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CDU-Konzept : Ende der heimlichen Steuererhöhung frühestens 2015

  • Aktualisiert am

Die CDU-Oberen Wolfgang Schäuble, Volker Kauder und Angela Merkel. Bild: picture alliance / dpa

Kommt das Ende der schleichenden Steuererhöhungen namens „kalter Progression“? Die CDU will den Steuertarif künftig wohl an die Inflationsrate anpassen.

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          Unions-Fraktionschef Volker Kauder dämpft Erwartungen an ein schnelles Ende der sogenannten „kalten Progression“, also der schleichenden, durch Inflation steigenden Steuerbelastung. „Jetzt im Haushalt 2014 steht es überhaupt nicht zur Diskussion“, sagte er im „Morgenmagazin“. Denkbar sei bei entsprechenden finanziellen Spielräumen vielmehr 2015 oder 2016. Allerdings müsse die SPD mitmachen.

          Zugleich arbeitet die CDU-Führung derzeit aber schon ein Konzept aus, wie die kalte Progression quasi abgeschafft werden könnte. Mehrere Mitglieder des CDU-Bundesvorstands entwickeln derzeit ein Modell, wonach der Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate angepasst werden soll, berichtet die „Bild“-Zeitung. Das Vorhaben solle bis zum Jahr 2018 zunächst in zwei Schritten umgesetzt werden.

          „Die kalte Progression könnte in zwei Stufen zum 1. Januar 2016 und zum 1. Januar 2018 abgebaut werden“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf. Danach müsse der Steuertarif jährlich um die Inflationsrate angepasst werden. Baldauf betonte, mit der Umsetzung des Konzepts wäre sichergestellt, „dass der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren kann“.

          Kosten von sechs Milliarden Euro

          Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte zugleich die Fachpolitiker der großen Koalition sowie die Minister auf, im Bundeshaushalt Spielräume zu erarbeiten, um das Problem mit der „kalten Progression“ zu lösen. „Dafür müssen wir sechs Milliarden Euro sparen. Zu überlegen ist deshalb, Subventionen abzubauen, etwa bei der Eingliederungshilfe oder bei der Förderung einzelner Industrien“, sagte Fuchs.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor seine Bereitschaft für eine entsprechende Reform bekräftigt. Sobald im Haushalt Möglichkeiten entstünden und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gebe, das Thema anzugehen, wäre er der Letzte, der sich verschließen würde, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Er habe sich schon immer für die Absenkung der verdeckten Steuererhöhungen eingesetzt, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben.

          Eine Korrektur der kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen auch die Steuerbelastung steigt. In manchen Fällen bleibt einem Arbeitnehmer nach einer Gehaltserhöhung unter Berücksichtigung der Inflation weniger Geld als vorher.

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