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Ende der Entwicklungshilfe : Noch immer fließt Geld nach China

Entwicklungshilfe für China wird zunehmend auch vom Umweltministerium gezahlt. Unser Bild zeigt eine Algenpest in der Shandong Provinz Bild: dpa

Obgleich Deutschland seine Entwicklungshilfe an China offiziell eingestellt hat, fallen nach F.A.Z.-Informationen bestenfalls 16 Prozent der Leistungen weg. 2008 war Deutschland noch zweitgrößtes Geberland für China. Viel Hilfe fließt weiterhin.

          Obgleich Deutschland seine Entwicklungshilfe an China offiziell eingestellt hat, fließen noch immer Millionen in das asiatische Land. Nach Informationen der F.A.Z. fallen bestenfalls 16 Prozent der Leistungen weg, da die Streichung nur für Teile des Entwicklungshaushalts gilt (siehe Niebel streicht Entwicklungshilfe für China und Indien). Nicht betroffen sind die vielen anderen Töpfe, aus denen Deutschland China unterstützt.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Den jüngsten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zufolge betrug 2008 Deutschlands offizielle Entwicklungshilfe (ODA) für China netto 321 Millionen Euro. Höchstens 52 Millionen davon fallen in jene Kategorien, die die Bundesregierung beenden will. Die OECD führt Deutschland als größten Geber für China hinter Japan. Für Berlin ist nur der Irak ein noch wichtigeres Empfängerland.

          Bestehende Vorhaben laufen weiter

          Statt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) treten zunehmend das Umweltministerium (BMU) und andere Ressorts als Geber auf. Auch über internationale Organisationen wie die EU oder die Vereinten Nationen gelangen deutsche Steuergelder nach Fernost. Und das, obwohl China die größten Devisenreserven der Welt besitzt, Entwicklungshilfe nach Afrika schickt und seine Staatsfinanzen besser im Griff hat als Deutschland. Aus diesen Gründen hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Oktober 2009 die Technische Zusammenarbeit (TZ) mit China beendet. Schon 2008 war die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) eingestellt worden.

          Die Ankündigung betrifft nur Neuzusagen, bestehende Vorhaben laufen bis etwa 2014 weiter. Letztmalig hat das Ministerium im vergangenen Jahr 27,5 Millionen Euro für die TZ zugesagt. Zusätzlich 20 Millionen Euro aus der „Klima-Sonderfazilität IKLU“ fließen in subventionierte Kredite. Da der Umweltschutz bisher zu den Kernaufgaben in China zählte, fürchten Kritiker jetzt einen Etikettenschwindel. Es bestehe die Gefahr, dass nach Niebels Rückzug andere Geber in die Bresche sprängen. „Entwicklungshilfe durch die Hintertür darf es nicht geben“, sagt ein deutscher Beamter.

          „Staffelübergabe“ zwischen den Ministerien

          Als Beispiel wird ein Forstprojekt der staatlichen Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) genannt. Das Programm läuft 2011 aus und darf nach Niebels Entscheidung nicht verlängert werden. Angeblich wird aber versucht, das BMU zu einer Anschlussfinanzierung zu bewegen. Der örtlichen GTZ-Leiterin Astrid Skala-Kuhmann ist das nicht bekannt. Dem Vernehmen nach sind solche Umwidmungen vom BMZ jedoch „ausdrücklich erwünscht“, sofern sie sinnvoll seien. Intern spricht man von einer „Staffelübergabe“ zwischen den Ressorts.

          Die GTZ ist in China mit 30 Entsandten und 100 Ortskräften vertreten. Skala-Kuhmann weist darauf hin, dass ein Drittel der Aufträge von 30 Millionen Euro im Jahr nicht vom BMZ stammt. So baue die EU ihre Umwelt- und Klimaprojekte aus. „In der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit gibt es neben der klassischen Entwicklungshilfe genug zu tun. Die GTZ wird in China aktiv bleiben.“ Tatsächlich ist der Umfang der deutschen Hilfe weit größer, als es die Neuzusagen in der Entwicklungshilfe nahelegen. Allein 160 Millionen Euro bringen die Bundesländer auf, indem sie chinesischen Studenten die Studienplatzkosten erlassen. Größer als die TZ des Entwicklungsressorts sind mit 51 Millionen auch die Aktivitäten der anderen Ministerien. Hinzu kommen 36 Millionen, die Deutschland über multilaterale Geber in China aufwendet.

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