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Elektromobilitätsgesetz : Regierung will Elektroautos auf die Busspur lassen

Kommunen bekommen die Möglichkeit, Busspuren für Elektroautos zu öffnen Bild: ddp

Elektroautos sollen ab Februar Privilegien im Straßenverkehr bekommen. Die Regierung legt dafür jetzt einen Gesetzentwurf vor. Es geht um reservierte Parkplätze und die Nutzung der Busspur.

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          Die Bundesregierung macht Ernst mit einer weiteren Anschubhilfe für Elektroautos. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben ihren gemeinsamen Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Das Gesetz schafft die Grundlage für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen im Straßenverkehr. Das Kabinett soll sich nach Informationen dieser Zeitung „noch im Sommer“ damit befassen; in Kraft treten soll das Gesetz im Februar 2015.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Förderung der Elektromobilität für nutzerorientierte Anreize und gegen Kaufprämien entschieden. Das neue Elektromobilitätsgesetz erlaubt nun Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO): Die Kommunen erhalten dann die Möglichkeit, Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen (etwa zur Luftreinhaltung oder zum Lärmschutz) anzuordnen und Busspuren für gekennzeichnete Fahrzeuge zu öffnen. Die konkrete Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, wie es im Gesetz heißt.

          Die Autoindustrie hatte sehr auf solche Privilegien gedrungen und außerdem verbesserte steuerliche Abschreibung für gewerblich genutzte Elektromobile in Firmenflotten und ein öffentliches Beschaffungsprogramm gefordert. Nun zeigt sie sich zwar grundsätzlich zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, ist dennoch skeptisch: „Reservierte Parkplätze und Busspuren werden zwar im Gesetz stehen, aber die Kommunen werden diese Sonderregelungen nur zu einem Bruchteil umsetzen“, sagt er.

          Gegenwehr in vielen Kommunen

          Tatsächlich gibt es vielerorts Gegenwehr, weil eine Flut von Autos auf Busspuren die Vorteile des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zunichtemachen könnte, zum Beispiel die freie Fahrt im Stau.

          Deshalb wendet sich etwa die Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, energisch gegen die Pläne von Dobrindt. „Aus unserer Sicht haben E-Autos zwei große Nachteile“, sagt sie. „Sie brauchen freie Straßen und Parkplätze, von beidem haben wir in Berlin zu wenig.“ Ähnlich äußerte sich der Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), Herbert König, kürzlich in einem Brief an das Verkehrsministerium. Schon jetzt seien die Busspuren überfüllt. Könnten auch Elektrofahrzeuge sie nutzen, werde das (zumeist elektrische) Busfahren wegen der höheren Staugefahr unattraktiver und unzuverlässiger. Nikutta und König wissen in ihrer Kritik den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der die ÖPNV-Unternehmen vertritt, hinter sich.

          Der Verkehrsminister zerstreut derweil die Sorge der Autobranche, die Sonderregeln, die die Attraktivität der E-Fahrzeuge erhöhen soll, um das ehrgeizige Ein-Million-Ziel der Bundesregierung 2020 zu erreichen, könnten ins Leere laufen. „Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch die Modellregionen und die Schaufenster Elektromobilität gesammelt hat, zeigen, dass gerade die Länder und Kommunen großes Interesse an der Einräumung solcher Privilegien haben“, heißt es in einem Papier seines Hauses. „Auch der Bundesrat hat im November 2013 die Kennzeichnung und Privilegierung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen im Straßenverkehr gefordert. Dies wird von vielen Städten und Gemeinden geteilt.“

          Sonderkennzeichen für begünstigte Fahrzeuge

          Um besser überwachen zu können, dass die geplanten Privilegien nicht von Unberechtigten genutzt werden, planen Dobrindt und Hendricks eine besondere Kennzeichnung der begünstigten Fahrzeuge, zu denen neben reinen Elektroautos auch Hybridfahrzeuge sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellenfahrzeuge gehören sollen. Die Kontrolle ist den Ministern einiges an Bürokratie wert: Sie haben sich darauf geeinigt, dass die Fahrzeuge ein besonderes Kfz-Kennzeichen bekommen sollen. Auch im Ausland zugelassene Fahrzeuge sollen von den Privilegien profitieren: Da sie kein besonderes Kfz-Kennzeichen erhalten können, ist eine Kennzeichnung über eine Plakette vorgesehen.

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