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Elektronisches Lohnmeldesystem : Arbeitgeber bedauern das Ende von „Elena“

  • -Aktualisiert am

Datenschützer waren besorgt wegen Elena Bild: dpa

Ein Jahr lang haben Arbeitgeber monatlich das Entgelt ihrer Beschäftigten elektronisch den Trägern der Rentenversicherung übermittelt. Nun soll Elena abgeschafft werden. Stattdessen will das Arbeitsministerium ein „einfacheres und unbürokratisches“ Meldeverfahren erarbeiten.

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          Die Arbeitgeber haben mit Empörung darauf reagiert, dass die Bundesregierung den elektronischen Entgeltnachweis („Elena“) einstellen will. „Ein Scheitern wäre ein Armutszeugnis für den Bürokratieabbau“, teilte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände mit. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor angekündigt, das einstige Prestigeprojekt zum Bürokratieabbau „schnellstmöglich“ einzustellen. Grund sei, dass die dafür notwendige elektronische Signatur nicht weit genug verbreitet ist.

          Seit über einem Jahr müssen Arbeitgeber monatlich das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten elektronisch an eine Speicherstelle bei den Trägern der Rentenversicherung übermitteln. Im Gegenzug sollte demnächst die Übermittlung von jährlich 60 Millionen Bescheinigungen auf Papierformularen entfallen und die Unternehmen dadurch um Bürokratiekosten von geschätzten 85,6 Millionen Euro entlastet werden. Mit einer Chipkarte sollten Arbeitnehmer dann bei Behörden Arbeitslosen-, Kinder- oder Wohngeld beantragen können. Das Projekt geht auf eine Idee des rot-grünen Arbeitsmarktreformers Peter Hartz zurück.

          Gespeicherte Daten sollen gelöscht werden

          Der Sicherheitsstandard, der für den elektronischen Entgeltnachweis „datenschutzrechtlich zwingend geboten“ sei, lasse sich trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten, urteilte nun das Bundeswirtschaftsministerium. Bislang gespeicherte Daten sollen „unverzüglich“ gelöscht werden; die Arbeitgeber werden von ihren elektronischen Meldepflichten entbunden.

          Die Arbeitgeber nannten die Wiedereinführung von Papiermeldungen einen Rückschritt. Wegen der „sehr späten Kehrtwende“ der Regierung hätten die Unternehmen zudem viel Geld in den Sand gesetzt. Seit dem Start hätten sie mehr als 500 Millionen Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet. Die Kosten dafür und für die notwendigen Investitionen bezifferten sie auf mehrere hundert Millionen Euro. Das Argument, die elektronische Signatur habe sich nicht schnell genug verbreitet, will die Wirtschaft nicht gelten lassen. Die Regierung habe es trotz aller Warnungen versäumt, deren Verbreitung zu gewährleisten. Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte, „dass man mit großem Aufwand und nach langer Vorbereitungszeit ein modernes Verfahren einführt und dann handstreichartig wieder beendet“.

          Datenschützer erleichtert

          Die Gewerkschaften zeigten sich hingegen erfreut über das Aus für das Projekt. „Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Gerd Herzberg. Endlich habe sich die Bundesregierung entschlossen, doch keine „massenweise Vorratsdatenspeicherung zu Lasten der Beschäftigten“ zu organisieren. Auch der Deutsche Steuerberaterverband äußerte sich zufrieden, dass „eine Datenkrake beerdigt“ worden sei. „Hiermit kam man wahrscheinlich einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zuvor“, sagte dessen Präsident Hans-Christoph Seewald. Die Erfahrungen aus diesem Projekt könnten aber genutzt werden, damit Arbeitgeber auf konkrete Nachfrage Daten von Arbeitnehmern elektronisch an Behörden übermitteln könnten. Der Berufsverband Freie Ärzteschaft forderte, nun auch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte rückgängig zu machen.

          Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig, bezeichnete die Entscheidung als überfällig. „Dies war die Politik den 2 Millionen Unternehmen schuldig, die regelmäßig Daten an die Zentrale Speicherstelle in Würzburg liefern.“ Deren Vertrauen sei durch den monatelangen Schwebezustand stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Gleichwohl sei bedauerlich, dass die mit dem Verfahren verbundenen Chancen zur Entbürokratisierung nicht genutzt werden konnten.

          Die Regierung will nun dafür sorgen, dass die Investitionen der Unternehmen nicht ganz umsonst waren. Das Arbeitsministerium will ein Konzept für ein „einfacheres und unbürokratisches“ Meldeverfahren erarbeiten. Die Infrastruktur von „Elena“ soll dafür genutzt werden.

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