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Einschränkung der Leiharbeit : Regulierung nach Plan

Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD Bild: dpa

Trotz der Flüchtlingskrise will Arbeitsministerin Nahles die Leiharbeit weiterhin einschränken. Ökonomen bezweifeln den Nutzen des Gesetzesentwurfes - und auch die Gewerkschaften können nicht zufrieden sein.

          Am Anfang war Andrea Nahles die schnellste Ministerin des Kabinetts. Sie amtierte gerade mal ein halbes Jahr als Ressortchefin für Arbeit und Soziales, da hatte sie schon zwei Großgesetze auf den Weg gebracht: erst die Rente mit 63 für langjährig Beschäftigte, dann den Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer. Nebenbei schenkte sie den Frauen von den Unionsparteien auch noch die Mütterrente. Der CDU-Wirtschaftsflügel war empört, viele Unternehmer und Ökonomen ebenfalls. Populär waren die Wahlgeschenke gleichwohl, wie Nahles eigens in Umfragen ermitteln ließ. Sie festigten ihr Image als hartleibige Exponentin des linken Parteiflügels, obwohl sie diesmal sogar im besten Einvernehmen mit Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel handelte, der sonst gern mal den Genossen der Bosse gibt. Diesmal war die Aussöhnung mit den Gewerkschaften wichtiger.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nur mit dem dritten Arbeitsauftrag, den sie sich im Koalitionsvertrag gesichert hatte, ließ sie sich merkwürdig viel Zeit: der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Nach fast zwei Jahren will sie am Montag nun einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben. Leiharbeit soll nur noch für maximal 18 Monate möglich sein, nach neun Monaten müssen die Beschäftigten genauso hoch bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, bei Werkverträgen soll es verstärkt Kontrollen geben: So steht es im Koalitionsvertrag, und so wird es Nahles wohl auch festschreiben. Eins zu eins, obwohl sich die Welt inzwischen ein paarmal gedreht hat.

          Mit dem Thema Leiharbeit ist derzeit nicht viel zu gewinnen

          Vor allem die Einwanderung der Flüchtlinge stellt das Projekt in Frage. Viele Ökonomen halten die Leiharbeit für ein gutes Mittel, um die Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wenn die Politik schon nicht bereit ist, beim gerade erst beschlossenen Mindestlohn neue Ausnahmen zuzulassen. Nahles kann sich also auf viel Kritik gefasst machen für ein Projekt, das anders als Mindestlohn und Frührente nicht mal bei der Bevölkerung populär ist – welcher Durchschnittswähler weiß schon, was es mit der „Arbeitnehmerüberlassung“ oder „missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz“ auf sich hat?

          Und dann werden noch nicht einmal die Gewerkschaften zufrieden sein – obwohl Nahles, einst selbst bei der IG Metall beschäftigt, gerade ihnen einen Gefallen tun will. Das Thema ist ein Herzensanliegen auch für den neuen IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann, der auf seinem Gewerkschaftstag gerade erst gegen den angeblichen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wetterte. Aber vieles, was die Vertreter der Arbeitnehmer fordern, gibt der Koalitionsvertrag nicht her: Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Werkverträgen etwa wird es wohl auch in Zukunft nicht geben, wenn sich Nahles nicht mit dem Koalitionspartner anlegen will.

          An Ambitionen fehlt es der Ministerin nach wie vor nicht, schließlich hat sie gerade erst die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi als Staatssekretärin ins Haus geholt und das Ministerium zu einer Art Nebenparteizentrale gemacht. Aber beim Thema Leiharbeit hat die sonst so eilige Nahles im Moment nicht viel zu gewinnen.

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