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Einwanderungspolitik : Liberale streiten über Grenzen

Lernwerkstatt für Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München Bild: dpa

Wie muss eine Einwanderungspolitik in Deutschland aussehen? In Leipzig hat die liberale Hayek-Gesellschaft am Wochenende nach Antworten gesucht.

          Angesichts der stark steigenden Zahlen von Migranten nach Europa ist auch unter den liberalen Denkern eine Diskussion über die richtige Einwanderungspolitik ausgebrochen. Auf der Jahrestagung der Hayek-Gesellschaft in Leipzig prallten dazu unterschiedliche Meinungen aufeinander. Die Bandbreite reichte von Rufen nach einer eher restriktiven und selektiven Zuwanderungspolitik bis hin zur Forderung nach einer völligen Öffnung der Grenzen für alle Migranten.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die Position des Warners vertrat der Bonner Soziologieprofessor Erich Weede. Es verwies auf Indikatoren, die belegten, dass ein großer Teil der Zuwanderer der vergangenen Jahrzehnte die gewünschte Integration nicht ausreichend erreicht habe. Das zeige sich etwa in der Kriminalitätsstatistik, an eher beschränkten Arbeitsmarkterfolgen, unterdurchschnittlichen Beiträgen zum Steueraufkommen und überdurchschnittlichem Sozialhilfebezug. „Die Zuwanderung, die wir gehabt haben, war insgesamt eine fiskalische Belastung“, unterstrich Weede. Und er machte auch kulturelle Gründe aus: „Je fremder der kulturelle Hintergrund der Zuwanderer, desto größer die Integrationsprobleme.“

          Erreiche die Zuwanderung ein sehr hohes Maß, bildeten sich Parallelgesellschaften. Diese könnten die freiheitlichen Normen untergraben, die Europa groß gemacht hätten, fürchtet Weede. Bei ungesteuerter Massenzuwanderung aus „failed states“ aus dem islamischen und afrikanischen Raum drohe der Import von Bürgerkriegsgefahren. „Wenn wir die demografischen oder Arbeitsmarktprobleme durch Masseneinwanderung lösen wollen, dann spielen wir mit dem Feuer“, sagte Weede .

          Alle Hürden für Einwanderung abbauen? Oder nicht?

          Die Gegenposition vertrat Alexander Fink, Assistenzprofessor für Wirtschaft an der Universität Leipzig. Er trat für einen Abbau bis zur völligen Abschaffung aller Barrieren für Einwanderung ein. Migration bringe gewaltige Vorteile, weil Menschen allein durch die Wanderung aus einer armen in eine reiche Gesellschaft ihre Produktivität und damit ihr Einkommen enorm steigern könnten. Mögliche negative externe Effekte, vor denen Kritiker warnten, spielte er herunter. Die sozialen Werte der Zuwanderer könnten sich ändern. Alle profitierten letztlich. Der Philosophiestudent Sven Gerst aus London vertrat auf dem Podium die Ansicht, dass jegliche Einschränkung von Migration über Grenzen verwerflich sei, weil sie die freiwillige Interaktion von Menschen verhindere.

          Eine mittlere Position vertrat der Schweizer Gerhard Schwarz, der Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse ist. Er betrachtet den Staat als eine Art Club, eine Genossenschaft von Bürgern. Diese hätten das Recht, den Zugang zum Club und damit auch zu dessen großem Gemeinschaftseigentum, etwa der Infrastruktur, die über Jahrhunderte aufgebaut worden sei, zu beschränken. Wer hereinkommen wolle, müsste einen Eintrittspreis zahlen, der die Vorteile widerspiegele.

          Schwarz plädierte für eine kontrollierte Offenheit. Die Schweiz habe von hochqualifizierten Zuwanderern sehr profitiert. Einige der Diskutanten verwiesen auf die These des Harvard-Ökonomem Alberto Alesina, wonach bei mehr Zuwanderern und größere Heterogenität die westlichen Sozialstaaten untergraben werden. Dies sei gut. Weede hielt dem entgegen, dass der Sozialstaat wohl bleiben werde - nur eine Überlastung drohe durch zu viel Einwanderung in den Sozialstaat.

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