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Energie : Gas-Ölpreisbindung in der Kritik

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Die Bindung an den Ölpreis bringt höhere Gaspreise Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die seit den 60er Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis ist wieder einmal in der Diskussion. Der Kartelamtspräsident Böge und der Bundeskanzler halten die Konstruktion nicht mehr für zeitgemäß.

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          Die seit den 60er Jahren bestehende Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis ist wieder einmal in der Diskussion. Angesichts der Ankündigung weiterer Gaspreis-Erhöhungen hat Verbraucherministerin Renate Künast am gestrigen Dienstag als erste die abermalige Debatte um die Abschaffung der Preisbindung zwischen Erdgas und Heizöl lauf vernehmber gefordert.

          Finanzminister Hans Eichel hatte sich zuvor zu dem Thema skeptisch geäußert. Eine Entkoppelung würde „nicht viel helfen, weil insgesamt die Energiepreise nach oben gegangen sind“, sagte er. Gas soll zum Jahreswechsel um bis zu 15 Prozent teuer werden.

          Bundeskanzler und Kartelamtspräsident kritisch gegenüber Koppelung

          Mittlerweile haben auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, die Gas-Ölpreis-Koppelung kritisiert. „Es wird zu fragen sein, ob die Bindung der Ölpreise an die Gaspreise unter den jetzigen Bedingungen wirklich gerechtfertigt ist“, sagte Schröder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Politik habe zwar in dieser Frage nur wenige Möglichkeiten zum Eingreifen. Das Kartellamt solle sich die bisherige Koppelung jedoch anschauen.

          Böge sagte gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, er halte die Koppelung nicht mehr für zeitgemäß. Für Gas gebe es einen eigenständigen Markt. Der Kartellamtspräsident beanstandete auch, daß die Stadtwerke durch Langzeitverträge eng an die Energiekonzerne gebunden seien. Das führe dazu, daß neue Anbieter kaum Chancen auf dem Gasmarkt hätten, sagte Böge. Das Kartellamt werde noch in diesem Monat ein “ganz klares Zeichen setzen, daß es so nicht weitergehen kann“.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, warnte die Energieversorger vor einer weiteren Anhebung der Gaspreise. Angesichts der Rekordgewinne beim jüngsten Ölpreisanstieg wäre es schamlos, wenn jetzt die nächste Preisrunde beim Gas eingeläutet würde, zitierte die Chemnitzer „Freie Presse“ Loske. Auch nach den Worten Loskes ist die Gaspreisbindung nicht mehr zeitgemäß. Gegen Gas-Monopole helfe nur Wettbewerb. Auch die Kartellämter sollten angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne genau darauf achten, daß Regionalversorger die steigenden Einkaufspreise nicht zu extra Aufschlägen bei den Tarifen nutzten. Die Gaskunden könnten von den Unternehmen verlangen, daß die Kalkulationsgrundlage für die hohen Preise offen gelegt wird, sagte Loske weiter.

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