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Energie : Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau verzögert sich

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Bergmänner in Dortmund Bild: picture-alliance/ dpa

Mit großer Wahrscheinlichkeit muß der RAG-Konzern mehr als die Hälfte der rund 34.000 Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau bis 2012 streichen. Dafür aber ist das Jahr 2012 als Ausstiegsdatum für den hochdefizitären heimischen Steinkohlenbergbau endgültig vom Tisch.

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          Mit großer Wahrscheinlichkeit muß der RAG-Konzern seine rund 34.000 Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau bis 2012 mehr als halbieren. Während bislang 19.000 Bergarbeiter als Zielgröße galten, kursieren nun Zahlen über eine Belegschaft von nur noch 15.000 Kumpeln. Dafür aber ist das Jahr 2012 als Ausstiegsdatum für den hochdefizitären heimischen Steinkohlenbergbau endgültig vom Tisch. Denn bei einer Abwicklung der restlichen acht Zechen in nur sechs Jahren wären rund 15.000 betriebsbedingte Kündigungen erforderlich. Das ist die Erkenntnis einer Expertenrunde aus Verwaltung und Bergbau, die im Mai gebildet wurde.

          Obwohl es nach dem Regierungswechsel 2005 in der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung kaum noch Befürworter eines sogenannten Restbergbaus gibt, haben die verantwortlichen Spitzenpolitiker bisher versichert, ein Ende der Steinkohlenförderung dürfe nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Dies wäre erst im Auslaufjahr 2018 der Fall, während bei einer Fördereinstellung 2016 noch 2300 Entlassungen erforderlich wären.

          Bis 2016 Steuergelder in den Bergbau

          In den Bergbauregionen ist die Wirtschaftslage wegen der stetigen Kapazitätsverkürzung ohnehin angespannt. Da werden weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Jürgen Rüttgers und Peter Müller, die Ministerpräsidenten der beiden Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, einen Wortbruch riskieren. Somit spricht vieles dafür, daß mindestens noch bis 2016 Steuergelder in den Bergbau fließen werden.

          Seit Anfang 2005 erhitzen die Börsenpläne des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG die Gemüter in Deutschland. Quer durch die Parteienlandschaft und vor allem aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es heftige Kritik und Widerstand zum Modell von RAG-Chef Werner Müller. Der frühere Bundeswirtschaftsminister will aus den Erlösen einer Börsenplazierung der Strom-, Chemie- und Immobilienaktivitäten ein Finanzpolster schaffen. Aus diesem Topf, der von einer Stiftung verwaltet würde, soll die öffentliche Hand anstelle des RAG-Konzerns die langfristigen Verpflichtungen finanzieren. Das von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Ermittlung dieser Alt- und Ewigkeitslasten dürfte bis Anfang August vorliegen.

          Börsenkonzept umstritten

          Es ist zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher, daß dieses Börsenkonzept umgesetzt wird. Einen Erfolg hat Müller bereits verbucht: Nie zuvor hat sich eine Bundesregierung so früh aufgemacht, die künftige Bergbaufinanzierung zu regeln, und zwar endgültig. Seit sich die Bundeskanzlerin im Mai des Themas RAG-Börsengang annahm, sind die Prioritäten zeitlich richtig eingeordnet worden. Angela Merkel will noch in diesem Jahr festlegen, wie lange der Steinkohlenbergbau subventioniert werden soll. Nur wenn es dafür einen konkreten Fahrplan gibt, können Gutachter die Folgekosten berechnen.

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