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Empfängerliste veröffentlicht : Der Staat streicht die meisten Agrar-Subventionen ein

  • -Aktualisiert am

Existenzsichernd: Ohne EU-Subventionen würden viele Landwirtschaftsbetriebe kaum überleben. Bild: dpa

Im Netz sind die Daten über EU-Beihilfen öffentlich einsehbar. Vor allem Großbetriebe im Osten erhalten Millionen-Subventionen. Größter Empfänger von Beihilfen ist jedoch der Staat selbst.

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          Seit kurzem kann im Internet recherchiert werden, welche Landwirte, Genossenschaften und Unternehmen Millionen-Subventionen vom Staat bekommen. Erstmals nach einem zwischenzeitlichen gerichtlichen Verbot hat der Bund wieder die Namen aller Empfänger größerer Agrarsubventionen der EU veröffentlicht. Die größten Summen gehen dabei an landwirtschaftliche Betriebe in der ehemaligen DDR. Von ihnen sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eine ganze Reihe aufgelistet, die im Wirtschaftsjahr 2014 mehr als eine Millionen Euro Direktzahlungen aus Steuermitteln erhielten. Das sind oft ehemalige LPG-Staatsbetriebe der DDR, die nach der Wende von Investoren übernommen wurden.

          Insgesamt werden 222 Empfänger in Deutschland aufgelistet, die 2014 mehr als eine Million Euro aus den EU-Agrarfonds erhielten. Ein Beispiel unter vielen ist die Colmnitzer Agrargenossenschaft aus Klingenberg, die aus dem EU-Haushalt 1,05 Millionen Euro erhielt. Die Agrarunternehmen Osterland LW GmbH oder die Agrar-Produkte eG Spornitz erhielten 1,2 und 2,2 Millionen Euro. Der Großteil sind Direktzahlungen, die sich nach der bewirtschafteten Fläche bemessen. Die betragen in Deutschland laut Bauernverband durchschnittlich 344 Euro je Hektar, für große Betriebe etwas weniger. 2014 erhielten die Großagrarier relativ weniger als in den Vorjahren. Erstmals behielt die EU einen Abschlag von 4 Prozent ein. Ab 5000 Euro wird die Summe stufenweise gekürzt.

          20 Millionen Euro für den Küstenschutz

          Die Bundesregierung hatte sich lange unter Berufung auf den Datenschutz gegen die von der EU beschlossene Veröffentlichung gesperrt. Jetzt sind die Namen öffentlich. Die Datenbank der Bundesanstalt enthält auch Angaben über prominente Agrarfunktionäre. Die vom thüringischen Bauernverbandspräsident Helmut Gumpert geführte ehemalige LPG Agrofarm Knau erhielt 775.88 Euro vom Staat. Sachsens Bauernpräsident Wolfgang Vogel steht indirekt mit rund 116.000 Euro auf der Liste als Geschäftsführer der Bauernland GmbH. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied erhielt für seinen Familienhof mit Rüben und Weinanbau gut 83.000 Euro, der Vizepräsident Werner Schwarz 128.000 Euro.

          Eine überraschende Erkenntnis ist, dass zu den größten Empfängern von Agrarsubventionen der Staat selbst zählt: Kommunale und Landesbehörden, die Deiche bewirtschaften, führen die Liste der Förderempfänger mit zweistelligen Millionenbeträgen an, denn auch der Küstenschutz zählt zu den Agrarfördermaßnahmen. Darunter sind auch Naturschutzvereine wie die Grüne Liga Hirschstein, der mehr als 2 Millionen Euro für Landschaftspflege erhielt. Am meisten von allen erhielt der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Magdeburg: 20 Millionen Euro für den Küstenschutz. Unter den zehn größten deutschen Subventionsempfängern findet sich nur ein landwirtschaftlicher Betrieb: „Pfalzmarkt für Obst und Gemüse“, der mehr als 4,5 Millionen Euro erhielt.

          Viele Landwirte sind auf die Subventionen angewiesen

          Konzerne, die in früheren Jahren die größten Summen einkassiert hatten, tauchen in der Liste nicht auf. Das liegt vor allem daran, dass die EU ihre Exportsubventionen für Lebensmittel nahezu auf null heruntergefahren hat. Nur in der langjährigen Liste der Förderempfänger stehen daher noch Unternehmen wie der Fleischkonzern Vion, Nordmilch, Südzucker, der Agrarhändler Baywa, Edeka, oder die Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord weit oben. In der aktuellen Liste taucht etwa noch die börsennotierte KTG Energie AG auf, die Äcker für Biogasanlagen bewirtschaften lässt. Sie erhielt rund 95.000 Euro Direktzahlungen. Eine Biogas Projekt GmbH aus Brandenburg bekam 317.465 Euro Direktzahlungen.

          Die EU hatte ihre Agrarpolitik in den vergangenen Jahren mehrfach reformiert. Die Maßnahmen der jüngsten Reform greifen erst 2015 und sind in den veröffentlichten Subventionszahlung nicht berücksichtigt. Dann wird es relativ mehr Geld für Umweltmaßnahmen geben. Die Zahlungen sind entsprechend der agrarischen Größenstruktur sehr ungleich verteilt. Knapp 80 Prozent der Landwirte in der EU erhielten im Jahr 2013 weniger als 5000 Euro im Jahr – zusammen nur 16 Prozent der Gesamtsubventionen.

          Die meisten Landwirte könnten ohne die Beihilfen finanziell nicht bestehen. Für den Steuerzahler ist der Aufwand erheblich. Die vorrangig an Landwirte gerichteten Zahlungen machen noch mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts aus, allein für Direktzahlungen wurden mehr als 40 Milliarden Euro aufgewendet. Aber der Anteil der Agrarausgaben soll bis 2020 auf etwa 35 Prozent sinken. Auf der Einkommensseite der deutschen Ackerbauern macht das Staatsgeld grob die Hälfte aus – je nachdem, wie hoch die Getreidepreise und Betriebskosten sind.

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