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Migration : Was hat Deutschland von der Einwanderung?

Das klingt gut. Doch wenn man berücksichtigt, dass der Staat nicht nur direkt Geld für seine Bürger ausgibt (in Form von Transferzahlungen wie Hartz IV, Wohngeld, Rente, etc), sondern auch indirekt Ausgaben für Polizisten, Straßenbau, Bundeswehr und all die anderen Staatsaufgaben anfallen, dann sieht die Bilanz wiederum anders aus, weil diese Kosten ja auch auf alle Bürger irgendwie umgelegt werden müssen. All dies einbezogen kommt Bonin zu dem Schluss, dass pro Kopf auf das ganze Leben gerechnet ein Defizit von 79.100 Euro je Ausländer anfalle. Allerdings kommt auch die deutsche Wohnbevölkerung auf einen Fehlbetrag, aber nur auf 3100 Euro pro Kopf.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn beklagte jüngst in einem Beitrag für die F.A.Z., der deutsche Sozialstaat wirke wie ein Magnet für Geringqualifizierte, während er Hochqualifizierte abschrecke: „So wie die Migration derzeit läuft, läuft sie falsch, weil die Struktur der Migranten durch die künstlichen Anreize des Sozialstaats verzerrt wird“, schrieb er in seinem Beitrag.

Die Grenzen deshalb zu schließen, hält er dennoch für keine Lösung. Er plädiert dafür, Migranten aus anderen EU-Ländern den Zugang zu den Leistungen des deutschen Sozialstaats aber stärker einzuschränken - zum Beispiel durch die Einführung eines zeitlich begrenzten Heimatlandprinzips bei Sozialleistungen. Wer bedürftig sei, solle seine Ansprüche auf Hilfe grundsätzlich an sein Heimatland richten.

Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Menschen Leistungen aus dem Hartz-IV-System - darunter mehr als eine Millionen Ausländer. Auch heute schon haben Zuwanderer aus der EU in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hartz-IV in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof hat solche Hartz-IV-Einschränkungen für Zuwanderer im November 2014 auch ausdrücklich erlaubt.

Aber wandern tatsächlich zu viele Geringqualifizierte nach Deutschland ein? Gegner und Befürworter hantieren mit unterschiedlichen Zahlen, oder zumindest mit Zahlen, die die Sache aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchten. Sinn beklagt den niedrigen Bildungsstand und verweist auf eine kürzlich veröffentlichte OECD-Studie (S.50), nach der nur ein Fünftel der in Deutschland lebenden Einwanderer einen Hochschulabschluss hat, während es in den Vereinigten Staaten ein Drittel und in Kanada und Großbritannien sogar die Hälfte ist. Andere dagegen argumentieren mit Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Bericht, S.15): Danach hat sich die Akademikerquote stark verbessert:  Während im Jahr 2000 nur 23 Prozent der Neuzuwanderer im Alter von 25 bis 64 Jahren einen Hochschulabschluss hatten, sind es im Jahr 2013 schon 39 Prozent.

Migrationsforscher Oltmer hält insgesamt die Datenbasis für unbefriedigend: „Da schwirren die unterschiedlichsten Daten im Raum“. Sinns Kritik hält er aber aus einem anderen Grund für überzogen: „Es wird immer gerne über die hohen Qualifikationen gesprochen“, sagt er über die Debatte, welche Zuwanderer Deutschland gut täten, wenn das Land sie gezielt auswählen würde: „Es gibt aber auch einen hohen Bedarf an Gering-Qualifizierten.“

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Tatsächlich finden die heutigen Einwanderer vor allem in niedrig bezahlten Berufen eine Stelle: In der Gastronomie und auf Schlachthöfen, in der häuslichen Pflege, der Landwirtschaft und auf dem Bau. Denn trotz der Debatte um hochqualifizierten Fachkräftemangel, gibt es in unserer Volkswirtschaft auch einen hohen Bedarf für solche Tätigkeiten. Das sind oft Jobs mit ungeregelten Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen: „Viele Stellen können wir gar nicht mit Deutschen besetzen, weil die Lohnansprüche der Deutschen dafür zu hoch sind“.

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