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Einwurf von Markus Söder : Erster CSU-Politiker gegen die Praxisgebühr

  • Aktualisiert am

Markus Söder ist jetzt gegen die Praxisgebühr. Bild: dpa

Die Praxisgebühr verliert immer mehr Freunde. Nicht nur die FDP ist dagegen, jetzt hat sich auch der bayerische Finanzminister Markus Söder dagegen ausgesprochen.

          In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“

          Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Vergangene Woche hat die Techniker-Krankenkasse ihren Mitgliedern einen Verzicht auf die Praxisgebühr in Aussicht gestellt, wenn sie für ihre Gesundheit vorsorgen.

          Merkel hat sich noch nicht festgelegt

          Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er.

          Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang nicht festgelegt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt - intensiv“.

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