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Trumps Dekret : Wer darf noch nach Amerika reisen?

  • -Aktualisiert am

Demonstranten protestieren vor dem internationalen Flughafen in Miami gegen das Einreiseverbot. Bild: dpa

Trumps Dekret hat bei vielen für Verunsicherung gesorgt: Für wen gilt das Einreiseverbot, für wen nicht? FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen.

          An den Flughäfen herrschen seit dem Wochenende Chaos und Verzweiflung. Denn das von Donald Trump verordnete Einreiseverbot traf nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Grenzschützer reichlich unerwartet. Hunderte Reisende mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen und Doppelstaatler wurden in Gewahrsam genommen oder gleich an ihren Abflugsort zurückgeschickt. Tausende Amerikaner protestierten an den Drehkreuzen des Landes. Große Unternehmen, Universitäten und Krankenhäuser warnten betroffene Angestellte, das Land nicht zu verlassen oder schnellstmöglich von Reisen zurückzukehren, um in den Vereinigten Staaten verbleiben zu können.

          Allein bei Google sind etwa 200 Mitarbeiter betroffen. Vor Monaten schon war Trump gewarnt worden, dass eine derartige Regelung mit ungeheurem bürokratischen Aufwand einhergehe (Trump verhinderte das, indem er die Entscheidungsgewalt im Einzelfall einfach den örtlichen Grenzschützern zuschob) und in Bezug auf die Religionsfreiheit sogar verfassungswidrig sei. Was ändert sich durch Trumps Dekret? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

          Was ist eine „Executive Order“?

          Eine „Executive Order“ ist eine Arbeitsanweisung des Präsidenten an die Regierungsbehörden. Im aktuellen Fall hat er die Heimatschutzbehörde angewiesen, Reisende aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht ins Land zu lassen. Betroffen sind Menschen, die einen Pass aus dem Irak, aus Iran, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien besitzen. Sie dürfen in den kommenden 90 Tagen nicht einreisen. In dieser Zeit will Trump neue Einreisebestimmungen erarbeiten. Sein Vorgehen nennt er „extreme vetting“ („außerordentliche Überprüfung”). Sie helfe, „radikal-islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten“.

          Warum gerade diese Länder?

          Obwohl sich das Dekret aus einem von Trumps Wahlkampfversprechen ableitet – nämlich ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen – stammt die Liste der Länder noch aus der Obama-Regierung. Sie war im Februar 2016 erarbeitet worden und führte Länder auf, die als Gefahrenherde gelten oder von denen terroristische Gefahren ausgingen. Das Dekret von Trump zählt die jeweiligen Länder nicht auf, sondern verweist auf diese Liste. Die Beschränkung betrifft nicht die Länder, aus denen die Attentäter des 11. September stammen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Auch andere große muslimische Länder wie Indonesien, Pakistan, Bangladesch oder die Türkei sind nicht betroffen. Die Heimatschutzbehörde darf laut Dekret allerdings jederzeit neue Länder in die Liste aufnehmen.

          Was passiert mit Betroffenen an den Flughäfen?

          Nach Schätzungen waren am Wochenende mehrere hundert Menschen betroffen. Die meisten mussten das Land mit dem nächsten Flug in Richtung ihres Abflugortes verlassen. Diejenigen, die Einspruch einlegten, kamen in Verwahrung. Richter in New York und Virginia verfügten, dass jene, die während der Unterzeichnung des Dekrets schon auf dem Weg in die Vereinigten Staaten waren, ins Land gelassen werden. Das betraf zwischen 100 und 200 Reisende. Geklagt hatte die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier Iraker, die seit vielen Jahren schon in Amerika lebten und am Wochenende nicht einreisen durften. Einer von ihnen hatte zuvor mehr als zehn Jahre lang für die amerikanische Regierung gearbeitet.

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