https://www.faz.net/-gqe-7nmf0

Elterngeld plus : Kinder kosten Geld

Familienministerin Manuela Schwesig Bild: dpa

Mit neuen Zuschüssen für Familien tut sich die Politik leicht. Schwerer fällt es, alte Subventionen abzuschaffen.

          Die Sache hat, für sich betrachtet, ihre Logik. Bislang stellte das Elterngeld die Paare mit Kindern vor die Wahl: Um die Zuschüsse voll auszuschöpfen, arbeitete am besten ein Elternteil bis auf zwei sogenannte Vätermonate voll weiter, der andere - meist: die andere - blieb ein Jahr lang ganz zu Hause. Es ist, ähnlich wie das umkämpfte Betreuungsgeld, eine Herdprämie für Frauen. Deshalb will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Ganze jetzt ausweiten: Teilen sich Mutter und Vater die Kinderbetreuung, indem sie beide in Teilzeit arbeiten, bekommen sie mehr und länger Geld. Das ist für eine deutsche Familiensubvention sogar billig, die Mehrkosten betragen nur 100 Millionen Euro oder rund 2 Prozent der bisherigen Ausgaben fürs Elterngeld.

          Wenn, ja wenn das Ganze nicht einer fatalen Logik gerade der Familienpolitik folgte, Fehlanreize durch immer neue Zuschüsse zu bekämpfen - selbstverständlich, ohne eine der alten Vergünstigungen jemals wieder abzuschaffen.

          Wir erinnern uns: Seit 1986 gab es in der Bundesrepublik das Erziehungsgeld, monatlich 600 D-Mark für volle zwei Jahre. Dann wurde kritisiert, der läppische Betrag und der lange Zeitraum seien vor allem für Geringverdiener ohne Karriereambitionen attraktiv, neudeutsch: für Hartz-IV-Familien. Also ersann Schwesigs Vorvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) das Elterngeld, bis zu 1800 Euro je nach Einkommen und auf ein Jahr pro Elternteil befristet - und damit fast doppelt so teuer wie das Erziehungsgeld alten Stils. Es war eine gezielte Subvention für Mütter mit akademischem Abschluss, die nach Ansicht der Politik zu wenig Kinder bekamen. An den Geburtenzahlen hat sich seither wenig geändert, nur an der Begründung für die Zuschüsse: Familienplanung sei nicht Aufgabe des Staates, heißt es nun ganz abgeklärt. Man wolle nur den Paaren, die ohnehin Kinder wollten, auch die Möglichkeit dazu geben.

          Es gibt 156 verschiedenen Zuschüsse

          Bei so viel Beliebigkeit kam es ein wenig ungelegen, dass die Regierung im vorigen Jahr ein selbst bestelltes Gutachten zur Familienpolitik vorgelegt bekam. Mit exakt 156 verschiedenen Zuschüssen begünstigt der Staat demnach die Familien, pro Jahr kostet das die öffentlichen Kassen rund 200 Milliarden Euro. Die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte, leider seien die meisten dieser Ausgaben „der freien Gestaltung entzogen“, da sie auf „verfassungsrechtlich garantierten Ansprüchen“ beruhten. Mit anderen Worten: An den Ausgaben lässt sich nichts ändern.

          Juristisch stimmt das nicht unbedingt, politisch offenbar schon. Welcher Familienzuschuss auch immer für unsinnig erklärt wurde: Sobald es halbwegs konkret an die Abschaffung ging, erwies sie sich als undurchführbar. So trug der Wunsch der Grünen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, maßgeblich zu ihrer jüngsten Wahlniederlage bei. Das Kindergeld muss - wenn auch mit Verzögerung - erhöht werden, weil aus rechtlichen Gründen der Kinderfreibetrag steigt. Völlig undurchführbar ist vermutlich die Abschaffung der Subvention, die von den Regierungsexperten voriges Jahr am heftigsten kritisiert wurde: Nichts halte Frauen so sehr vom Arbeitsplatz fern wie die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Aber die Alternative ließe sich leicht als „Kopfpauschale“ verunglimpfen, und die ist tabu, seit Angela Merkel damit fast ihre Wahl zur Kanzlerin vergeigte.

          Trotzdem haben viele Familien das Gefühl, dass Kinder zu wenig gefördert würden. Das mag für fehlende Plätze an Ganztagsschulen gelten oder für mangelnde Familienfreundlichkeit in dem einen oder anderen Betrieb. Es gilt mit Sicherheit nicht für die Zuschüsse, die der Staat an Eltern zahlt. Auch dazu hatten die Gutachter voriges Jahr eine Meinung: Es gehe nicht darum, dass der Staat die Kosten für Kinder vollständig übernehme. Schließlich wollten die Eltern den Nachwuchs ja auch selbst.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Fed-Präsident Jerome Powell : Donald Trump und sein Buhmann

          Jerome Powell lenkt die mächtigste Zentralbank der Welt. Der Fed-Chef schlägt eine fast aussichtslose Schlacht – auch gegen seinen eigenen Präsidenten. Nun warten Anleger und Politiker in der ganzen Welt auf eine Rede von ihm.
          Der ehemalige Daimler-Chef Dieter Zetsche wird Aufsichtsrat bei Aldi Süd. Das liegt auch an seiner Freundschaft zum ehemaligen BASF-Chef Jürgen Hambrecht.

          Ehemaliger Daimler-Chef : Zetsche geht zu Aldi Süd

          Nach dem Ende seiner Karriere bei Daimler hat Zetsche einen Posten bei Aldi Süd übernommen. Wie die F.A.Z. erfahren hat, ist er schon seit Juni im Beirat des Discounters. Das hängt mit einer Männerfreundschaft zusammen.

          Sherpas Hecker und Röller : Das sind Merkels G-7-Helfer

          Am Samstag beginnt der G-7-Gipfel in Frankreich. Jan Hecker und Lars-Hendrik Röller haben die meiste Arbeit dann hinter sich: Sie bereiten die Kanzlerin auf das Treffen vor. Doch wer sind Merkels wichtigste Berater?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.