https://www.faz.net/-gqe-7n1nc

Emissionshandel : Fluglinien entkommen Klimaschutzauflagen

  • -Aktualisiert am

Der Streit mit den anderen großen Luftfahrtnationen soll nicht wieder eskalieren. Bild: dpa

Selten hat sich die Europäische Kommission so verkalkuliert: Über den Emissionshandel wollte sie Fluggesellschaften am Klimaschutz beteiligen. Jetzt bleiben Langstreckenflüge davon womöglich erst einmal ausgenommen.

          Selten hat sich die Europäische Kommission derart verkalkuliert, wie mit ihrem Vorschlag zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel. Es hagelte internationale Proteste von Russland bis China und Amerika bis Brasilien – bis die EU zusagte, vorübergehend alle Langstreckenflüge von ihrem Emissionshandel auszunehmen. Seither zahlen nur die Betreiber innereuropäischer Flüge für ihre Emissionen. Geknüpft hatte die EU diese Ausnahme an die Bedingung, dass die anderen Staaten der Welt bis 2016 den Luftverkehr durch ein internationales Abkommen zum Klimaschutz verpflichten. Seitdem deren Zusage im Herbst alles andere als überzeugend ausfiel, hat die EU ein Problem: Gibt sie sich damit zufrieden oder erhöht sie den Druck?

          Zu den Befürwortern einer härteren Linie gehörten vor allem die EU-Kommission und der Umweltausschuss des Europaparlaments. Sie wollten einen Teil aller transatlantischen und anderen Langstreckenflüge wieder in den Emissionshandel einbeziehen, genau genommen den Teil über dem europäischen Luftraum. Die EU-Staaten hingegen wollten es dabei belassen, dass die Fluglinien nur für Flüge bezahlen, die in Europa starten und landen. Zu groß war bei ihnen die Sorge, dass der Streit mit den anderen großen Luftfahrtnationen wieder eskalieren könnte. In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Staaten nun offenbar mit ihren Bedenken durchgesetzt. Unterhändler von Parlament und Staaten einigten sich darauf, bis 2016 an der bisherigen Ausnahmeregelung festzuhalten.

          Der Chefunterhändler des Parlaments, Peter Liese, konnte nur durchsetzen, dass von 2016 an automatisch wieder alle Flüge, auch Langstreckenflüge, komplett für ihre Emissionen zahlen müssen, wenn es kein internationales Abkommen gibt. Dass die EU im Zweifel tatsächlich wagt, diesen Weg zu gehen, bezweifeln Fachleute unterdessen. Zunächst einmal müssen dem Kompromiss ohnehin noch Parlament und Ministerrat zustimmen. Ob das im EU-Parlament gelingt, gilt als völlig offen. Vielen Abgeordneten geht er nicht weit genug. Lehnen sie den Kompromiss ab, droht der EU allerdings ein neuer Konflikt mit den andern Luftfahrtnationen. Dann nämlich läuft die bisherige Ausnahmeregelung automatisch aus und alle Fluglinien müssten wieder für alle Flüge zahlen.

          Weitere Themen

          Kinder-Camps als Geldanlage

          Ärger für Trump : Kinder-Camps als Geldanlage

          Die Abschiebe-Camps der Trump-Regierung sorgen seit Monaten für Kritik. Die privaten Betreiber verdienen mehr Geld, weil mehr Migranten festgehalten werden. Auch Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly nutzt die Gunst der Stunde zum Geldmachen.

          Topmeldungen

          Nachfolge für von der Leyen : Eine Überraschung namens AKK

          Noch am Dienstag waren sich in Berlin alle sicher, den Nachfolger Ursula von der Leyens im Verteidigungsministerium zu kennen: Jens Spahn. Doch ein Telefonat zwischen Kanzlerin und CDU-Vorsitzender änderte alles.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.