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Arbeitsrecht : Macron nimmt seine erste große Reform in Angriff

Prestigeprojekt mit Einzelgesprächen: Emmanuel Macron will die Novelle des Arbeitsrechts rasch angehen. Bild: EPA

Setzt sich der neugewählte französische Präsident mit seiner Arbeitsrechtsreform in der Kraftprobe gegen die Gewerkschaften durch? Die Arbeitnehmervertreter wollen lange Verhandlungen.

          2 Min.

          Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt seiner Anfangszeit im Elysée-Palast in Angriff genommen: die Reform des Arbeitsrechts. Damit will er dort anknüpfen, wo François Hollande in seinen Augen nur Stückwerk hinterließ. Die Reform soll mehr Verhandlungskompetenzen von der nationalen und der Branchenebene in die Betriebe verlagern. Das neue Gesetz soll die Kosten der Arbeitgeber für Entlassungen verringern und besser vorhersehbar machen, und es soll die innerbetrieblichen Abstimmungen mit Belegschaftsvertretern vereinfachen. Die Arbeitgeber sind weitgehend dafür, ein erheblicher Teil der Gewerkschaften hat dagegen Widerstand angekündigt.

          Christian Schubert
          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Das Arbeitsrechtprojekt hat großen Signalcharakter, auch im europäischen Ausland. Macron will damit unter Beweis stellen, dass er anders als sein Vorgänger Frankreich entschlossen umbauen will. Regierungssprecher Christophe Castaner erinnerte am Dienstag an die demokratische Legitimation des Projektes: „Niemand hat das Recht, Frankreich zu blockieren, wenn man mit diesem oder jenem Punkt nicht einverstanden ist. Die Reform stand im Mittelpunkt des Wahlprogramms des Präsidenten.“

          Treffen mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern

          Macron nimmt sich persönlich dieses Projektes an, weil er glaubt, dass viel von seiner Überzeugungskraft abhängen werde. In Einzelgesprächen empfing er am Dienstag die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Ins Detail ging man dabei noch nicht, doch offenbar wurde über die Methode und den Zeitplan diskutiert. Der Unternehmerverband Medef plädiert dafür, die Reform schnell durchzuziehen. Er begrüßt die Ankündigung der Regierung, dafür noch im Sommer ein Rahmengesetz zu erlassen, das ohne Detailabstimmungen im Parlament auskommt. Die Einzelheiten darf die Regierung dabei durch Verordnungen festlegen.

          Die Gewerkschaften lehnen dies ab und drängen auf ausführliche Verhandlungen, zumal sie wissen, dass ihre Mitglieder in den Ferienmonaten Juli und August kaum für Demonstrationen zu mobilisieren sind. Der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, berichtete nach seinem Gespräch im Elysée-Palast, dass Macron beim Zeitplan Zugeständnisse andeutete. „Es scheint, dass sich der Kalender bewegt.“ Im Elysée-Palast war dafür zunächst keine Bestätigung zu erhalten.

          Mehr Referenden in den Betrieben ermöglichen

          Die Arbeitsrechtsnovelle sieht vor, dass künftig auch Vergütungs- und andere Fragen zu den Verhandlungskompetenzen auf Betriebsebene hinzukommen. Nach der Reform des Vorjahres war das bisher nur für die Arbeitszeit möglich. Arbeitgeber und Belegschaftsvertreter müssen sich aber einig werden, wenn das Unternehmen beispielsweise weniger bezahlen soll, als es der Branchentarifvertrag vorsieht.

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          Die Gewerkschaften, die 50 Prozent der Beschäftigten repräsentieren, müssen zustimmen. Die Regierung will auch verstärkt Referenden in den Betrieben ermöglichen, wenn Minderheitsgewerkschaften eine Verständigung blockieren. Betriebsvereinbarungen dieser Art sollen generell die Priorität vor Branchenverträgen und sogar vor dem nationalen Arbeitsgesetz erhalten.

          Abfindungen begrenzen, Abläufe vereinfachen

          Zudem will Macron den Arbeitsgerichten im Fall von Entlassungen (außerhalb von Sozialplänen) Obergrenzen für die Abfindungen vorschreiben, die in Frankreich oft sehr hoch ausfallen. Diese Höchstgrenzen hatte die Regierung im vergangenen Jahr zurückgezogen, eine davon sah beispielsweise vor, nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit höchstens 15 Monatsgehälter zu bezahlen.

          Zudem sollen in den Betrieben verschiedene Gremien zur Verständigung von Belegschaftsvertretern mit der Unternehmensführung zusammengelegt werden, um die Abläufe zu vereinfachen. Der Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen CPME beklagt zudem, dass Arbeitnehmer in Frankreich zwei Jahre Zeit hätten, um Entlassungen anzufechten. In Deutschland seien es nur drei Wochen, teilte der Verband mit.

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