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Energiegipfel : Länder entschärfen Gabriels Windkraft-Pläne

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel nach dem Energiegipfel am Dienstagabend im Kanzleramt Bild: dpa

Die Einschnitte bei der Windkraft-Förderung sollen weniger stark ausfallen als vom Wirtschaftsminister geplant. Darauf haben sich Bund und Länder beim Energie-Krisengipfel im Kanzleramt geeinigt. Wichtige Fragen bleiben aber weiter strittig.

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          Nord gegen Süd, Wind gegen Biomasse, Nordrhein-Westfalen gegen Bayern und Privathaushalte gegen stromintensive Unternehmen – so in etwa verlaufen die Konfliktlinien bei der Reform der Energiewende. Angesichts dieser Gemengelage hatte die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Krisengipfel ins Kanzleramt eingeladen. Nach langer Debatte einigte sich die Runde am späten Dienstagabend in einigen wichtigen Punkten.

          Besonders umstritten war der Deckel von höchstens 2500 Megawatt im Jahr für den Zubau bei Windkraftanlagen an Land gewesen, den Gabriel in seinem Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgeschrieben hat. 2013 waren 2998 Megawatt zugebaut worden, weshalb die Fürsprecher der Windkraft kritisierten, der Ausbau werde abgewürgt, obwohl sie die günstige Form sei, Strom zu erzeugen. Vor allem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte sich gemeinsam mit den anderen Nordländern vehement gegen diese Regelung ausgesprochen. Am Ende konnte er sich zumindest mit der Forderung durchsetzen, dass der Ersatz alter Windräder durch leistungsstärkere neue nicht mitgerechnet wird. Auch bei Strom aus Biomasse, der besonders den bayerischen Landwirten am Herzen liegt, konnten die Länder sich durchsetzen und Gabriels ursprüngliche Kürzungspläne entschärfen.

          Merkel sieht viel Einigkeit

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem hohen Maß an Einigkeit nach dem Treffen. Bund und Länder seien entschlossen, die Kostendynamik zu brechen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien zu garantieren. Am 8. April soll der überarbeitete Gesetzentwurf zur EEG-Novelle vom Kabinett beschlossen werden; im August soll die Reform dann in Kraft treten. Gabriel sagte, die EEG-Umlage könne bis 2017 stabil gehalten werden. Bis 2020 würden die nun mit den Ländern gefundenen Kompromisse Mehrkosten von 0,2 Cent je Kilowattstunde verursachen.

          Dennoch sind nicht alle Konflikte ausgeräumt. Weiter strittig ist etwa der Umgang mit den konventionellen Kraftwerken und auch der Netzausbau. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) etwa überraschte kürzlich damit, dass er den Bau schon beschlossener Höchstspannungsleitungen in Frage stellte, die Windstrom vom Norden in den Süden leiten sollen.

          NRW will Industrie schützen

          In Nordrhein-Westfalen wiederum herrscht eine andere Interessenlage. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will ihre Industriebetriebe schützen, die derzeit teilweise von der Ökostromumlage befreit sind oder davon profitieren, dass sie Strom für eigenen Zwecke selbst erzeugen und so der EEG-Umlage entgehen. Ursprünglich wollte Gabriel das ändern. Neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung sollten umlagepflichtig werden, Altanlagenbesitzer zumindest an künftigen Kostensteigerungen beteiligt werden. Letzteres ist vom Tisch. Nach dem neuesten Entwurf bleiben Eigenstromanlagen von der Umlage ausgenommen, wenn sie vor dem 1. August 2014 in Betrieb gehen oder vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden und bis Ende 2014 Strom liefern.

          Nordrhein-Westfalen ist aber noch aus einem anderen Grund ein zentraler Akteur bei dem Geschacher: Gut 4,5 Milliarden Euro EEG-Umlage haben die Bürger und Unternehmen des Landes nach einer Berechnung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft 2013 gezahlt – an die Ökostromerzeuger im Land flossen aber nur 1,6 Milliarden Euro zurück. Für kein anderes Land ist die Energiewende ein derartiges Minusgeschäft. Auf der Sonnenseite steht Bayern: Das Land bekam 770 Millionen Euro mehr aus der Ökostrom-Förderung heraus.

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