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Elektroautos : Autoindustrie fordert Milliardensubvention

  • -Aktualisiert am

Fest im Griff: Mehr Geld für mehr Elektroautos, fordert die Industrie Bild: dapd

Am 11. Mai übergibt die Nationale Plattform Elektromobilität ihren zweiten Bericht der Bundeskanzlerin. Die klare Ansage an die Bundesregierung: Für mehr Elektroautos auf den Straßen braucht die Industrie mehr Geld aus der Staatskasse - viel mehr Geld.

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          Die deutsche Industrie hält das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf die Straße zu bringen, ohne Milliardensubventionen für unerreichbar. Das geht aus dem Entwurf für den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Da Elektroautos um mindestens 4000 bis 9000 Euro teurer seien als herkömmliche Wagen, werde es nicht möglich sein, „ohne zusätzliche Anreizmaßnahmen das angestrebte Ziel“ zu erreichen.

          „So würden im Jahr 2014 nur etwa 25.000 Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren, im Jahr 2020 wäre etwa mit 450.000 Fahrzeugen im Bestand zu rechnen“, heißt es in dem 68 Seiten umfassenden Papier des mit ranghohen Vertretern besetzten Netzwerks aus Industriemanagern, Politikern und Verbandsvertretern. Um die Vorgabe der Bundesregierung einzuhalten, müssten nach NPE-Angaben aber in drei Jahren 100.000 elektrisch fahrende Autos hierzulande unterwegs sein und im Jahr 2017 eine halbe Million.

          Der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität soll Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Gremium vor einem Jahr aus der Taufe gehoben hatte, am 11. Mai übergeben werden. Wenige Tage später, am 16. Mai, ist ein Treffen mit Managern und Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten deutschen Auto-, Chemie- und Stromkonzerne geplant. Zu den führenden Mitgliedern des Gremiums zählen unter anderem der Volkswagen-Elektroautochef Rudolf Krebs, der Evonik-Chef Klaus Engel und der Eon-Energie-Chef Klaus-Dieter Maubach. Erst nach dem Treffen mit den Managern werden Nägel mit Köpfen gemacht: Im Verlauf des Juni soll das Kabinett - vor allem das Forschungs-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium - einen „Aktionsplan“ zur Elektromobilität erarbeiten.

          Geht es nach dem Willen der Industrie, werden dann mehrere Milliarden Euro an staatlichen Hilfen fällig, um den Rückstand der deutschen Autoindustrie gegenüber der Konkurrenz aus Japan, Frankreich und Amerika aufzuholen. Schon in ihrem ersten Zwischenbericht hatten die Industrievertreter Ende November empfohlen, Deutschland solle allein bis 2013 gut 4 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung von Elektroautos investieren. Nicht einigen konnte man sich mit der Politik auf direkte Zuschüsse für den Kauf eines Elektroautos, wie sie in den meisten anderen Ländern schon länger üblich sind.

          Sonderregeln für gewerbliche Kunden

          Diese Art der Förderung ist wegen der dem Steuerzahler noch gut in Erinnerung befindlichen Abwrackprämie und wegen der mit Milliardengewinnen gut gefüllten Kassen der Autohersteller politisch schwer durchsetzbar. Außerdem käme sie derzeit nur ausländischen Herstellern wie Mitsubishi, Peugeot oder Renault zugute, weil die deutschen Autokonzerne noch keine Serienfahrzeuge mit Elektroantrieb anbieten.

          Deshalb sollen vorerst - neben der direkten Förderung des Aufbaus öffentlicher Ladesäulen und neben der Subventionierung einer Pilotproduktion von Batterien - nur steuerliche Anreize und nichtmonetäre Privilegien für Elektroautos gewährt werden. Geplant sind insbesondere Sonderregelungen für gewerbliche Kunden bei der steuerlichen Abschreibung. „Die damit verbundenen Innovationsanreize kompensieren etwaige Risiken in der Wertentwicklung des Fahrzeuges aufgrund des höheren Innovationstempos in der elektrischen Antriebs- und Fahrzeugtechnologie. Aus Vereinfachungsgründen wird eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent im ersten Jahr der Nutzung vorgeschlagen“, heißt es im NPE-Bericht.

          Darüber hinaus vorgesehen ist eine „Nachteilskompensation bei der Dienstwagenbesteuerung“. Hier geht es darum, dass die private Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt, dessen Bemessungsgrundlage 1 Prozent des Bruttolistenpreises je Monat ist. Elektroautos haben aber trotz „im besten Falle“ vergleichbaren Nutzwertes einen deutlich höheren Bruttolistenpreis als herkömmliche Autos.

          „Leuchttürme“ und „Schaufensterprojekte“

          Mit einem pauschalen Abschlag von der sonst üblichen Bemessungsgrundlage würden Nachteile innerhalb der bestehenden Systematik sachgerecht kompensiert, heißt es im NPE-Bericht. Ebenfalls empfohlen werden zinsgünstige Kredite der staatlichen Förderbank KfW sowie ein Nachlass auf die Kraftfahrzeugsteuer, der sich an der Batteriekapazität orientieren soll. Nützlich wären auch Vorrechte beim Benutzen von Busspuren und beim Parken sowie Wechselkennzeichen für Käufer, die ihr Elektroauto als Zweitwagen einsetzen.

          Eine wichtige Rolle soll künftig sogenannten „Leuchttürmen“ und „Schaufensterprojekten“ zukommen, um Effizienz und Akzeptanz der Subventionen zu erhöhen. Schon im zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung waren 500 Millionen Euro in die Elektromobilität gepumpt worden. Dieses Geld verteilt sich jedoch auf weit mehr als 100 regionale Modellprojekte, vor allem Daimler wurde begünstigt. Künftig sollen dagegen die wichtigsten Forschungsfragen gebündelt und in einer geringeren Zahl von „Leuchtturm“-Projekten gefördert werden. Dabei geht es unter anderem um Antriebstechnik, Batterie und Leichtbau. Fortschritte in der neuen Technik sollen breiteren Bevölkerungsschichten in einer kleineren Zahl von „Schaufensterprojekten“ anschaulich gemacht werden.

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