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Energieeffizienz : Autolobby einflussreicher als gedacht

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Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit VDA-Präsident Matthias Wissmann (r.) und Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche. Bild: dpa

Auf die deutsche Autoindustrie muss jede Bundesregierung achten. Der Einfluss der Vorzeigebranche ist aber offenbar größer als gedacht, wie ursprünglich vertrauliche Dokumente zeigen.

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          Die deutsche Automobilindustrie ist unbestritten wichtig für das Land, viele Arbeitsplätze hängen an ihr, erfolgreich ist sie überall in der Welt. Das ist gut für Deutschland. Klar ist deshalb auch, dass bisher jede Bundesregierung vergleichsweise offene Ohren hatte und haben muss für Interessen dieser Branche.

          Nun bekannt gewordene Briefwechsel zwischen dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und Bundesministerien deuten allerdings offenbar darauf hin, dass der Einfluss der Autolobby größer ist als bislang angenommen. Nach einem Bericht der „Zeit“ hat der VDA die Verordnung über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Neuwagen sogar zwischen Ministerien abgestimmt.

          Der VDA habe im April 2010 an drei Ministerien geschrieben, insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems „sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden“.  Das mittlerweile eingeführte sogenannte Energielabel soll zeigen, wie effizient ein Fahrzeug Kraftstoff verbraucht und wie viel Kohlendioxid es ausstößt.

          Wirtschaftsministerium weist Kritik zurück

          Gelegentlich, heißt es in dem Bericht weiter, hätten die Autolobbyisten Pläne der Bundesregierung besser gekannt als die daran beteiligten Ministerien. Das gehe aus internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums hervor. Ein VDA-Abteilungsleiter habe im April 2010 beispielsweise eine Ministerialrätin des Wirtschaftsministeriums informiert, dass das Bundesumweltministerium (BMU) einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums falsch verstehe. Es solle dem Umweltministerium die Formeln nochmal erklären. „Sonst rechnet das BMU falsch“, habe der VDA-Vertreter angemahnt. In einem anderen Schreiben erwähne eine Beamtin des Ministeriums, man stehe mit der Autoindustrie „auf Arbeitsebene ständig in Kontakt“.

          Der Verein LobbyControl kritisiert die enge Abstimmung zwischen Autolobby und Regierung. Die jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel überschritten eine Grenze. „Hier hat ein Lobbyverband nicht einfach nur seine Positionen übermittelt, sondern gleich noch die Ressortabstimmung übernommen. Das zeigt, welch hohen Stellenwert der VDA für die Bundesregierung hat“, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl der „Zeit“. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wies die Kritik zurück. Es sei üblich, Verbände schon einzubeziehen, wenn Referentenentwürfe erarbeitet würden. Und nicht nur der VDA sei involviert worden.

          Ursprünglich hätten die zitierten Briefwechsel und Akten nicht öffentlich bekannt werden sollen. Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe erstritt bis vor dem Europäischen Gerichtshof Einsicht in die Akten, das Gericht entschied im Juli entsprechend.

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