der Mineralölsteuer) knapp 47 Milliarden Euro im Jahr ein.

          Die Unternehmen, die weiterhin von der Vergünstigung profitieren wollen, werden künftig ihren Energieverbrauch noch genauer dokumentieren müssen. Für kleine und mittelständische Unternehmen solle es laut Finanzministerium aber Ausnahmeregelungen geben

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