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Ende der Entwicklungshilfe : Noch immer fließt Geld nach China

Unterstützung von Kirchen und Stiftungen läuft weiter

Lediglich 74 Millionen Euro stammten 2008 aus dem eigentlich dafür zuständigen Entwicklungsministerium, und selbst diese Summen werden nicht vollständig gestrichen. So läuft die Unterstützung der Kirchen, der Stiftungen und der integrierten Fachkräfte weiter. Sie erhalten vom Entwicklungsministerium 22 Millionen Euro im Jahr, ähnlich viel wie die GTZ. In der FZ läuft der Etatanteil zwar aus. Die staatlichen Förderbanken KfW und DEG sind mit Entwicklungsdarlehen aber weiter in China tätig. Das Engagement ist für die Bundesregierung wichtig, weil sie sich verpflichtet hat, den Anteil der ODA am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu erhöhen; zu Jahresbeginn war er etwa halb so hoch. Fiele China aus, wären die sogenannten „Millenniumsziele“ noch weniger erreichbar als ohnehin schon. „Dem Steuerzahler gaukelt man ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit vor, nach außen aber verkauft man China weiter als Empfängerland“, sagt ein Eingeweihter.

Von dem, was Skeptiker einen „Etikettenschwindel“ nennen, profitiert das Bundesumweltministerium. Es tritt in China mit seiner Internationalen Klimaschutzinitiative in Erscheinung. Diese Vorhaben werden jährlich mit 120 Millionen Euro aus den Erlösen für Emissionszertifikate gespeist. China ist einer der wichtigsten Empfänger. Seit 2008 hat das BMU hier 18 Projekte für rund 135 Millionen Euro begonnen. Für die GTZ ist das Umweltressort der größte Auftraggeber nach dem BMZ. Sollte der Beschluss des Koalitionsvertrags verwirklicht werden, künftig die Hälfte der Versteigerungseinnahmen für Entwicklungsprojekte zu nutzen, dürfte diese Art der China-Hilfe zunehmen.

Chinesen vermissen Alternativkonzept

Das BMU macht sich zweierlei zunutze: dass die Bedeutung des BMZ in China schwindet und dass die Bundesregierung bisher zu keiner einheitlichen Fernost-Strategie gefunden hat. Im Juli vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Chinas Regierungschef Wen Jiabao, die Technische Zusammenarbeit noch zu verstärken, vor allem in Energie- und Umweltfragen. Welches Ministerium die ODA-Koordination für China übernimmt, ist hingegen unklar. Berlin weist die Bedenken zurück. „Die Kohärenz der technischen Zusammenarbeit ist gemeinsames Anliegen der betroffenen Bundesressorts“, teilt das BMU mit. Auch das BMZ wünscht sich eine „ressort-übergreifende Kooperation“. Man müsse in China nicht länger „Brunnen bohren“, vielmehr gehe es darum, im deutschen Interesse „den Reformprozess im größten und wichtigsten Schwellenland durch einen politischen Dialog und fachlichen Austausch zu unterstützen“.

Die chinesische Seite hat durchaus erkannt, dass Berlin seine Interessen nur schwammig zu formulieren weiß. „Das Ende der Entwicklungshilfe heißt nicht, dass die Beziehungen leiden müssen, aber noch fehlt ein Alternativkonzept“, sagt Li Lezeng, Professor am Institut für Deutschlandstudien der Schanghaier Tongji-Universität. „Deutschland könnte zum Beispiel von Chinas Umwelt- und Energiemarkt profitieren - wenn es sich geschickt anstellt.“ Unterdessen verweisen Zweifler darauf, dass der Reichtum eines Empfängerlandes die deutsche Entwicklungshilfe nie gestört habe: Saudi-Arabien erhalte erst seit 2008 keine Zuwendungen mehr.

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