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F.A.Z.-Elite-Panel : Eliten befürchten neue Flüchtlingswelle

Kommt es zu einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen? Bild: AFP

Deutschlands Entscheider stimmen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zwar mehrheitlich zu. Aber für den Rückgang der Zahlen sehen sie andere Gründe. Ergebnisse des F.A.Z.-Elite-Panels.

          3 Min.

          Der Kurswechsel der Bundesregierung hin zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik findet wachsende Anerkennung in den Führungsetagen des Landes. 62 Prozent der Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung halten den neuen Kurs für richtig. Mit der ungebremsten Aufnahmepolitik des vergangenen Jahres waren lediglich 50 Prozent einverstanden.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die mit Abstand wichtigste Ursache für den Rückgang der Flüchtlingszahlen sehen die 506 vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach für das neue F.A.Z.-Capital-Elite-Panel befragten Spitzenkräfte in der Schließung der Balkan-Route. Auch dem Rücknahmeabkommen mit der Türkei wird größere Wirksamkeit zugeschrieben, zudem saisonalen Effekten. Erst an vierter Stelle rangiert der deutsche Politikwechsel.

          63 Prozent befürchten Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen

          Die Eliten sehen also klar, dass der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen seit dem Frühjahr vor allem auf Faktoren zurückgeht, welche die deutsche Politik nicht oder jedenfalls nicht allein in der Hand hat, insbesondere die Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan. Deshalb betrachten sie den Erfolg noch nicht als dauerhaft. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent befürchtet den deutlichen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen.

          Bild: F.A.Z.

          Grundsätzliche Zweifel gibt es offensichtlich an der politischen Verlässlichkeit und Stabilität der Türkei, obwohl die Umfrage vor dem Putschversuch des vergangenen Wochenendes erfolgte. Zwar unterstützen 75 Prozent der Entscheider das Flüchtlingsabkommen, das die EU im März mit der türkischen Regierung geschlossen hat. Es verpflichtet die Türkei zur Rücknahme aller nun über das Land in die EU gelangenden Flüchtlinge. Sehr kritisch sehen die Entscheider allerdings einige der politischen Gegenleistungen, zu denen sich die EU bereit erklärt hat: 60 Prozent lehnen es ab, die Visumpflicht für Türken, die in die EU reisen, aufzuheben. Vertraglich vereinbart ist das Ende des Visumzwangs vom nächsten Jahr an.

          Zugleich sieht das Rücknahmeabkommen vor, dass mit der Türkei neue Kapitel in den 2005 aufgenommenen Beitrittsverfahren zur EU eröffnet werden. Seit März wird daher über die Finanz- und Haushaltsbestimmungen verhandelt. Doch praktisch alle der von Allensbach befragten Führungskräfte – 98 Prozent – halten es für ausgeschlossen, dass die Türkei in absehbarer Zeit die Bedingungen erfüllen könnte, um EU-Mitglied zu werden.

          EU-Flüchtlingspolitik von Mithilfe der Türkei abhängig

          Im Vergleich zur Umfrage vor einem Jahr scheint die Zuversicht gesunken, dass sich die Fluchtursachen in absehbarer Zeit wirksam in den Heimatländern bekämpfen lassen. Zwei Drittel der Entscheider halten das mittlerweile für unrealistisch. Vor einem Jahr hatten sich 70 Prozent zuversichtlich gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich sein könnte. Dafür ist, vermutlich gestützt auf das bislang gut funktionierende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Zutrauen gewachsen, dass es der EU gelingen könnte, die Außengrenzen vor unkontrollierter Zuwanderung zu schützen. Dass dieser Schutz möglich sei, glauben immerhin 58 Prozent. Auch dieses Ergebnis unterstreicht, wie stark die EU-Flüchtlingspolitik von der Mithilfe der Türkei abhängig ist.

          Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland im Jahr gut bewältigen? Die Einschätzungen gehen hier weit auseinander. Mittelt man die Ergebnisse, liegt die Aufnahmefähigkeit bei 360.000 Menschen. An deren Integrationschancen zweifelt die Wirtschaft viel stärker als die Politik. Mehr als zwei Drittel der Spitzenkräfte aus der Wirtschaft sehen wenige oder gar keine Chance, die Flüchtlinge in die Gesellschaft einzugliedern, drei Viertel glauben auch nicht an eine Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Hingegen hält eine Mehrheit der Spitzenkräfte der Politik (56 Prozent) zumindest die Eingliederungschancen in die Gesellschaft für gut oder sehr gut, an den Arbeitsmarktchancen zweifelt sie freilich auch.

          Die Ergebnisse der Umfrage, darunter Einschätzungen zu den Folgen des Brexits und über die große Koalition, werden an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt. Das Panel ist Europas exklusivste repräsentative Umfrage, Auftraggeber sind F.A.Z. und „Capital“. Unter den Teilnehmern sind 346 Vorstände oder Geschäftsführer aus der Wirtschaft, 114 Führungskräfte aus der Politik (Präsidenten oder Vizepräsidenten der Parlamente, Fraktionschefs, Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern). Aus der Verwaltung wurden 46 Vorsitzende oder Präsidenten von Bundes- und Landesbehörden sowie Anstalten öffentlichen Rechts befragt.

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