https://www.faz.net/-gqe-u6mo

Energie : BGH lehnt richterliche Kontrolle von Strompreisen ab

  • Aktualisiert am

Hohe Strompreise: BGH will keine richterliche Kontrolle mehr Bild: dpa

Auf dem liberalisierten Strommarkt können Kunden Preiserhöhungen nicht mehr gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen, befand der BGH. Die Kunden könnten schließlich den Anbieter wechseln, wenn sie die Preise für zu hoch hielten.

          1 Min.

          Auf dem liberalisierten Strommarkt können Kunden Preiserhöhungen nicht mehr gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Die Kunden könnten schließlich den Anbieter wechseln, wenn sie die Preise für zu hoch hielten, befand der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Eine vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Preise auf ihre Billigkeit sei nur auf einem monopolisierten Strommarkt möglich, auf dem Unternehmen einseitig die Preise bestimmten. Das Gericht entschied damit über einem Rechtsstreit zwischen dem Stromanbieter Eon und einem Kunden.

          Der Kunde hatte zwischen Januar 2002 und November 2003 Strom von der Eon edis AG nach dem Tarif „local plus“ bezogen. Einer Preiserhöhung des Unternehmens widersprach er. Eon kündigte den Vertrag daraufhin, belieferte den Kunden aber weiter - zunächst zum alten Preis, später nach dem teureren Tarif „local classic“. Als der Kunde nicht zahlte, verklagte der Konzern ihn auf rund 1500 Euro und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Potsdam recht. Der Kunde ging in Revision und scheiterte vor dem BGH abermals.

          Im Juni Verhandlung über Gaspreise

          Eine Prüfung auf Angemessenheit sei auch dann nicht möglich, wenn die Vertragsparteien den Preis nicht festgelegt hätten, sondern sich dieser aus den behördlich genehmigten Stromtarifen ergebe, entschied das Gericht. Bis zur Kündigung habe Eon damit Anspruch auf das Geld. Ob der Konzern den Vertrag aber zu Recht gekündigt habe, ließ der BGH offen und rügte das Landgericht, das dies nicht ausreichend geprüft habe. Nun muss der konkrete Fall in Potsdam nochmals aufgerollt werden.

          Ob Gaspreiserhöhungen gerichtlich auf ihre Billigkeit hin überprüft werden können, wird der BGH im Juni verhandeln. In der Klage eines Kunden gegen die Heilbronner Versorgungs GmbH hätte im März eigentlich ein Urteil fallen sollen. Die Bundesrichter sahen jedoch überraschend noch erheblichen Beratungsbedarf und schickten den Streitparteien einen umfangreichen Fragekatalog zum Thema zu.

          Weitere Themen

          Die Angola-Verbindung des früheren Bundesbankchefs

          Ermittlungen wegen Korruption : Die Angola-Verbindung des früheren Bundesbankchefs

          Ernst Welteke war lange Aufsichtsratschef einer angolanischen Bank des Präsidentensohns „Zenu“ dos Santos. Der sitzt jetzt im Gefängnis. Der frühere Bundesbankchef verteidigt ihn – und macht auf der Website immer noch Werbung für die Bank.

          Platz da, Boomer! Video-Seite öffnen

          F.A.Z. Woche : Platz da, Boomer!

          Keine Generation hat in Deutschland so viel Macht wie die der Babyboomer. Doch bald gehen sie in Rente. Wie verändert sich dann unser Arbeitsmarkt?

          Bund sieht keine Verjährung im Steuerstrafrecht

          Cum-Ex-Deals : Bund sieht keine Verjährung im Steuerstrafrecht

          Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Eile. Die Aufarbeitung der rechtlich umstrittenen Aktiengeschäfte beschäftigt immer mehr Staatsanwälte. Einige der Beschuldigte sitzen sogar im fernen Australien.

          Topmeldungen

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Davos – nur Show und nichts dahinter?

          Der tägliche Podcast der F.A.Z. kommt heute direkt aus Davos: Wir sprechen mit F.A.Z.-Wirtschaftsherausgeber Gerald Braunberger über Donald Trumps Auftritt. Außerdem: Wie wichtig ist das Weltwirtschaftsforum noch – und nimmt die Industrie den Klimaschutz wirklich ernst?
          Youssoufa Moukoko ist bei Borussia Dortmund noch zu jung für die Bundesliga – noch.

          Altersgrenze in Bundesliga : Freie Bahn für die Kids

          Im deutschen Fußball soll die Altersgrenze für Bundesligaspieler auf 16 Jahre gesenkt werden. Fürsorgepflicht gegenüber Minderjährigen ist in einem globalen Transfermarktgeschäft nur noch zu erhoffen – nicht zu erwarten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.