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Energie : SPD-Fraktionsvize fordert Verstaatlichung der Stromnetze

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Wie geht es weiter mit dem Stromnetz? Bild: dpa

Erst waren es nur Grüne und Verbraucherschützer, die sich für eine Verstaatlichung der Stromnetze einsetzten. Jetzt mehren sich auch die Stimmen aus der SPD. Selbst auf der Fachebene der CDU soll es „eine gewisse Offenheit“ geben.

          Nach Verbraucherschützern und den Grünen kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach Stromnetzen in öffentlicher Hand.

          Der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Kelber sagte der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Verkaufspläne des Energieriesen Eon: „Ich bin für eine staatliche Übernahme.“ Dies könne etwa in Form einer öffentlichen Anstalt geschehen. Da die Netze langfristig profitabel seien, könnte sich ein solcher Kauf für den Staat rechnen - wenn auch mit niedrigeren Renditen. Möglich sei ferner der Einsatz von Geldern der Altersvorsorge, sagte der SPD-Energieexperte. „Warum nicht einen Riesterfonds dafür nutzen, der mit einer Rendite zwischen 3,5 und 6,5 Prozent zufrieden ist?“.

          Angeblich Offenheit in der Union

          Die Überlegungen würden bei der SPD in dieser Woche in der Arbeitsgruppe Energie besprochen, sie seien aber auch ein Thema für die Führungsgremien beider Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen. „Ich weiß, dass es zumindest auf der Fachebene der Union dafür eine gewisse Offenheit gibt“, sagte Kelber.

          Zuvor hatte auch schon der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer, im Schattenkabinett der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti für Wirtschaft zuständig und Mitinitiator des „Volksaktien-Modells“ für die Deutsche Bahn AG, eine Verstaatlichung des Stromnetzes gefordert. Der SPD-Linke sagte am Wochenende in Berlin, die Stromnetze sollten künftig einer öffentlichen Netzbetriebsgesellschaft unter gemeinsamer Trägerschaft des Bundes und der Länder gehören.

          Merkel hat Verstaatlichung abgelehnt

          Verbraucherschützer und die Grünen hatte sich für ein Strom-Übertragungsnetz in öffentlicher Hand ausgesprochen. Wenn dies neutral sei, werde es mehr Wettbewerb und in der Folge sinkende Preise geben, argumentieren sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes allerdings schon abgelehnt.

          Auch Eon selbst erwäge offenbar eine Netz AG mit staatlichem Einfluss, sagte Kelber unter Hinweis auf Medienberichte vom Wochenende. „Dann findet diese Idee offenbar breite Unterstützung bis in Industriekreise hinein.“ Die Netze seien ein natürliches Monopol. Anders als bei der Stromerzeugung werde es hier nie Wettbewerb geben können. „Es ist ein für die Daseinvorsorge unerlässlicher Punkt.“ Auch in Dänemark seien die Fernleitungen mittlerweile wieder in öffentlicher Hand.

          Staatlicher Einfluss sei zudem in Hinsicht auf den notwendigen Netz-Ausbau nützlich: So müssten diese für den Ausbau von Strom aus Wind, Wasser und Sonne aufgerüstet werden. Eon hatte sich auf Druck der EU-Kommission für den Verkauf seines Übertragungsnetzes entschieden. Damit soll ein Wettbewerbsverfahren beendet werde. Zugleich hatte der Konzern die schwachen Renditen des Netzes bemängelt.

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